Bushaltestelle Schwetzendorf;
Beratung über ggfs. die Änderung des Aufstellbereichs
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Straßen- und Umweltausschuss, 04.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Bereich des westlichen Dorfgebietes besteht eine alte Bushaltestelle, die auf Wunsch der Eltern und nach Zustimmung im Gemeinderat verblieben ist, um den Grundschulkindern die Querung der Fahrbahn in die neue Busumkehre zu sparen. Allerdings befindet sich diese Bushaltestelle von jeher auf fremden Grund, dies sollte im Rahmen des Erschließungsvertrages mit dem derzeitigen Investor neu geregelt werden. Der Investor ist grundsätzlich bereit, der Gemeinde eine entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen, allerdings sollte die unförmige und überdimensional hohe Bushaltestelle entfernt und ein neues Buswartehäuschen parallel zum Bürgersteig aufgestellt werden. Dies würde dann auch den notwendigen dreieckigen Grunderwerb, der momentan erforderlich wäre, ersetzen. Unter diesen Umständen wäre der Erschließungsträger bereit, die Fläche der Gemeinde zu überlassen.
Zusätzlich frägt der Investor an, die Winterdienst- und Reinigungspflicht für den Gehweg entlang der Kreisstraße aufzuheben, mit dem Argument, dass hier Grundstücke, die mit der neuen Erschließungsstraße dann wieder Reinigungs- und Pflegeflächen bekämen, benachteiligt würden, da ja ggfs. die Reinigungspflicht auf beiden Seiten entstünde.
Diskussionsverlauf
Der Straßen- und Umweltausschuss sieht dies grundsätzlich anders. D. h. eine Übernahme der Winterdienst- und Reinigungspflichten auf Dauer wäre erheblich aufwendig, zudem ist die neue Erschließungsstraße nur mit einem ebenengleichen Mehrzweckstreifen versehen, so dass hier per se die Winterdienstflächen nicht auftreten und somit das Argument der höheren, doppelten oder dreifachen Belastung nicht trägt. Auch in der Straße „Am Hirtenacker“ befindet sich der Gehweg auf der anderen Straßenseite, fällt also hier auch nicht für den Eckanlieger an.
Die Umgestaltung der Haltestelle wird befürwortet.
Datenstand vom 09.11.2023 15:19 Uhr
