Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UwB Pettendorf vom 24.01.2023 auf Zurückstellung von weiteren Planungskonzepten für das Planungsgebiet Reifenthal Nord II
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Gemeinderat, 02.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion der UwB Pettendorf stellt mit Schreiben vom 24.01.2023 für die öffentliche Sitzung den Antrag auf Zurückstellung von weiteren Planungskonzepten für das Planungsgebiet „Reifenthal Nord II“.
Begründung:
Am 07.10.2022 hat sich der Gemeinderat im Rahmen seines Workshops in Mariaort einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Hauptort Pettendorf der favorisierte Standort für das geplante seniorengerechte Wohnen samt dazugehörigen Einrichtungen und Angeboten sein soll.
In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat -wie auch vom Bürgermeister aus der Presse zu entnehmen war -das Ziel gesetzt, mit den Bürger*innen möglichst bis Ende des Jahres 2023 die Rahmenbedingungen und die Bedarfe insbesondere für Senioren in Pettendorf zu eruieren und festzuschreiben. Dieser Prozess soll mit Bedacht und mit der Unterstützung externer Fachleute durchgeführt werden.
Am 26.01.2023 hat dieser Prozess mit dem Workshop zum Thema Senioren seinen Anfang genommen. Dem Werdegang sollte die erforderliche Ruhe und Zeit gegeben werden. Ziel sollte es sein, am Ende eine belastbare Basis für eine sinnvolle und bedarfsgerechte Planung in Pettendorf zu erhalten. Der Prozess sollte daher nicht durch die Aufnahme weiterführenden Planungen für das Planungsgebiet Reifenthal Nord II, gegen das sich die Mehrheit der Bürger*innen Pettendorfs in einem Bürgerentscheid ausgesprochen hat, gestört werden.
Deshalb beantragt die Fraktion der UwB Pettendorf, die Erarbeitung eines Planungskonzepts (B-Plan) und etwaige Baugesuche für den Bereich des Plangebietes Reifenthal Nord II zurückzustellen und eine Veränderungssperre auszusprechen, bis belastbare Ergebnisse aus dem oben erwähnten bürgerschaftlichen Prozess vorliegen, mindestens jedoch bis zum 31.12.2023.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Sachverhalt, im Anschluss ergreift Gemeinderätin Muehlenberg das Wort und erläutert den Antrag der Fraktion. Gemeinderätin Muehlenberg betont, dass aus Sicht der UwB als wichtige Konsequenz des Ratsbegehrens nötig gewesen wäre, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Der jetzt eingeschlagene Weg bilde nicht den Bürgerwillen ab.
Gemeinderat Bink argumentiert, dass es nicht zielführend sei Anträge zu stellen, mit denen bereits abgestimmte Herangehensweisen torpediert werden. Der Aktionismus sei durchschaubar davon geprägt, die Thematik ohne Not eskalieren zu lassen.
Auf Rückfragen von Gemeinderat Sikkes wird von Bürgermeister Obermeier nochmals ausdrücklich bestätigt, dass weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit nach Ablauf der Sperrfrist mit dem Projekt in Reifenthal konfrontiert werde. Das weitere Vorgehen in der Angelegenheit wurde klar kommuniziert und abgestimmt. Es geht nun insbesondere darum, den Bedarf an Seniorenwohnen und ggf. mögliche Alternativstandorte zu finden. Dafür seien die Arbeitsgruppen unter Einbindung von fachlich versierten Akteuren bereits aktiv gewesen. Aus sei es unstrittig, dass der Gemeinderat immer auf dem aktuellen Stand gehalten werde. Gemeinderat Bink betont in diesem Zusammenhang, dass nichts im stillen Kämmerlein geplant wurde und wird. Gemeinderätin Muehlenberg zeigt sich weiterhin kritisch und betont, dass aus ihrer Sicht eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses richtig gewesen sei.
Zur geplanten Veränderungssperre wird von GL Antretter auf die zitierte Rechtsprechung des BVerwG verwiesen. Es sei daher bereits aus rechtlichen Gründen davon abzuraten, eine Veränderungssperre zu erlassen. Es bestehe die Gefahr, dass diese einem Normenkontrollantrag nicht standhalten würde.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Erarbeitung eines Planungskonzeptes und etwaige Baugesuche für den Bereich des Planungsgebietes Reifenthal Nord II zurückzustellen und eine Veränderungssperre auszusprechen, bis belastbare Ergebnisse aus dem oben erwähnten bürgerschaftlichen Prozess vorliegen, mindestens jedoch bis zum 31.12.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13
Datenstand vom 04.08.2023 11:28 Uhr
