Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Gemeinderat, 02.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 11. Gemeinderat 02.11.2023 ö 8

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Kindergarten St. Margaretha 
Der Umbau des Kindergartens St. Margaretha ist abgeschlossen. Dem Kindergarten wurde eine Betriebserlaubnis für einen dreigruppigen Betrieb erteilt, derzeit befinden sich 60 Kinder in der Einrichtung, bereits im Frühjahr kommen weitere Kinder hinzu. Bezüglich des Brandschutzes im Leiterinnenbüro wurden alle brandschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt, notwendige Maßnahmen wurden umgesetzt. 

Dorferneuerung Pettendorf – Einleitung der Maßnahme durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz 
Die Einleitung der Dorferneuerung Pettendorf wird seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz für November 2023 terminiert. Die Wahl des Vorstandes wird im Frühjahr 2024 erfolgen. 

Dorferneuerung Kneiting – Vorstandssitzung am 04.12.2023
Am 04.12.2023 findet die Vorstandssitzung der Dorferneuerung Kneiting statt. Dabei wird die neue Entwurfsplanung nach Ablehnung des Kreisverkehrs diskutiert. 

Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kreisgruppe des Bund Naturschutzes Regensburg (BN)
Bezüglich des Förderantrages der Ortsgruppe des BN wurde mit dem Vorsitzenden der Kreisgruppe des BN Regensburg, Herrn Schoberer, ein Gespräch geführt, in dem der Antrag der Ortsgruppe auf Förderung eines Balkenmähers thematisiert wurde. Inhalt war u. a. die Nutzung möglicher Synergien und die finanzielle Beteiligung der Kreisgruppe. Herr Schoberer signalisierte, dass der BN Regensburg noch keine abschließende Meinung zum Sachverhalt hat, jedoch auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten der Beschaffung im Kontext mit der Nutzungsfrequenz kritisch betrachtet. 

Gewässer-Nachbarschaftstag
Am 26.10.2023 fand im Bürgersaal im Hemau zum Thema „Kleine Gewässer und Klimawandel“ in Symposium mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg, Landratsamt Regensburg, dem Amt für Ländliche Entwicklung, dem LPV und Fachreferenten aus der Hochwasserplanung statt. Neben Themen zum Klimawandel und der Gewässerökologie kleiner Gewässer wurden auch die Hochwasserplanungen der Stadt Hemau präsentiert. Vom WWA Regensburg wurde unter anderem über Gewässerrandstreifen und Gewässerentwicklungskonzepte referiert. So werden z. B. alle Gewässer 3. Ordnung kartiert und erst wenn diese Maßnahme vollständig abgeschlossen wurde, kann eine Umsetzung von Maßnahmen zu den Gewässerrandstreifen eingefordert werden. 

Rattenplage in bayerischen Kommunen
Die zunehmende Rattenplage in bayerischen Kommunen wurde zuletzt auch in der Mittelbayerischen Zeitung für die Stadt Regensburg und in der Bayerischen Staatszeitung thematisiert. 
Da es auch im Gemeindegebiet zu einer augenscheinlichen Zunahme der Population gekommen ist, wurden in den betroffenen Ortsteilen im Kanalbereich Rattenköder zur Bekämpfung ausgelegt. Auch in der Pettendorf aktuell und auf der Homepage wurde bereits auf die Problematik hingewiesen. Ebenso wie in anderen bayerischen Kommunen ist eine der Hauptursache für die zunehmende Rattenpopulation die Entsorgung von Essensresten in der Kanalisation sowie das Lagern von Futtermitteln im Gartenbereich. Auch das Wegwerfen von Speiseresten in den Komposthaufen ist mit ursächlich. 
 
Herr Karl Kroneder verstorben
Der ehemalige Gemeinderat und Pächter des Dorfhauses Kneiting, Herr Karl Kroneder, ist am 20. Oktober 2023 im Alter von 73 Jahren verstorben. Herr Kroneder gehörte von 1984 bis 1990 dem Pettendorfer Gemeinderat an und sorgte sich als Pächter und Wirt des Dorfhauses Kneiting 22 Jahre, nämlich von 1997 bis 2019, um das Wohl seiner Gäste. Herr Kroneder wurde für seine Verdienste um das Wohl der Gemeinde Pettendorf die gemeindliche Ehrennadel verliehen. Die Gemeinde Pettendorf wird Herrn Karl Kroneder stets ein ehrendes Andenken bewahren.  

Einstellung der Pettendorf aktuell 
Mit Schreiben vom 25.10.2023 hat die Fraktion der Umweltbewussten Bürger (UWB Pettendorf) darum gebeten, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die weitere Vorgehensweise bezüglich einer möglichen Nachfolge der Pettendorf aktuell zu berichten. Wenngleich der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil nochmals mit den Überlegungen zur möglichen Vergabe der Dienstleistung informiert wird sind nachfolgende Information für die Öffentlichkeit bestimmt: Die Kündigung zum 31.12.2023 erfolgte seitens der Herausgeberin, die das Druckwerk komplett einstellen wird. Die Verwaltung der Gemeinde Pettendorf und der Bürgermeister haben in der Zwischenzeit mehrere mögliche Dienstleister kontaktiert, davon sind zwei ernsthaft interessiert, das Mitteilungsblatt fortzusetzen. Hierzu laufen derzeit Angebotsabfragen, zum Sachstand wird in der nichtöffentlichen Sitzung informiert. Da das bisherige Erscheinungsbild der Pettendorf aktuell von allen Seiten als sehr gut empfunden wurde, soll auch beim neuen Mitteilungsblatt die Grundstruktur mit Gesellschafts- und Vereinsteil und amtlichen Teil fortgelebt werden, auch bleibt es bei der auferlegten Verpflichtung zur politischen Neutralität der Inhalte. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Rückschnitt von Hecken im Bereich Schloßstraße 
Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass im Gehwegbereich der Schloßstraße Hecken soweit in den Gehsteig ragen, dass Schulkinder auf die Straße ausweichen müssen. Diese Situation ist ein Augenschein zu nehmen. Soweit die Pflanzen in der Zuständigkeit der Gemeinde Pettendorf liegen, sollte der Bauhof zeitnah tätig werden. Sollten private Grundstückseigentümer für die Situation verantwortlich sein, sind diese zum Rückschnitt aufzufordern. 

Anbringen eines Verkehrsspiegels
Im Ortsteil Adlersberg wird im Bereich Marienstraße - Kreuzung Herzog-Ludwigstraße ein Verkehrsspiegel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angemahnt. Bürgermeister Obermeier schlägt vor, die Thematik im nächsten Straßen- und Umweltausschuss zu behandeln. 

Baugebiet „Auf der Höhe“ – Ästhetik der Blühflächen
Gemeinderat Dr. Bosl weist darauf hin, dass im Baugebiet „Auf der Höhe“ die Ästhetik der gemeindlichen Blühflächen nach der Blütezeit sehr zu wünschen übriglässt. Es wird daher gebeten, dass Mähen bzw. Nichtmähen der Flächen zu überdenken, da hier ein sehr ungepflegter Eindruck vorliegt.  

Schadhafte Wegeverbindung von Adlersberg (Prößl) in Richtung Hinterberg
Gemeinderat Völkl weist darauf hin, dass die (Schotter-)Wegeverbindung vom Adlersberg, konkret von der Dominikanerstraße in Richtung Hinterberg, große Löcher aufweist. Diese sind ggf. durch Abschwemmungen nach Regenfällen entstanden und stellen gerade für Radfahrer eine Gefahr dar. Gemeinderat Völkl bittet darum zu prüfen, ob hier das Setzen von Rinnen für Abhilfe sorgen kann. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass der Weg mit einem Dachprofil ausgeführt wird, das im Rahmen des Unterhalts bei Bedarf ertüchtigt wird. Das Setzen von Rinnen würde keine Abhilfe schaffen.  

Bolzplatz Kneiting  
Gemeinderat Weigl frägt an, wann an eine offizielle „Inbetriebnahme“ des Bolzplatzes in Kneiting nach den Baumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung gedacht wird. Auch stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ggf. noch abzuschließen sind und wann diese fertig werden. Ebenso wird die fehlende Einweisung der Vereine angemahnt. Hier geht es im Wesentlichen um die Winternutzung der Stockbahn, etc. Bürgermeister Obermeier informiert, dass die förderfähigen Baumaßnahmen abgeschlossen sind, kleine Restarbeiten sind u. U. noch nötig. Eine offizielle Eröffnung ist noch nicht terminiert, dies lässt sich angesichts der Termindichte kurzfristig auch nicht zusichern. 
 

Einweisung Notstromaggregate 
Gemeinderat Weigl moniert, dass noch keine Einweisung der Feuerwehren zur Nutzung der Notstromaggregate erfolgte. Es wird daher darum gebeten eine Einweisung über Herrn Peter Glas zu organisieren. 

Datenstand vom 04.01.2024 16:17 Uhr
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