Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.04.2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 02.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.04.2024, übermittelt mit Ladung am 26.04.2024.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und verweist im Zusammenhang mit dem TOP 1 auf die vorliegenden Einwendungen von Gemeinderätin Muehlenberg, die mit E-Mail vom 30.04.2024 auf die unzureichende Darstellung ihres Wortbeitrages zum TOP 3 der Sitzung vom 04.04.2.2024 verwies. Mit der E-Mail wird um Korrektur der Niederschrift gebeten. In einer kurzen, kontroversen Diskussion wird über die grundsätzliche Notwendigkeit diskutiert, alle Beiträge wortwörtlich zu zitieren.
GL Antretter erläutert, dass in der Niederschrift alle relevanten Redebeiträge protokolliert werden, teilweise sind diese gekürzt, geben aber den Grundtenor einer Aussage oder Meinung wieder. Gerade bei sehr weitreichenden Beiträgen sei es nicht möglich ein Wortprotokoll zu führen, so dass es regelmäßig erforderlich ist Kernaussagen auf den wesentlichen, allgemein verständlichen Inhalt zu reduzieren. Dies sei nach mehrheitlicher Auffassung in der Niederschrift vom 04.04.2024 auch in Bezug auf Gemeinderätin Muehlenbergs Beitrag erfüllt gewesen. Gemeinderätin Muehlenberg und auch Gemeinderätin Vetter-Löffert geben zu bedenken, dass die Praxis, die Publikation der Niederschrift vor der Genehmigung durch den Gemeinderat durchzuführen, an sich zu überdenken sei. Ggf. könnte man durch eine zeitversetzte Publikation der Niederschriften nach der Genehmigung Friktionen in Zukunft vermeiden.
Gemeinderat Dr. Bosl macht deutlich, dass die Einwendung aus seiner Sicht ausreichend diskutiert und geklärt wurde. Er vertritt zudem die Auffassung, dass der Grundtenor von Gemeinderätin Muehlenbergs Aussage korrekt wiedergegeben wurde. Er stellt daher den Geschäftsordnungsantrag über TOP 1 ohne weitere Diskussion abzustimmen. Dem wird konkludent zugestimmt, so dass der Beschlussvorschlag zum TOP unverändert zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt Form und Inhalt der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Datenstand vom 28.08.2024 11:42 Uhr
