Gemeindegebietsänderungen;
Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Anregung auf Änderung Gemeindegebiet / Gemeindegrenzen von den Gemeinden Pettendorf und Pielenhofen
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Gemeinderat, 01.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung vom 06.04.2023 mit der o.g. Anregung einer Gebietsänderung und beschloss, lediglich dem vorgeschlagenen Flächentausch mit dem Markt Lappersdorf eine Zustimmung zu erteilen. Auf den Sachverhalt hierzu wird Bezug genommen.
Im Nachgang fand zum vorgeschlagenen Flächentausch mit der Gemeinde Pielenhofen am 04.05.2023 zusammen mit Vertretern der Gemeinde Pielenhofen noch ein Termin am Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg (ADBV) statt. Nach Erläuterung der Tauschflächen durch Herrn Braun und Herrn Gabler vom ADBV kam man überein, die im Beschreibungsvorschlag genannten Teilflächen lfd. Nrn. 1 bis 5 noch einmal den jeweiligen Gremien in der jeweils nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Die Teilflächen lfd. Nrn. 6 bis 12 fanden auch hier keine Zustimmung und werden nicht erneut behandelt.
Beschreibungsvorschlag
Hinweis Bauamt:
Im Gespräch mit dem ADBV wurde erläutert, dass die Fl.Nr. 1397/28 (Nr. 1) dem Einmündungsbereich der Neudorfer Straße (Pielenhofen) neu zugeordnet wird, die Fl.Nrn. 1397/29 (Nr. 2) und 1506/12 (Nr. 3) dem Einmündungsbereich der Straße „Schwaighauser Weg“ nach Baiern neu zugeordnet werden. Die Fl.Nr. 913/8 (Nr. 4) wird dem Radweg entlang der Kreisstraße R39 von Rohrdorf/Seebreiten nach Schwetzendorf neu zugeordnet. Diese Neuordnungen haben in erster Linie einen widmungstechnischen Hintergrund gemäß BayStrWG.
Bei der neuen Zuordnung der Fl.Nr. 913/9 (Nr. 5) kann über den Änderungsgrund nur spekuliert werden, auf Grund der Aussagen des ADBV, dass Gemeindegrenzen im Bereich von Straßen gerade verlaufen sollen, wird dies hier so als wahrscheinlich angenommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem vorgeschlagenen Flächentausch mit der Gemeinde Pielenhofen für den Bereich der lfd. Nrn. 1 bis 5 seine Zustimmung zu erteilen.
Keine Zustimmung wird dem vorgeschlagenen Flächentausch lfd. Nrn. 6 bis 12 (Fl.Nrn. 966 ff, Gemarkung Pielenhofen) erteilt. Hierzu wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 06.04.2023 verwiesen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.09.2023 09:01 Uhr
