Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Satzung für die Nutzung des Kindergartenbusses der Gemeinde Pettendorf - kurz: Kindergartenbussatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 01.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 01.12.2022 hat die Gemeinde Pettendorf eine Grundsatzentscheidung zum Erlass der Kindergartenbussatzung erlassen. Die Satzung wurde wegen der noch erforderlichen Umstellung der Personenkonten noch nicht bekanntgegeben, so dass die Abrechnung in 2023 und bis 31.08.2024 noch über die bestehenden privatrechtlichen Vereinbarungen erfolgt.
Aufgrund der heute beschlossenen Anpassung der Gebühren wird die Satzung nun mit geänderten Inhalten zur Abstimmung vorgelegt. Die Satzung wird nach Entscheidung durch den Gemeinderat öffentlich bekanntgegeben und tritt zum 01.03.2024 in Kraft. Die Gebührenanpassungen wirken sich ab 01.09.2024 aus.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Satzung. Auf Rückfrage von Gemeinderat Weigl wird bestätigt, dass die Gebühren für 12 Monate erhoben werden. Bis 31.08.2024 bleibt es bei der bisherigen Kosten- bzw. Gebührenhöhe.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Satzung für die Nutzung des Kindergartenbusses „Kindergartenbussatzung“ zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Datenstand vom 28.08.2024 11:46 Uhr
