Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Gemeinderat, 07.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 9. Gemeinderat 07.09.2023 ö 4

Sachverhalt

Bekanntgaben des Zweiten Bürgermeisters 

Energetische Sanierung und Ausbau Kellerwohnung Friedrichstraße 1
Die Bereitstellung von Räumen für Obdachlose ist trotz der geplanten Nachbesserungen (Belichtung, Fluchtweg) abschließend nicht genehmigungsfähig. Die absolute Deckenhöhe wird um 20 cm unterschritten, die Lage unter dem natürlichen Gelände ist im Sinne der gesunden Wohn- und Lebensverhältnisse nicht geeignet, auch nicht für eine temporäre Unterbringung bei Obdachlosigkeit. Der geplante Ausbau entfällt demnach, die Räume werden als Lagerräume genutzt. Der Fenstereinbau zur energetischen Sanierung hat begonnen, das notwendige Gerüst wird in der 36. Kalenderwoche aufgestellt.

Kindergarten St. Margareta
Die Fertigstellung der Baumaßnahmen im KiGa St. Margareta wird nach aktuellem Stand bis Ende September erfolgen. Zur Belegung sind auch Kinder aus Kallmünz angemeldet.

Förderanfrage BUND Naturschutz Ortsgruppe Pettendorf-Pielenhofen
Eine Förderanfrage vom BUND Naturschutz Ortsgruppe ist eingegangen. Die Ortsgruppe bittet um finanzielle Unterstützung zum Kauf eines an Holmen geführten Akku-Balkenmähers. Es wurden Angebote eingeholt. Zur Klärung des Sachverhalts wurden noch Rückfragen gestellt und auch die Nachfrage der beiden anderen Gemeinden Pielenhofen und Wolfsegg angeregt. Sind alle Fragen beantwortet, ist über eine Förderung zu entscheiden. 

Befragung zu Seniorenwohnformen
Die Befragung erscheint planmäßig mit der Septemberausgabe des Pettendorf Aktuell. Der Fragebogen ist mittels Barcode abrufbar. An alle über 40jährigen erfolgt die Zuleitung per Briefpost mit kostenlosem Rückkuvert. Die Fragebögen sind codiert. Ebenfalls wird ein Beiblatt mit den Erklärungen zu den Wohnformen als Einleger mitverteilt (nur für Gemeinde Pettendorf). Die Anzahl der über 40jährigen liegt in Pettendorf bei derzeit 2.151 Personen. 

Waldkindergarten Pettendorf 
Der Waldkindergarten startet 2023/2024 mit 9 Kindern, weitere zwei Kinder kommen im März 2024 dazu.

Nachruf für Herrn Professor Wolfram Pistohl 
Herr Prof. Wolfram Pistohl ist am 10.08.2023 im Alter von 81 Jahren verstorben. Wir verlieren mit Herrn Prof. Wolfram Pistohl einen gesellschaftlich außerordentlich aktiven und emphatischen Mitbürger, der sich in vielen Belangen zum Wohl der Gemeinde Pettendorf und seiner Mitmenschen eingesetzt hat. Herr Prof. Pistohl wurde aufgrund seines umfassenden gesellschaftlichen und sozialen Engagements u. a. mit der Ehrennadel der Gemeinde Pettendorf ausgezeichnet. Insbesondere im Senioren- und Umweltforum stand er immer mit Rat und Tat, gerne auch mit seiner talentierten graphischen Unterstützung, zur Seite und hatte eine bewundernswerte Menschlichkeit inne. Die Gemeinde Pettendorf wird Herrn Prof. Wolfram Pistohl stets ein ehrendes Andenken bewahren. 

Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023
Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 sind in den fünf Stimmbezirken, davon drei Briefwahlbezirke jeweils acht Wahlhelfer bestimmt. Soweit noch nicht geschehen, werden die berufenen Gemeinderätinnen und -räte gebeten sich dringend zurückzumelden, damit die Einteilung der Wahlhelfer verbindlich abgeschlossen werden kann. 
Ländliche Entwicklung in Bayern – Geplante Kürzung von Bundesmitteln
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 sieht beim Bundesförderprogramm Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Kürzungen vor. Dies hätte zur Folge, dass die Fördermittelausstattung des ALE sich um ein Drittel reduziert. Eine Auswirkung auf die Maßnahmen der Dorferneuerung(en) in Pettendorf und Kneiting ist möglich, insbesondere ist es zu befürchten, dass es zu einer spürbaren Verschiebung von Auszahlungen kommt. Auch die Höhe der künftigen Fördersätze steht zur Disposition. 

Kommunaltage in Berching
Gemeinsam mit dem ALE lädt die Bayerische Architektenkammer zu den Kommunaltagen am 11. September in Berching ein. Dabei werden „Best Practice“ Beispiele zur Baukultur im ländlichen Raum, die Förderprogramme sowie Themen der „Kommunalen Nachhaltigkeit“ vorgestellt und diskutiert. Ebenso erfolgt eine Information zum Thema Architektenwettbewerb. Die Veranstaltung kann auch von den Gemeinderätinnen und -räten besucht werden. 



Anfragen aus dem Gemeinderat 

Halteverbot Kinderhaus Kneiting
Auf Rückfrage wird von Bürgermeister Bink bestätigt, dass die Beschilderung am Einfahrtsbereich am Kinderhaus Kneiting noch nicht ausgeführt wurde. Die notwendigen Schilder sind noch nicht eingetroffen. Sobald diese offiziell ihrer Bestimmung übergeben wurden, wird auch die Kommunale Verkehrsüberwachung mit der Kontrolle beauftragt. 

Baumpflanzungen am Geh- und Radwegbereich Gewerbegebiet Pettendorf Südwest  
Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat wird bestätigt, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Anpflanzungen im Bereich des Gewerbegebietes Pettendorf Südwest nach Abschluss der derzeit laufenden Bauarbeiten bzw. bis zur nächsten Pflanzzeit durchgeführt werden. 

Datenstand vom 09.11.2023 15:20 Uhr
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