Informations- und Kommunikationstechnik; Genehmigung zur neuen KomBN-Vereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 04.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zwischen dem Landkreis Regensburg und der Gemeinde Pettendorf besteht bereits eine Vereinbarung zum Kommunalen Behördennetz Landkreis Regensburg. Aufgrund der Erweiterung des Aufgabenspektrums beim LSC und der Erhöhung der Beiträge für die Zweckverbände ist eine neue KomBN-Vereinbarung erforderlich.
Die aus dem Vertrag resultierende finanzielle Beteiligung der Gemeinde Pettendorf beträgt 575 € pro Halbjahr, hinzu kommt die Verteilung der Betriebskosten nach Einwohnerschlüssel der Mitgliedsgemeinden.
Da es sich bei der Vereinbarung um einen Vertrag handelt, bei dem unbefristet eine Zahlungspflicht eingegangen wird, muss der Gemeinderat dem Vertragsschluss zustimmen, auch wenn die jährlich finanzielle Belastung grundsätzlich in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters liegen würde.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier und Gl Antretter erläutern die neue Vereinbarung. Im Gemeinderat besteht kein Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der neuen KomBN-Vereinbarung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.06.2023 08:53 Uhr
