Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und schlägt vor, in bewährter Weise die Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie die Mehrjahresinvestitionsplanung zu sichten und aus Sicht des Gremiums notwendige Änderungen einzuarbeiten.
Eingangs erläutert Bürgermeister Obermeier die grundsätzliche finanzielle Situation der Gemeinde Pettendorf, die aufgrund der steigenden laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt weiterhin zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Finanzmitteln auffordert. Wenngleich einzelne Einnahmepositionen einen Trend nach oben zeigen, gibt es leider auch auf der Ausgabenseite eine vergleichbare Kostensteigerung. Insbesondere der geplante Anstieg der Kreisumlage auf 44,5% macht sich auf der Ausgabenseite deutlich bemerkbar. Ebenso wirken sich die gestiegenen Personalkosten (Tarifsteigerungen), sowie die Kosten für Energie spürbar aus.
Verwaltungshaushalt:
Im Einzelplan 0 bilden sich im Wesentlichen die Ausgaben für den laufenden Betrieb der Verwaltung wider. Hier zeigen sich Anstiege bei den Personalkosten, die im Wesentlichen auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen zurückzuführen sind.
Aufgrund der Europawahl 2024 werden im UA 0520 Ausgaben für die Wahl in Höhe von 12.300 € erforderlich.
Im Einzelplan 1 ergeben sich Mehraufwendungen insbesondere beim Unterhalt im Bereich Brandschutz, die u. a. auf deutlich ansteigende Unterhaltskosten für die Fahrzeuge und die Feuerwehrführerscheine zurückzuführen sind.
Im Einzelplan 2 macht sich die deutlich angestiegene Schulverbandsumlage bemerkbar, die von 251.900 € auf 316.400 € anstieg. Grund hierfür sind insbesondere der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen der letzten beiden Jahre.
Im Einzelplan 3 bleiben die Ausgaben weitgehend auf Vorjahrsniveau. Im Zusammenhang mit der Bücherei wird von Gemeinderätin Muehlenberg angeregt, auch die Barrierefreiheit der Bücherei in den Fokus zu nehmen. Hierzu sei anzudenken ggf. auch einen Aufzug zu installieren, um so den Zugang zum Obergeschoss zu ermöglichen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass solche Maßnahme derzeit nicht vorgesehen sind und auch im Rahmen der Vorplanungen weitgehend verworfen wurden. Des Weiteren wäre eine solche Maßnahme im Vermögenshaushalt zu verorten.
Im Einzelplan 4 machen sich wie in den Vorjahren die ständig steigenden Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen bemerkbar. Der gemeindliche Anteil steigt erneut um ca. 10 % gegenüber dem Vorjahr an. Auch die Betriebsdefizite machen sich bemerkbar. Die beschlossene Anhebung der Krippen- und Kindergartenbeiträge wird hier nicht für den notwendigen Ausgleich sorgen.
Im UA 4980 geht das Gremium auf ein aktuelles Schreiben der Bürgerstiftung ein, indem aufgrund der inflationären Entwicklung eine Erhöhung des Kapitalstocks gebeten wird. Dabei wird seitens der Bürgerstiftung auch darauf hingewiesen, dass der Zuschuss der Gemeinde seit drei Jahren ausgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass die Zahlung irrtümlich nicht geleistet wurde, daher eine Ansatzerhöhung um + 3.000 € erforderlich wird. Des Weiteren wird im Gremium angeregt, den Zuschuss etwas zu erhöhen, um der inflationären Entwicklung Rechnung zu tragen. Der Finanzausschuss verständigt sich hier konsensual auf 1.200 € jährlich, die im Plan 2024 abgebildet werden.
Im Einzelplan 5 ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine relevanten Änderungen.
Im Einzelplan 6 sind die Kostensteigerungen wie im gesamten Verwaltungshaushalt auf die allgemein gestiegenen Kosten für Energie sowie Betriebs- und Verbrauchsmittel zurückzuführen.
Im UA 6300 ergeben sich aufgrund der Lohnkostensteigerungen und der Einstellung eines Hausmeisters zum 01.04.2024 Mehrausgaben, die trotz Einsparversuche bei den Unterhaltskosten nicht vollständig neutralisiert werden können. Gleichzeitig kann durch die zusätzliche Stelle in Zukunft eine höhere Effizienz bei der Betreuung der Immobilien erwartet werden, die sich in den Folgejahren ggf. auch monetär bemerkbar macht. Eine einmalige Ausgabeposition ist im UA 6151 vorgemerkt, die das Honorar für die bereits geleisteten Untersuchungen zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept „Seniorenwohnen“ mit 4.800 € berücksichtigt.
Im Einzelplan 7 ergeben sich aufgrund der Neukalkulation der Wassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser erhöhte Einnahmen. Auch die kalkulatorischen Kosten für die Abwasserentsorgung sind verändert. Die Einnahmen von geschätzt 361.820 € stehen einem Ausgabenvolumen von 346.119 € gegenüber und bewegen sich diesbezüglich im Ausgabenbereich auf Vorjahresniveau, die Einnahmen sind etwas über dem Aufkommen 2023. Auch im Einzelplan 7 sind Steigerungen bei den Stromkosten bemerkbar.
Im Einzelplan 8 sind gegenüber dem Vorjahr kaum Veränderungen festzustellen. Konzessionsabgaben werden auf Vorjahresniveau erwartet.
Der Einzelplan 9 bildet letztlich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts ab. In 2024 ergibt sich erstmals seit Jahren die Besonderheit, dass aufgrund einer ausstehenden Zahlung der Kreisumlage aus dem Vorjahr 2023 (Stundung in Höhe von 270.000 € zzgl. 4.725 €) nicht die erforderliche Mindestzuführung erreicht werden kann. Aus diesem Grund muss vom Vermögenshaushalt, der in 2024 erfreulicherweise einen deutlichen Überschuss abbildet eine Zuführung getätigt werden. Da das Haushaltsrecht dennoch eine Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung verlangt, werden im Plan die Mindestzuführung in Höhe von 558.669 € eingeplant. Um dies zu erreichen ist gleichzeitig eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 412.872 € erforderlich. Der Haushaltsausgleich 2024 ist durch diese Maßnahme gewährleistet. Gleichzeitig ist es wichtig, dass angesichts der Gesamtentwicklung eine Ausgabenreduzierung und Einnahmenerhöhung im Fokus steht.
Erheblich macht sich die Erhöhung der Kreisumlage von 39,50 % auf 44,50 % bemerkbar. Allein daraus resultieren Mehrausgaben von 226.553 €.
Vermögenshaushalt:
Im Einzelplan 0 stehen die Ausgaben für die Baumaßnahmen „Barrierefreiheit Rathaus“ sowie die Ertüchtigung der technischen Ausrüstung (Elektrotechnik) im Vordergrund. Ebenso steht die Neuausstattung der IT auf der Agenda. Diese beiden Maßnahmen die in 2023 nur anteilig realisiert werden konnten, stehen alleine für diese drei Investitionen 215.000 € auf der Ausgabenseite an. Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass diese Maßnahmen auch in 2023 vorgesehen waren und durch die sehr wirtschaftliche Ausschreibung der IT insgesamt sogar Kosten eingespart werden konnte.
Im Einzelplan 1 sind Baumaßnahmen für die Feuerwehr Pettendorf in Höhe von 32.000 € vorgemerkt, die für die Rolltore aufgewendet werden. Für die Beschaffung von Feuerwehrhelmen sind 25.000 € investiv vorgesehen. Insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr geringere Ausgaben berücksichtigt. Für Notstromaggregat sind Verlängerungskabel und Verteiler zu beschaffen, dieses schlagen mit 2.000 € zu Buche.
Im Einzelplan 2 sind keine Einnahme und Ausgaben zu verzeichnen.
Im Einzelplan 3 verbleiben die noch nicht umgesetzte Ausstattung des Archivs als Ansatz mit 12.000 €. Da sich der Gemeinderat für die Einführung der Heimat-Info-App entschieden hat, werden hier 1.800 € für die Ersteinrichtung investiv erforderlich.
Im Einzelplan 4 sind im UA 4640 noch Investitionen für den Waldkindergarten (ggf. Verlängerung Vordach) und den Kindergarten St. Margareta (Restzahlungen Sanierung 2023) von jeweils 10.000 € vorgesehen. Erwartet werden noch Restzahlungen aus Fördermitteln für das Kinderhaus Kneiting in Höhe von 165.000 €, die voraussichtlich im Juni zahlungswirksam werden. Ein am Sitzungstag eingegangener Antrag von Gemeinderat Sikkes im Zusammenhang mit der Einrichtung eine überdachten Aufenthaltsbereichs auf dem Gelände des Sportvereins soll laut Antragsteller mit 10.000 € Berücksichtigung finden. Die Angelegenheit wurde auch im Sozialausschuss kurz angedacht.
Auszug aus dem Antrag:
Im Gremium besteht Einigkeit darüber, dass eine Entscheidung über das wie und ob dem Gemeinderat vorenthalten bleibt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass Projekt mit 5.000 € im Haushalt zu berücksichtigen. Da der Bezug zur Jugendarbeit besteht, erfolgt der Ansatz im UA 4600 „Einrichtungen der Jugendarbeit“.
Im Einzelplan 5 sind die Ausgaben weitgehend auf Vorjahresniveau. Die im UA 5900 veranschlagte Investition für den Kiosk wird auf 0 gestellt, da hier kein Bedarf gegeben ist. Gewünscht war seitens des Pächters elektrische Händetrockner zu installieren.
Im Zusammenhang mit dem UA 5930 wird die Idee der Mitfahrbankerl von Gemeinderätin Muehlenberg wieder aufgegriffen. Hier stellt sich in der kurzen Diskussion die Fragen, wo diese überhaupt aufgestellt werden könnten. Gleichzeitig besteht Konsens darüber, dass der Ansatz von 2.000 € auch für die Mitfahrbankerl verwendet werden könnte. Eine Ansatzerhöhung ist nicht erforderlich.
Im Einzelplan 6 sind in 2024 2.000.000 € Einnahmen aus Grundstücksverkäufen „Solner Breite III“ zu erwarten. Diese Einnahmeposition ist in 2023 trotz Ansatz komplett ausgefallen und sorgte daher für erhebliche Liquiditätsprobleme, die sich bis dato fortsetzen. Aufgrund der beinahe vollständigen Vermarktung der Grundstücke ist durch die Einnahmenposition mit einer deutlichen Entspannung zu rechnen. Ausgaben für Grunderwerb sind aufgrund des Rückkaufs einer Parzelle im Baugebiet Pettendorf Südwest anzusetzen. Gleichzeitig stehen hier Einnahmen gegenüber, die die Ausgaben für um 86.000 € übersteigen. Größter Ausgabeposten ist im UA 6300 der mögliche Ersatz des U 300, der mit 265.000 € eingeplant wird. Hier ist jedoch noch nicht abschließend festgelegt, inwieweit das Fahrzeug tatsächlich durch einen Unimog ersetzt wird. Weiterhin berücksichtigt sind Ausgaben für Erschließungsmaßnahmen (Ausgleichsfläche BG PE-SW) in Höhe von 120.000 € und Restzahlungen für die Maßnahme Aichahof in Höhe von 60.000 €.
Im UA 6700 sind beschlusskonform 50.000 € für die Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Diese Maßnahme wird auch im Mehrjahresinvestitionsprogramm fortgeschrieben, so dass auch 2025 ff. eine abschließende Umstellung aller Einheiten auf LED durchgeführt werden soll.
Im UA 6900 sind Ausgaben für das Sturzflutrisikomanagement in Höhe von 30.000 € vorgesehen. Die Einnahmen belaufen sich voraussichtlich 15.000 €.
Maßnahmen der Dorferneuerung Kneiting und Pettendorf sind aufgrund der Haushaltssituation des Bundes und des Landes ohne größeren Ausgabenansatz vorgemerkt. Sollten sich hier Änderungen ergeben, sind u. U. überplanmäßige Ausgaben zu erwarten.
Im Einzelplan 7 sind Investitionsanteile für das Klärwerk Regensburg in Höhe von 45.000 € veranschlagt. Hier stehen leider aktualisierte Daten aus, so dass ggf. mit einer überplanmäßigen Ausgabe gerechnet werden kann. Eine Ansatzerhöhung gegenüber dem vorgelegten Entwurf ist aufgrund der notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Pumpwerkes Mariaort (Elektrotechnik) erforderlich. Der Ansatz ist gegenüber dem vorgestellten Plan in der Endfassung von 15.000 € auf 65.000 € zu erhöhen.
Im UA 7300 sind beschlusskonform 5.000 € für ein Geschirrmobil für die Vereinsnutzung vorgetragen. Der UA 7500 sieht weiterhin Ansätze für die Gestaltung der Erdurnengräber (Restzahlung Planungskosten) vor. Hier ist das Umweltforum am Zug, die mögliche Umsetzung in 2024 fortzusetzen.
Im Einzelplan 8 sind Ausgaben für die Umsetzung der Bundesgigabitrichtlinie 2.0 in Höhe von 58.000 € vorgemerkt. Diese gehen an die LNI. Der zusätzliche Ansatz von 145.000 € wird auf 0 gestellt, da hier in 2024 noch nicht mit einer baulichen Umsetzung gerechnet werden kann.
Zuweisungen vom Bund werden ebenfalls auf 0 gestellt, da keine Einnahmen zu erwarten sind.
Im UA 8700 ist der beschlossene Investitionskostenanteil für die KERL eG in Höhe von 36.000 veranschlagt. Im UA 8800 sind für die energetische Sanierung der Friedrichstraße 1 noch Einnahmen aus Zuweisungen des Bundes in Höhe von 24.000 € zu erwarten. Gleichzeitig wird noch mit Ausgaben in Höhe von ca. 45.000 € (Restzahlungen) gerechnet. Im Dorfhaus Kneiting (UA 8802) wird die Erneuerung der Beleuchtung angedacht. Hier sind laut Angebot ca. 9.300 € investiv aufzuwenden.
Im Einzelplan 9 ist 2024 erstmals eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt erforderlich.
Stark zu Buche schlägt ebenfalls der Jahresfehlbetrag aus 2023, der eine (buchungstechnische) Ausgabe in Höhe von 611.065 € verlangt. Der Jahresfehlbetrag ergibt sich aus den fehlenden Einnahmen des Vermögenshaushaltes 2023 bezüglich der Grundstücksverkäufe Solner Breite III.
Insgesamt schließt der Vermögenshaushalt trotz der hohen Belastungen mit einer Zuführung an die Rücklage in Höhe von 459.293 € ab.
Eine Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Gleichzeitig kann die angedachte Sondertilgung eines Kredits nicht durchgeführt werden.
