Haushaltsrede 2023 des Ersten Bürgermeisters
Die Corona-Krise scheint vorüber und auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine scheinen bisher im Einnahmebereich keine spürbaren Einbußen zu begründen. Die Einkommenssteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisung verzeichnen erhebliche Mehreinnahmen. Auch die Ansätze zur Gewerbesteuer sind mit über 500.000 € zufriedenstellend. Die Steuerschätzung von Oktober 2022 beschreibt jedoch im Vergleich zu Frühling 2022 eine deutliche Eintrübung der Konjunktur, vor allem auch wegen der massiv gestiegenen Energiepreise. So wird 2023 insgesamt ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität erwartet. Die Prognose erwartet dennoch für die Kommunen ein Plus von 5,6 % auch über die Jahre 2024 und 2025.
Die sehr hohen Ausgaben in 2022 und die zum Teil noch ausstehenden Fördermittel bzw. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen haben Anfang 2023 zu einem Liquiditätsengpass geführt, der mit einem Zwischendarlehen überbrückt werden musste.
Deswegen sollte das Haushaltsjahr 2023 im Wesentlichen der Konsolidierung dienen und v.a. die Ausgabeseite auf das Notwendige beschränken. Nur hierdurch kann der Haushalt wieder in normale Bahnen gelenkt werden.
Für die Aufstellung des Haushaltes 2023 waren und sind wiederum die laufenden und schon beschlossenen Maßnahmen hauptsächlich, für zusätzliche weitere Projekte ist zurzeit weder in der Finanzierung, noch in der Personalressource Spielraum. Vielmehr sollten laufende Projekte sukzessive zum Abschluss gebracht werden.
Verwaltung
Die personelle Veränderung der Mitarbeiter bedingt durch das Erreichen des Renteneintrittsalters wird auch 2023 zusätzlichen Aufwand für das ganze Team bedeuten. Die Einarbeitung und Weiterbildung neuer Mitarbeiter und die Wissensweitergabe der ausscheidenden Mitarbeiter an die Nachfolger ist eine Herausforderung, die Ressourcen bindet und parallel zur laufenden Arbeit erfolgen muss. Dies ist in der Personalplanung berücksichtigt und wurde im Finanzausschuss mitgetragen. Hierzu gehören die temporäre Nutzung einer Teilzeitstelle zur Einarbeitung und zukünftig die Übernahme des Azubis in das Stammpersonal.
Der Personalkostenanteil im Verwaltungshaushalt liegt mit 17,72 % weiter unter dem Durchschnitt.
Die hohen Investitionen für die IT-Sicherheit sind in der heutigen Zeit alternativlos, da die Datensicherheit und eine professionelle Systembetreuung in einer zunehmend komplexeren digitalisierten Welt die Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltungsarbeit sind.
Bauhof
Nach Abschluss der internen Organisationsuntersuchung zeigt sich eine Unterbesetzung beim Personal. Trotz Auslagerung und dem Einsatz von Fremdfirmen in speziellen Bereichen erfordert die Zunahme an Flächen und Liegenschaften eine personelle Stellenplanerhöhung. In den Betreuungsbereich Liegenschaften ist ein Zeitaufwand von über 1200 Jahresarbeitsstunden hinterlegt. Alleine die vorgeschriebenen Kontrollfunktionen z. B. im Bereich der Kindertagesstätten führen zu erheblichem Mehraufwand, die Grünflächen- und Heckenpflege zeigen einen Bedarf einer kompletten Planstelle. Weitere Erkenntnisse werden für Verwaltung und Bauhof auch durch die Einführung eines -neuerdings gesetzlich geforderten- Arbeitszeiterfassungssystems erwartet.
Sicherheit und Ordnung
Die Thematik hat durch die weltpolitische Situation in Folge des Ukrainekrieges eine neue Dimension erreicht. Im Bereich der Thematik Strommangellage hat unsere Gemeinde vorausschauend schon 2021 den Kauf von Notstromgeräten geplant. Beide Geräte wurden nach langer Wartezeit diese Woche geliefert. Mit dem Umbau ausgewählter Liegenschaften können bereits heuer Lichtpunkte eingerichtet werden. Zudem steht der Alarmplan organisatorisch vor dem Abschluss. Die Digitalisierung der Sirenen sollte längst abgeschlossen sein, wird aber definitiv für heuer erwartet.
Schulen
Für das von der Bundesregierung im August 2021 beschlossene Recht auf Hortplatz gibt es weiterhin keine klaren Rahmenbedingungen seitens Bund und Land. Die Forderung allein stellt die Kommunen vor gewaltige Aufgaben, die vom Städtetag als nicht lösbar eingestuft werden. Bisher ist weder die Finanzierung noch das Raumprogramm klar, geschweige denn die Personalfrage annähernd beantwortbar. Der Bedarf an Ganztagsangeboten steigt jedoch kontinuierlich an. Die Normalisierung des Schulbetriebes nach Corona wird dankbar als große Erleichterung empfunden, hier besteht die Hoffnung, dass dies auch so bleiben kann. Die Investitionen in den IT-Bereich werden geringfügig ergänzt, sodass eine umfängliche und moderne IT-Ausstattung vorliegt.
Soziale Sicherung
Das Kinderhaus Kneiting ist in Betrieb, im Mai soll die offizielle Segnung erfolgen. Die Baukosten haben sich während der Corona-Zeit nach oben entwickelt und überschreiten mit mehr als 4 Millionen € die Kostenschätzung deutlich. Auch der Waldkindergarten ist seit 2022 in Betrieb, hier sind weitere 25 Plätze entstanden. Die Investitionskosten fallen nach Rechnungslegung erst 2023 an. Die Gemeinde hat im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung Pettendorf mit der von der Jugendhilfe geforderten Sanierung des Altbestandes im Kindergarten Margareta begonnen und wird dies bis September fertigstellen. Hier werden neue Sanitärbereiche, eine neue Küche, ein Ruheraum und ein Speisesaal im Altbestand integriert. Das Ziel ist, wieder eine Größe von 75 Plätzen zu erreichen oder mit einer altersgemischten Gruppe auch das Angebot an Krippenplätzen zu erhöhen.
Der Einzelplan Soziale Sicherung zeigt auch 2023 im Verwaltungshaushalt eine erneute Erhöhung auf 1.462.000 € für Personal und laufenden Betrieb. Mit jedem weiteren Angebot steigt folglich auch die dauerhafte Belastung der Kommunen.
Das Konzept zur Erarbeitung von Seniorenwohnformen und Seniorenbedarfen wird mit der erforderlichen Sorgfalt, Transparenz und ausreichender Bürgerbeteiligung - wie im Gemeinderat einstimmig festgelegt - durchgeführt. Erst wenn die Ergebnisse aus diesem Prozess vorliegen, werden weitere Entscheidungen getroffen!
Straßen
Für den Bereich Straßenunterhalt plant die Gemeinde mit 160.000 € wiederum mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse (84.900 €) eingenommen werden. Der Erhalt der Infrastruktur muss dies der Gemeinde wert sein. Die Straßenbaumaßnahme Aichahof wird abgeschlossen. Die Erweiterung der Maßnahme mit Komplettausbau Föhrenstraße und Teilausbau Mätzgraben hat auch hier mit bisher 806.000 € höhere Ausgaben zur Folge als geplant.
Die Straße zum Gut Tremmelhausen ist mit Fördermitteln aus dem ELER-Programm fertiggestellt. Die Gemeinde musste hierzu vorfinanzieren, die Einnahmen werden erst Ende des Jahres oder 2024 erwartet.
Der Breitbandausbau kommt – endlich – in die Umsetzungsphase. Auch hier werden erhebliche Mittel benötigt. Das erste Maßnahmenpaket umfasst 56 Anschlüsse in den Bereichen Aichahof, Gut Tremmelhausen, Marienstraße, Hummelbergstraße und Gewerbegebiet Pettendorf.
Im Abwasserbereich erfolgte die Ertüchtigung der Schieberbereiche und der Pumpenaufstellungen im Pumpwerk Kneiting, die Kosten werden 2023 fällig. Im Jahre 2024 folgt die Erneuerung der Elektrotechnik in Mariaort. Weiter werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsbedarfe zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe im Klärwerk Regensburg erforderlich. Ein weiteres Risiko in diesem Bereich stellt der Verbau von Asbestzementleitungen dar, die eine notwendige Sanierung verteuern.
Dorferneuerung Kneiting
Das Freizeitgeländes wird planmäßig fertiggestellt, die uneingeschränkte Nutzung für den 18. Mai ist hier das Ziel. Die Realisierung eines Kreisverkehrs am Ortseingang wurde vom Fördergeber abgelehnt, sodass die bisher bestehende Planung weiterverfolgt wird und 2024 ff. zur Umsetzung kommen soll.
Der Dorferneuerungsplan Pettendorf wird gerade geprüft, nach der Stellungnahme der ALE ist die Planung im Gemeinderat zu beschließen. Die Dorferneuerung soll heuer noch angeordnet werden. Eine Teilnehmergemeinschaft wird gegründet, eine Vorstandschaft ist zu wählen. Der Schwerpunkt bleibt das Bürgerzentrum und der Rathausplatz mit Schulgangl, beide Projekte erfordern erhebliche Mittelbereitstellungen in der Zukunft.
Das Ärztehaus wurde im Sommer seiner Bestimmung übergeben. Auch hier sind im Haushalt 2023 zu den bisherigen Kosten von 2.738.341 € noch abschließende Mittel erforderlich.
Für die Gemeindeentwicklung ist die Bebauungsplanänderung und die Erschließungsplanung des Baugebiets Zur Alten Mühle I abzuschließen. Für Reifenthal wird das Baugebiet Solner Breite III umgesetzt. Weitere Entwicklungsgebiete sind in Eibrunn, Schwetzendorf und Pettendorf beschlossen, die Umsetzung ist hier aber über städtebauliche Verträge vorgesehen.
Umwelt-Klimaschutz
Die Ausgleichsfläche für das Baugebiet Pettendorf Südwest wird mit einem Aufwand von 100.000 € umgesetzt. Es entstehen naturnahe Retentionsräume auf einer Fläche von ca. 1,8 ha. Im Rahmen des Wegebaues Tremmelhausen wird von der Gemeinde auch ein Teilstück am Seitenarm des Gewässer III. Ordnung renaturiert, dies kann aber erst nach Vermessung und Freigabe des Pächters erfolgen. Der Energienutzungsplan der Gemeinde aus 2012 wurde überarbeitet und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis fertiggestellt. Das Leitprojekt ist die Optimierung des Areals Rathaus- Krippe- Bücherei und Jugendraum.
Hier läuft 2024 die Einspeisevergütung der bestehende PV-Anlage aus, sodass der Eigenbedarf mit wirtschaftlich sinnvollen Speicherkapazitäten im Bereich des Stromverbrauches weitgehend gedeckt werden soll. Weitere Maßnahmen aus den Erkenntnissen des Energienutzungsplanes sind zu erarbeiten und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit umzusetzen. Die Gemeinde investiert mit einer Beteiligung an der KERL eG in Höhe von 36.000 € zusätzlich in regenerative Stromerzeugung in der Region.
Zusammenfassung
Die erheblichen Investitionen der letzten beiden Jahre mit den eingetretenen auch Corona-bedingten Kostensteigerung hat die Rücklagen fast vollständig aufgezehrt und kurzfristig Finanzierungskredite erfordert. Dies lässt den Tilgungsanteil kurzfristig auf 552.000 € im Jahr ansteigen! Die Zinsbelastung konnte durch eine vorausschauende und rechtzeitige Kreditaufnahme in moderaten Rahmen gehalten werden.
Trotzdem ist die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erst nach der Vermarktung des BG Solner Breite und der vollständigen Einnahme ausstehender Fördermittel und Zuschüssen wieder auf dem Stand von 2021.
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist dann weiterhin gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist.
Freiwillige Leistungen oder nicht notwendige Projekte müssen deswegen sehr bewusst auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Auf den ausführlichen Vorbericht zum Haushalt 2023 unseres Kämmerers darf dankend verwiesen werden. Die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den Haushalt 2023 sehr detailliert und nachvollziehbar. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mitzutragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Haushaltsrede/Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
explodierende Energiepreise, Lieferengpässe wohin man sieht, enorme Preissteigerungen in vielen Bereichen, Zinsen mit denen wir gar nicht mehr gerechnet haben. Wer kann da genau planen?
In Pettendorf steigen die Einnahmen durch die Einkommensteuer kontinuierlich leicht an. Gewerbesteuer und Grundsteuer stagnieren.
In den letzten Jahren hatten wir einige Herausforderungen zu bewältigen. Corona war eine davon.
Finanziell gesehen waren das Kinderhaus Kneiting und das Ärztehaus unsere größten Herausforderungen.
Wir haben 2 schöne Vorzeigeobjekte für unsere Gemeinde geschaffen, die uns aber auch finanziell sehr belastet haben.
Das Kinderhaus Kneiting war Pflicht, unser Ärztehaus die Kür. Angesichts der Tatsache, dass man nicht mehr einfach von Hausärzten aufgenommen wird, haben wir trotz der hohen Kosten wahrscheinlich die richtige Entscheidung getroffen.
Ich würde mir für unser Rathaus etwas Ähnliches wünschen. Zeitgemäße Räumlichkeiten für offizielle Anlässe, wo wir unseren umliegenden Gemeinden in nichts nachstehen müssen. Hier denke ich müssen wir möglichst bald handeln. Wenn die Dorferneuerung Kneiting und Pettendorf mit den vorgesehenen Summen durchgeführt werden soll, bin ich für eine Anpassung der Hebesätze nach oben für Grundsteuern und Gewerbesteuer. Die Aufnahme von weiteren Krediten bei den aktuellen Konditionen ist zu vermeiden.
Der Antrag, unsere Straßenbeleuchtung zeitweise in der Nacht abzuschalten, ist bisher noch nicht umgesetzt worden, bzw. konnte nicht umgesetzt werden. Deshalb bitte ich darum die Leuchtmittel so schnell wie möglich auf LED umzustellen. Es ist gut, dass dafür ein ausreichendes Budget geplant wurde.
Bei der Vermarktung gemeindeeigener Baugebiete könnten wir in Zukunft grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir unterschiedlichste Interessenten ansprechen. Schon bei der ersten Planung sollten wir nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Mehrfamilienhäuser oder auch sehr kleine Grundstücke berücksichtigen. Das wir auf unseren Grundstücken sitzenbleiben, wie es früher schon einmal war, darf uns nicht mehr passieren. Es gibt aktuell Gemeinden, die ihre Grundstücke nicht loswerden, vor 2 Jahren war das nicht vorstellbar.
Es gibt Baugebiete in unserer Gemeinde, die seit Jahren geplant, aber nie bebaut werden.
Bei solchen Projekten, die scheinbar nie zum Ziel führen, sollten wir die Übernahme von Planungskosten überdenken und gegebenenfalls neu regeln.
Positiv zu erwähnen ist die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendarbeit, Sportvereine, Freizeitgestaltung in unserer Gemeinde. Aber auch an wichtige technische Anlagen für den Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren wurde gedacht.
Das wir jetzt einen eigenen Waldkindergarten haben, begeistert mich noch immer. Diese Entscheidung war richtig. Wenn demnächst alle Plätze belegt sind, steht dieser Erfolgsgeschichte auch wirtschaftlich nichts mehr im Wege.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, dem Geschäftsführer Martin Antretter und dem Finanzausschuss für die Erstellung des Haushalts 2023 recht herzlich bedanken.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
SPD Ortsvorsitzender
Stefan Pengler
Haushaltsrede/Stellungnahme der FraktionBündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Edi, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, lieber Martin, liebe Kollegin und liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Gäste!
Wir sind hier in Pettendorf in der glücklichen Lage, dass die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde, die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung auch nach der Pandemie und nach einem Jahr Krieg in Europa einen positiven Trend aufweist.
Das ermöglicht uns Spielraum. Als GRÜNE hätten wir uns gewünscht, dass die Gemeinde diesen Spielraum auch für eine engagiertere Klimaschutzpolitik nutzen würde. Jede Investition in den Klimaschutz nutzt künftigen Generationen und ist eine dringliche Zukunftsinvestition. Auch wenn es landkreisübergreifend eine Klimaschutzberatung gibt, hätten wir dennoch gerne mehr Input auf Gemeindeebene durch eine Klimaschutzmanagerin oder –manager angeschoben. Wir sind froh, dass der Energieleitplan nun fertig gestellt wurde und hoffen ihn bald zu Gesicht zu bekommen.
Endlich können wieder - nach 1,5 Jahren Maulkorb - klimarelevante Themen im GR diskutiert werden.
So hoffen wir, dass der von uns vor über einem Jahr gestellte Antrag zur Erstellung eines Leitfadens für nachhaltiges Bauen positiv beschieden und umgesetzt wird. Gerade der Bereich Bauen hat enorme Auswirkungen auf unsere Umwelt.
Zur Klimavorsorge gehören auch Ausgaben für das Sturzflutrisikomanagement. In Anbetracht zunehmender Extremwetterlagen und Überschwemmungen finden wir es richtig hier zu investieren. Gleichzeitig sollten sowohl unnötige Versiegelungen reduziert als auch weitere vorbeugende Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden.
Jede weitere Ausweisung von Baugebieten sollte gut durchdacht werden. Wir entwickeln derzeit 7 unterschiedlich große Baugebiete. Eine weitere Baugebietsausweisung ist unserer Meinung nach nicht nötig, im Gegenteil. Dass bei der Mehrheit der Baugebiete auf eine Ausgleichsfläche verzichtet wurde, ist für uns unverständlich.
Dass durch bürgerschaftliches Engagement mit der Aktivierung des ehemaligen Edeka ein Dorfladen – besser gesagt ein Dorfsupermarkt samt charmanten Treffpunkt im Dezentral – geschaffen werden konnte ist herausragend, und das ohne zusätzliche Versiegelung. Jede gemeindliche finanzielle Unterstützung war dies wert. Um die Metzgerei im PettenDorfladen langfristig selbst zu betreiben unterstützen wir die Bürgschaft der Gemeinde an die UG für die Metzgereieinrichtung nachdrücklich. Hiermit kann das Umsatzpotential unseres Dorf-Supermarktes weiter ausgebaut werden.
Auch wenn wir sehr achtsam mit weiterer Bebauung umgehen sollten, eine geeignete Einrichtung für Senioren, die nicht mehr daheim leben können, halten wir für wichtig und dringlich. In näherer Zukunft würden wir uns außerdem eine Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen wünschen.
Für nachhaltig und sehr wertvoll für die frühkindliche Entwicklung halten wir den Waldkindergarten. Ferner ist er eine gute Alternative um Bedarfsspitzen abzufangen. Auch wenn der Waldkindergarten aktuell noch nicht seine Wirtschaftlichkeit erreicht hat und daher ein Defizit angesetzt wird, so liegt dieses an dem späten Start. Die Hauptinvestition, das Schutzhäuschen und die Schotteranfahrtswege sind getätigt.
25 Kindergartenplätze sind möglich. Die Gesamtkosten nur ein Bruchteil verglichen mit einem konventionellen Hauskindergarten.
Schade, dass im Haushalt 2023 zu unserem Sport-/Wald-Hort keine Gelder angesetzt wurden. Schon jetzt sollten wir uns günstige Alternativen überlegen um Spitzen abzudecken. Viel günstiger als bei einem konventionellen Hort (Haushort) wäre es möglicherweise denkbar das Sportgelände samt Vereinsheim zu nutzen und mit ansässigen Vereinen zu kooperieren. Ein auf Bewegung und Naturerleben ausgerichteter Hort wäre darüber hinaus auch pädagogisch wertvoll und käme dem Bewegungsmangel vieler Kinder entgegen.
Die Sanierung des Rathauses finden wir notwendig, Barrierefreiheit überfällig.
Ebenso bei Ausgaben für Katastrophenschutz, FFW und für Notstromaggregate sollte nicht gespart werden.
Investitionen in Kultur und Vereine sind im Haushalt 2023 nicht sehr groß. Trotzdem hat unsere Gemeinde kulturell viel zu bieten z. B. Theater und Bücherei. Wir bedauern, dass der Kulturherbst eingestellt wurde und würden uns wünschen, dass dieser in Zukunft wieder aufgelegt wird.
In zahlreichen Vereinen und bürgerlichen Initiativen engagieren sich Bürger*innen ehrenamtlich und tragen zu einem reichhaltigen Leben und eine aktive Dorfgemeinschaft in unserer Gemeinde bei. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über das neu etablierte Vereinsforum im Rahmen des Umweltforums.
Wir finden aber auch, dass die Gemeinde auch mal unbürokratisch bei kurzfristigen Investitionen für Vereine als alleiniger Geldgeber auftreten kann.
Die Umrüstung der Kommune auf LED ist in unserem Sinne. Zusätzlich würden wir uns über eine Kosteneinsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenlaternen freuen. Dies würde zudem die nächtliche Lichtverschmutzung für Insekten mindern.
Die Aufstockung der Stunden für die Jugendpfleger*innen halten wir für sehr sinnvoll.
Eine ähnliche finanzierte Stelle bräuchten wir auch für Senioren, nämliche eine Kümmerer*in für alle Belange von Senioren würden wir sehr begrüßen, zumal diese Stelle ebenso wie die eines Klimamanagements zum Großteil gefördert wird.
Wir bedanken uns bei unserem Kämmerer für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltsplanes für 2023. Der Haushaltsplan erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Daher werden wir dem Haushalt unsere Zustimmung nicht verweigern.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass wir im GR verstärkt die Biodiversität und den Klimaschutz vordringlicher im Auge haben, wie es auch im Leitbild steht. Wir möchten nicht, dass die Folgen des Klimawandels und der Rückgang an Biodiversität zum Verlust von Sicherheit, Wohlstand und Gesundheit für nachfolgende Generationen werden. Wir sind uns einig: Wir wollen unseren Kindern nicht die Zukunft klauen!
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes
Bündnis 90/ Die Grünen
Haushaltsrede/Stellungnahme der Fraktion der Umweltbewussten BürgeInnen UwB Pettendorf zum Haushalt 2023
Trotz aller Krisen und den hieraus entstandenen Auswirkungen wie beispielsweise steigende Preise Energiepreise, geht es der Gemeinde Pettendorf finanziell vergleichsweise gut. Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 und der Blick auf die Vorjahre zeigt, dass die Gemeinde vor allem wegen hoher Einkommenssteuereinnahmen nach wie vor zu den eher gut gestellten Gemeinden gehört. In einer Zeit, in denen Krieg in der Ukraine herrscht sollten wir es wertschätzen, dass wir in Frieden leben dürfen.
Die UwB beleuchtet in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2023 Themenfelder, die aus unserer Sicht bedeutsam sind: In die Kinder und Jugendarbeit wird in Pettendorf nach wie vor vorbildhaft investiert. Unter Eigenregie der Gemeinde wurden und werden zahlreiche Einrichtungen und Angebote erstellt und werden sehr gut angenommen und nachgefragt. Kinderhort, Kinderhaus Kneiting; Waldkindergarten; Jugendtreff und Skatergelände, Jugendspielgelände Kneiting. Im Bereich der Mittagsbetreuung der Grundschule gibt es aktuelle Engpässe, die in Abstimmung mit dem Schulverband möglichst vor Beginn des neuen Schuljahres gelöst werden sollten. Investitionen in die Jugend sind Investitionen in unsere Zukunft, sinnvoll und wichtig.
In gleichem Sinne und Verantwortung sollte eine Beachtung und Wertschätzung unserer älteren Bürger und Bürgerinnen erfolgen. Seit langer Zeit fehlt ein Ort als Treffpunkt für Senioren z.B. für Vorträge, Bildungsangebote, Computerkurse oder Spieletreffs. Die seit vielen Jahren diskutierten Themen um eine Senioreneinrichtung bzw. der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum in der Gemeinde, um ein lebenswertes Älterwerden im Ort zu ermöglichen standen bei den Zielen und Investitionsplanungen bisher nicht auf der ersten Prioritätenliste, weil hierzu, laut Aussagen der Gemeinde, „keine gesetzliche Verpflichtungen“ bestehen. Die UwB hat hierzu eine völlig konträre Meinung. Wir begrüßen daher, dass die Gemeinde nun den Impuls aus der Bürgerschaft aufgegriffen hat und den „Entscheidungsprozess Seniorenwohnformen“ aktiv voranbringt. Wie bereits zum Haushalt 2022 angemerkt vertritt die UwB die Auffassung, dass ein so wichtiges Thema in der Planungshoheit und in der Verantwortung der Gemeinde selbst bleiben sollte.
Das lange geforderte Ziel das Rathaus barrierefrei zu machen soll 2023 durch eine Baumaßnahme endlich umgesetzt werden. Aus Sicht der UwB wird dieser erste Schritt im Prinzip begrüßt, greift aus unserer Sicht jedoch zu kurz. Ziel sollte es nicht nur sein, den Sitzungssaal, sondern auch die für die Bürger*innen wichtigen Einrichtungen im Rathaus wie z.B. das Einwohnermeldeamt ebenso barrierefrei zugänglich zu machen.
Die UwB hat für das Haushaltsjahr 2023 die Schaffung einer Personalstelle eines „Kümmerers“ bzw. einer „Kümmerin“ vorgeschlagen. Ein „Kümmerer“ sollte in der Gemeinde unterschiedliche Funktionen im Bereich Soziales und Kultur wahrnehmen. Der Prozess zu einem lebenswerten Wohnen und Leben im Alter in der Gemeinde könnte so professionell vorangebracht werden. Der derzeit verwaiste und über viele Jahre ehrenamtlich erfolgreich geführte „Kulturherbst“ könnte durch einen „Kümmerer“ wiederaufgenommen werden und Vereine in ihrer Arbeit unterstützt werden. Die Arbeit im Bereich Senioren, Jugend, Kultur und Vereinen könnte effizienter geplant, koordiniert und Fördergelder besser akquiriert und genutzt werden.
Positiv ist die finanziell etwas erhöhte Unterstützung der Bücherei zu werten. Uns allen ist bewusst ist, dass die Tätigkeit der hier ehrenamtlich Mitarbeitenden ein Vielfaches mehr an Geld kosten würde.
Die staatlichen Förderungen im Straßenbau (beim Projekt Tremmelhausen und Aichahof zusammen 930.000 €), die jede Gemeinde, so auch Pettendorf, verständlicherweise gerne mitnimmt, verursachen enorme Kosten und verschlingen Steuergelder. Nach unserer Sicht steht dies beispielhaft dafür, dass stattliche Förderungen zum Teil in die falsche Richtung führen und z. B. im Bereich des Klimaschutzes, moderner energiesparender Straßenbeleuchtungssystemen oder in einer wirklich praxis- und bürgernahen Förderung von Dachflächenphotovoltaikanlagen besser investiert wären.
Der inzwischen fertiggestellte Energieplan des Landkreises sollte dazu genutzt werden den Energieleitplan unserer Gemeinde zu überarbeiten und an die aktuelle Situation in Bezug auf den Klimawandel anzupassen und neue Ziele für zukünftige Planungen zu formulieren.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass das vom Wasserwirtschaftsamt finanziell geförderte Sturzflutmanagement mit einem Restanteil für die Gemeinde von 6.000 € im Jahr 2023 beauftragt wird. Die UwB hält es in Anbetracht zunehmender Starkregenereignisse auch in unserer Gemeinde für erforderlich die Ergebnisse dieses fachlichen Gutachtens abzuwarten bevor neue Baugebiete bzw. Sonderbaugebiete für Freiflächenphotovoltaikanlagen insbesondere im Bereich von Hanglagen geplant werden.
Die weitere Unterstützung der AG „Ökologische Aufwertung neuer Friedhof“ im Umweltforum motiviert die hier engagierten Bürger*innen und wird vielleicht, mit Unterstützung eines Planungsbüros, zur Anlage eines zeitgemäßen Erdurnenfeldes beitragen.
Im Verwaltungshaushalt ist für den Bauhof eine neue Planstelle vorgesehen. Die UwB begrüßt, dass diese Stelle im Jahr 2023 nach Aussage der Gemeinde vorrangig mit einem Gärtner oder einer in der Landschaftspflege ausgebildeten Fachkraft besetzt werden soll, so wie wir es seit vielen Jahren fordern. Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in unter anderem auch von einer guten Landschaftspflege abhängig und sollte von Seiten der Gemeinde entsprechend weiterentwickelt werden.
Die Fraktion der UwB bedankt sich beim Geschäftsführer Herrn Martin Antretter für die wie immer sehr übersichtliche Darstellung und Aufarbeitung der Haushaltszahlen für das Jahr 2023. Trotz einiger kritischer Punkte stimmen wir der Haushaltsplanung für 2023 insgesamt zu. Wir gehen davon aus, dass unsere Hinweise und Anregungen für zukünftige Planungen Berücksichtigung finden werden.
Alexa Muehlenberg und Michael Dotzler
Fraktion der Umweltbewussten Bürgerinnen UwB Pettendorf
Haushaltsrede/Stellungnahme der CSU Fraktion, Gemeinde Pettendorf zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
wenn man die Jahre 2020 und 2021 Revue passieren lässt, stellt man fest, dass die gesamte Politik hauptsächlich durch die Pandemie beeinflusst wurde. Hier waren es vor allem die negativen Auswirkungen auf menschliche und wirtschaftliche Belange. Aber leider hat sich in Europa im letzten Jahr durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch etwas viel schlimmeres ereignet. Dadurch gibt es massive Einschränkungen auf Lieferketten für Gas und Öl, aber auch auf Computerchips und andere wichtige Bauteile, die unsere Wirtschaft und Handwerk so dringend benötigen. Auch wir in Pettendorf bekommen diese gewaltigen Preissteigerungen natürlich zu spüren. Daneben gilt es auch Flüchtende aus der Ukraine bei uns aufzunehmen und zu integrieren, wo immer dies möglich ist. Das ist bis jetzt aus unserer Sicht auch gut gelungen. Hierfür an alle Helfer ein herzlicher Dank.
Als erstes möchte ich bei der Betrachtung des Haushaltes für 2023 wie immer auf die Einnahmenseite blicken. Unsere stärkste Einnahmequelle, die Einkommenssteuerbeteiligung hat sich erfreulicherweise um ca. 150.000 € auf über 2,8 Mio. nach oben entwickelt. Den gleichen Trend gibt es bei der Schlüsselzuweisung zu verzeichnen. Hier überschreiten wir erstmalig die Schallmauer von 1 Mio. €. Die Gewerbesteuer bewegt sich auch mit über 500.000 € auf einem hohen Niveau. Unseren Gewerbetreibenden gebührt hier in diesen schwierigen Zeiten unser großer Respekt. In der Summe erwirtschaften wir bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt ca. 5,3 Mio. €. Eine Steigerung gegenüber 2022 um ca. 250.000 €.
Damit stehen wir auf einer soliden Basis. Aber für 2023 gilt wie auch für alle Jahre zuvor, Projekte wollen abfinanziert und laufende Ausgaben getätigt werden. Der größte Brocken ist hier wie immer die Kreisumlage mit über 1,6 Mio. € zu nennen. Fast ein Viertel unserer Ausgaben fließt in den Kreishaushalt, der für uns natürlich gewichtige Aufgaben übernimmt. Als zukunftsweisende Investitionen sehen wir die Neuanschaffung der kommunalen IT Anlage mit 17 Arbeitsplätzen für 120.000 € und die Ertüchtigung der techn. Anlagen im Rathaus für 75.000 €. Die Notstromeinspeisung samt Aggregat ist hier ebenso notwendig. Ein möglicher „Black out“ lässt grüßen. Um das Klärwerk Regensburg auf den umwelttechnisch neuesten Stand zu bringen, sind dafür heuer 100.000 € fällig. Wir investieren auch sinnvoller Weise in die digitale Zukunft unserer Gemeinde. 160.000 € haben wir dafür im Haushalt eingeplant. Im Bereich der Energieeinsparung sollen die Tore am Feuerwehrgerätehaus in Pettendorf ausgetauscht werden, wie auch die Fenster an der gemeindlichen Liegenschaft in der Friedrichstraße. Darüber hinaus beteiligen wir uns finanziell stark an der kommunalen Wertschöpfung bei erneuerbaren Energien durch eine stärkere Beteiligung bei der KERL eG. Hier sind 10 €/Einwohner vorgesehen. Im Bereich der Straßenbeleuchtung begrüßen wir ausdrücklich den Haushaltsansatz von 50.000 € zur Umrüstung auf LED Technologie und die damit verbundenen Einsparungen. Unsere unterschiedlichen gemeindlichen Liegenschaften werden ständig auf mögliche energetische Verbesserungen untersucht und Defizite abgestellt. Photovoltaikanlagen auf den Dächern sind mittlerweile Standard. Hier hinken vergleichbare Kommunen noch weit hinterher.
Leider verzögert sich der abschließende Bauabschnitt 3 der Dorferneuerung in Kneiting wieder einmal. Nur das Freizeitgelände am Bolzplatz kann hoffentlich bald fertiggestellt werden. Die Dorferneuerung in Pettendorf soll ja heuer an den Start gehen. Im Bereich der sozialen Sicherung, hier sind die Kinderkrippe, die Kindergärten und der schulische Bereich vor allem zu nennen, verzeichnen wir ein immer größeres Defizit von ca. 700.000 €. Hier stellt sich uns schon die Frage, ob dies dauerhaft von einer Gemeinde unserer Größenordnung zu stemmen ist. Über eine wesentlich stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land müsste schon länger diskutiert werden. Zum Abschluss der Ausgabenbetrachtung ist natürlich unser sehr hoher Schuldenstand von ca. 4.7 Mio. € und eine für unsere Verhältnisse ungewohnt hohe Pro-Kopf- Verschuldung von 1.310 € zu betrachten. Dies ist natürlich in erster Linie den Projekten Ärztehaus Pettendorf sowie dem Kinderhaus in Kneiting geschuldet. Der Grunderwerb für das Baugebiet „Solner Breite III“ in Reifenthal muss natürlich ebenfalls gestemmt werden. Aus Sicht der CSU Fraktion werden sich diese Zahlen aber in den nächsten Jahren wieder klar nach unten auf ein Normalmaß bewegen. Unser Ziel als Gemeinderat für 2023 muss sein, keine neuen Projekte auf den Weg zu bringen und der Verwaltung Zeit zum Abarbeiten von schon begonnenem zu geben. Da der Haushaltsplan vom 1. Bürgermeister schon sehr ausführlich dargelegt wurde, habe ich mich nur auf einige, aus unserer Sicht erwähnenswerte Punkte, beschränkt. Die Qualität unserer Fraktionsarbeit im Gemeinderat will ich an dieser Stelle nicht selbst beurteilen. Dies ist Aufgabe unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber die reine Quantität von eingebrachten Anträgen ist sicherlich nicht dafür maßgeblich, sondern eine konzentrierte und sachbezogene Politik für Pettendorf.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich beim Bürgermeister, der gesamten Verwaltung und in erster Linie bei unserem Kämmerer, Herrn Martin Antretter für das umfassende und ausführliche Zahlenwerk.
Die CSU Fraktion wir den Haushalt für 2023 in dieser Form so zustimmen.
Ludwig Bink,
Fraktionsvorsitzender
Haushaltsrede/Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
Mit der Beschlussfassung des vorgelegten Haushaltsplans für 2023, hat jeder Bürger am Ende des Jahres 1.310 Euro Schulden. Die Pro Kopfverschuldung ist vertretbar, muss aber schon beobachtet werden.
2020 waren es nur 72,53 Euro Schulden pro Kopf. Klar: Ärztehaus, Kinderhaus, Waldkindergarten, Dorferneuerungen, EDV-Rathaus, Straßenbau und Glasfaserausbau sind wichtige Bausteine für die Gemeinde Pettendorf. Diese müssen auch bezahlt werden.
Wie wird das finanziert: Unsere größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.842.400 Euro und die Schlüsselzuweisung von 1.066.144 Euro. Die Grundsteuer A und B bringen uns 394.400 Euro und unsere Betriebe in der Gemeinde Pettendorf mit der Gewerbesteuer 517.400 Euro.
Mit 1.605.830 Euro wird die Kreisumlage unsere größte Ausgabe in 2023 werden.
Was ist für 2023 alles geplant: Für die Öffentliche Sicherung wird die Digitalisierung der Sirenen unserer drei Feuerwehren umgesetzt. Auch werden die Lichtpunkte umgesetzt und die Notstromaggregate installiert
(hoffentlich werden sie nie benötigt). Im Gerätehaus Pettendorf werden die Tore erneuert.
Das Kinderhaus Kneiting ist fast fertig. Hier werden noch ca. 450.000 Euro in Rechnung gestellt werden. Der „Vorplatz“ muss hier noch gestaltet werden um ein geordnetes Bringen und Abholen der Kinder zu gewährleisten.
Der Waldkindergarten ist 2022 fertig gestellt worden und in Betrieb gegangen. Leider sind momentan hier keine Kinder aus der Gemeinde Pettendorf dabei. Wir hoffen, das ändert sich 2023.
Momentan wird der Kindergarten St. Margareta (Altbau) mit ca. 250.000 Euro durch die Gemeinde Pettendorf saniert, so dass auch hier der 3-gruppige Betrieb wieder gesichert ist.
Für das Personal ist hier der kirchliche Träger zuständig.
Die Dorferneuerungen in Pettendorf und Kneiting müssen weiter vorangetrieben werden.
Kneiting BA III: Abschluss Freizeitgelände und Planung vom Dorfhaus bis zur Ortseinfahrt.
Leider hat die Regierung der Oberpfalz den Kreisverkehr (Bezuschussung) nicht genehmigt.
DE Pettendorf: Hier muss 2023 eine Vorstandschaft gewählt werden, die Maßnahmenblätter bearbeitet und beplant werden. Hier ist mit dem Umbau des Rathausplatzes und mit der Schaffung des Multifunktionsgebäudes mit großen Kosten und langfristigen Schulden zu rechnen.
2022 haben uns in der Verwaltung und in Bauhof durch Rente und Arbeitsplatzwechsel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Diese Stellen konnten mit neuem Personal wiederbesetzt werden.
Beim Bauhof wurde eine Winterdiensttour an den Maschinenring in Hemau vergeben.
Die Organisationsuntersuchung im Bauhof hat gezeigt, dass wir hier unterbesetzt sind. Hier wird eine neue Stelle ausgeschrieben und hoffentlich zeitnah und mit der nötigen Qualifikation besetzt sein.
Auch wenn 2023 keine großen Hochbaumaßnahmen umgesetzt werden, werden wir gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinde Pettendorf sichern.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher
