Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 04.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 04.05.2023 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Straßenbeleuchtung, Spätnachtabschaltungen 
Im Bereich des Bayernwerks liegen mittlerweile alle relevanten Informationen vor, für den Bereich der REWAG fehlen diese noch vollständig. Auf Rückfrage in der zuständigen Abteilung bei der REWAG wurde erklärt, dass hierzu noch Informationen erarbeitet werden müssen und diese dann bald möglichst, spätestens im Juni 2023, weitergegeben werden.

Absichtserklärung Regensburg Marketing
Aufbauend auf das 2022 beschlossene Leitprojekt – Gemeinsames Marketing der Region Regensburg - wurde von der Stadtmarketing Regensburg e.V. ein Konzept zu einer zentralisierten Marketingstrategie ausgearbeitet. Schwerpunkte sind ein regionsweit koordiniertes Marketing, konzipierte Marketingaktivitäten, abgestimmte Angebote und Vernetzung relevanter Akteure. Zur Finanzierung ist ein Beitragsmodell für die Landkreiskommunen wurde in der Bürgermeisterkonferenz eine Beteiligung der Gemeinden vorgesehen, für Pettendorf wären dies 2.000 € jährlich. 

Dorferneuerung Pettendorf, Anhörung der Behörden und Organisationen nach § 5 Abs. 2 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes – FlurbG –
Mit Schreiben vom 26.04.2023, eingegangen am 02.05.2023, bittet das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz um Stellungnahme zum beabsichtigten Verfahren. Die voraussichtliche Begrenzung des Verfahrensgebietes (Flurbereinigungsgebietes) ist dargestellt. Weiter wird um Mitteilung gebeten, ob und welche das voraussichtliche Verfahrensgebiet berührende Planungen beabsichtigt sind oder bereits feststehen. Liegt bis 30.05.2023 keine entsprechende Mitteilung vor, so darf angenommen werden, dass keine Bedenken gegen das Verfahren bestehen und Planungen nicht beabsichtigt sind. Unabhängig davon gibt es einen öffentlichen Termin der am 26. oder 27. Juni 2023 stattfinden wird und bei dem nochmals die Allgemeinheit über die Dorferneuerung informiert wird.  

Zuschussantrag Birkengrün Kneiting e.V.
Für den beabsichtigten Umbau und die Modernisierung der bestehenden Schießanlage hat die Schützengesellschaft Birkengrün Kneiting e.V. über den Bayerischen Schützenbund (BSSB) einen Förderantrag an die Regierung gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 32.382 €. 
In diesem Zusammenhang liegt nun ein Antrag vor, der eine Beteiligung der Gemeinde im Rahmen eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 8.095 € beinhaltet. Wenngleich noch kein Grundsatzbeschluss zum Umgang mit Vereinsförderungen beschlossen wurde, bittet Bürgermeister Obermeier um formlose Zustimmung, da der Antrag bereits jetzt beim BSSB eingereicht werden müsste. Die Beteiligung bewegt sich grundsätzlich in dem Rahmen, der auch bei der letzten investiven Maßnahme für den FC Pielenhofen-Adlersberg zur Beschaffung der Tore geleistet wurde. Vorgesehen ist, den formellen Beschluss in der Junisitzung nachzuholen. Im Gemeinderat besteht kein Diskussionsbedarf, es wird Zustimmung signalisiert.    

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ist seit 2015 von ursprünglich 11 Mitgliedskommunen auf 142 Gemeinden und Gemeindeverbände angestiegen. Auch das Jahresergebnis liegt im positiven Bereich. Erfreulich ist auch, dass die regelmäßigen Messungen eine Verbesserung bei des Fahrverhaltens nach sich ziehen. So konnten z. B. im Ortsteil Adlersberg im September 2015 noch bei 
29,62 % der kontrollierten Fahrzeuge Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden, bei der letzten Messung im Februar 2023 lag der Anteil nur noch bei 9,91 %.
 
 
Einladung Segnung Kinderhaus Kneiting
Bürgermeister Obermeier weist nochmals auf die Einladung der Gemeinderatsmitglieder zur Segnung des Kinderhauses Kneiting am 13.05.2023 hin. 

Bauhofmitarbeiter 
Die Stellenausschreibung für einen weiteren Bauhofmitarbeiter wurde zwischenzeitlich in der Pettendorf aktuell und der Mittelbayerischen Zeitung veröffentlicht. Auch auf der Homepage der Gemeinde finden sich Auskünfte zum Stellenangebot. 

Wechselrichter Kinderhaus Kneiting
Die Wechselrichter für die Photovoltaikanlage im Kinderhaus Kneiting sind eingetroffen, so dass die Anlage in Betrieb genommen werden konnte. 

Ergebnis Adventsmarkt 
Beim Adventsmarkt Kneiting konnte ein Überschuss von 3.300 € erwirtschaftet werden. 

Mitteilung der Jagdgenossen Pettendorf - Wildunfälle
Nach Mitteilung der Jagdgenossenschaft Pettendorf ereignen sich die meisten Wildunfälle im Bereich der Kreuzung R39, Auffahrt zum Adlersberg bis hin zur Bebauung am Aichahof. In den letzten drei Jahren sind dabei 47 Rehe, 12 Hasen und weitere Wildtiere zu Tode gekommen. 
Gemeinderätin Muehlenberg moniert in diesem Zusammenhang, dass dort viel zu schnell gefahren werde. Sie plädiert daher weiterhin dafür, über die Kreisverwaltungsbehörde eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h anzuordnen.  

Exkursion des Sozialausschusses zum Senioren-Servicehaus Pfatter
Bürgermeister Obermeier informiert über die Exkursion des Sozialausschusses zum Senioren-Servicehaus Pfatter. Die Anlage wurde von einem Investor gebaut, es sind 14 Appartements mit ca. 45 m² vorhanden. Die Anlage ist sehr schön ausgebaut und architektonisch ordentlich gestaltet.  Festgestellt werden konnte, dass die Anlage derzeit kaum von Einheimischen bewohnt wird. Die Tagespflege hat Kapazitäten frei, da nicht jeder Betroffene jeden Tag der Woche bucht. 

Im Gemeinderat entsteht nach der Info des Bürgermeisters eine kontroverse Diskussion über die weitere Vorgehensweise in Sachen Bürgerbefragung.

Kinderbetreuung 2023/2024 – Belegungssituation 
Das Kinderhaus Kneiting ist im Kindergartenjahr 2023/2024 bereits vollständig ausgelastet, auch für den Kindergarten St. Margareta liegen ausreichende Buchungszahlen vor, wenngleich der Start der dritten Gruppe zum Beginn des Kindergartenjahrs noch abschließend geklärt werden muss. Im Waldkindergarten sind derzeit noch 9 Kinder angemeldet. Gleichzeitig besteht für diese Einrichtung der Bedarf eine weitere pädagogische Kraft einzustellen, da ansonsten personelle Engpässe entstehen würden. 
 
Bei der Mittagsbetreuung an der Schule kommt noch ein Klassenzimmer dazu, da ein Engpass besteht. Auch der Kinderhort ist vollständig ausgelastet. 


Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Sachstand Wald- oder Sporthort
Auf Rückfrage zum aktuellen Sachstand eines Wald- bzw. Sporthorts wird von Bürgermeister Obermeier darauf hingewiesen, dass hier bereits die Problematik im Raum steht, dass die unmittelbare Anbindung an die Schule nicht gewährlistet werden kann. 

Aichahof – Rückbau Ersatzstraße 
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg informiert Bürgermeister Obermeier, dass die im Rahmen der Baumaßnahmen hergerichtete Ersatz- bzw. Ausweichstrecke weitgehend zurückgebaut wird. Nach Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde geklärt, dass Abschnitte im Waldbereich verbleiben dürfen. Nicht mehr notwendiges Material wird im Bereich des Kinderhauses Kneiting zur Gestaltung des Parkplatzbereiches verwendet.   
Parkverbotsschild Weinbergstraße
Gemeinderat Dotzler weist darauf hin, dass in der Weinbergstraße ein Parkverbotsschild stark verbogen ist. 

Sportfest des TSV Adlersberg
Gemeinderat Sikkes informiert, dass am Samstag, den 17.06.2023 ab 11:30 Uhr das Sportfest des TSV Adlersberg stattfindet. 

Datenstand vom 05.06.2023 08:53 Uhr
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