Landtags- u. Bezirkstagswahl 2023; Festlegung der Urnenwahlbezirke in der Gemeinde Pettendorf

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Gemeinderat, 01.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 01.06.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Gemeinde Pettendorf ist derzeit in drei Urnenwahlbezirke, nämlich die Wahlbezirke I und II, Pettendorf (jeweils Mayerwirt) und den Wahlbezirk II, Kneiting (Dorfhaus) eingeteilt. Hinzu kommen drei Briefwahlbezirke, verortet im Rathaus und der Bücherei St. Margaretha. 

Den Wahlbezirken sind unterschiedliche Ortsteile zugeordnet, die bisherige Aufteilung ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Aktuell gibt es 2.720 Wahlberechtigte in der Gemeinde. 


Wahlbezirk I, II Pettendorf
Wahlberechtigte
Wahlbezirk III, Kneiting
Wahlberechtigte
Pettendorf
773 
Kneiting
431
Eibrunn
63
Aichahof
55
Eichenbrunn
18
Hinterberg
28
Neudorf
206
Mariaort
84
Ried
20
Ebenwies
29
Schwetzendorf 
250
Deckelstein
4
Reifenthal
404
Günzenried 
73
Adlersberg
241
Tremmelhausen
20
Haselhof
3
Urtlhof
1
Hummelberg
17







1.995 Wähler 

725 Wähler 

Um eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Urnenwahlbezirke zu gewährleisten, sieht das Wahlamt der Gemeinde Pettendorf eine Neuzuteilung nachfolgender Ortsteile zum Wahlbezirk Kneiting vor: 

Vorgesehen ist, die Ortsteile Reifenthal und Adlersberg in den Wahlbezirk III, Kneiting (Dorfhaus) zu verlegen. Somit ist rechnerisch eine nahezu vergleichbare Anzahl von Wählerinnen und Wählern den jeweiligen Wahlbezirken zugeordnet. Entsprechend kann die Ausstattung der beiden Wahlbezirke mit freiwilligen Helferinnen und Helfern besser organisiert und gewährleistet werden. 


Die Zuordnung zu den neu organisierten Wahlbezirken I, Pettendorf und II, Kneiting stellt sich wie folgt dar: 

 
Wahlbezirk I, Pettendorf
Wahlberechtigte
Wahlbezirk II, Kneiting
Wahlberechtigte
Pettendorf
773
Kneiting
431
Eiburnn
63
Aichahof
55
Eichenbrunn
18
Adlersberg
241
Neudorf
206
Mariaort
84
Ried
20
Deckelstein
4
Schwetzendorf 
250
Günzenried
73
Hummelberg
17
Reifenthal
404


Hinterberg
28


Tremmelhausen
20


Haselhof
3


Urtlhof 
1


Ebenwies
29

1.347 Wähler 

1.373 Wähler 



Die Anzahl der Briefwählerinnen und Briefwähler in den drei Briefwahlbezirken hat sich auf ca. 1.600 Wählerinnen und Wähler verstetigt (Zahl bei ca. 80 % Wahlbeteiligung).  

Es verbleiben für die beiden Urnenwahlbezirke somit noch 1.120 Wahlberechtigte, so dass die Einteilung in drei Urnenwahlbezirke dauerhaft nicht verfahrensökonomisch erscheint.  

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl von 1.120 Wahlberechtigten auf eine nicht zu erwartende Wahlbeteiligung von 100 % der „Nichtbriefwähler“ bezogen wäre.  Geht man für die Urnengänger von der Wahlbeteiligung von ca. 80 % aus, verbleiben pro Urnenwahlbezirk ca. 450 Wählerinnen und Wähler. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Neueinteilung in die Wahlbezirke I - Pettendorf und II - Kneiting zu. Die Neueinteilung wird vorbehaltlich abweichender rechtlicher Anforderungen aus den jeweils einschlägigen Wahlordnungen auch für andere Wahlen (Kommunalwahl, Bundestags- und Europawahlen) sowie für Bürgerentscheide und vergleichbare Wahlen angewendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.09.2023 09:01 Uhr
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