Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Gemeinderat, 01.08.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beginn der konkreten Planungen der Dorferneuerung Kneiting BA III musste vorab mit dem Straßenbaulastträger der R 39, dem Landkreis Regensburg, die zukünftige Kreuzungssituation abgestimmt werden. Dies war insbesondere auch notwendig, um die Planung des Ortseingangsbereiches hierauf auszurichten, um Fehlplanungen zu vermeiden.
Ursprünglich wurde hier ein Kreisverkehr angedacht und folgende Argumente vorgetragen:
Generell: Die Sichtbeziehung von Winzer kommend in Richtung Tierheim ist durch die Kuppe beeinträchtigt.
Die Fahrbahnbreite der Brücke führt bei nicht optimaler Einordnung großer Fahrzeuge (auch Schlepper mit Geräteanbau) zur Behinderung des einfahrenden Verkehrs nach Kneiting und damit zu gefährlichen Rückstausituationen auf die Kreisstraße.
MIV
- Lange Standzeiten, insbesondere zu Hauptverkehrszeiten, in Richtung Hauptort (Linksab-
- biegevorgang) bzw. in Richtung benachbartem Stadtteil Winzer (Querung aller Fahrspuren)
- Kreisverkehr verbessert Knotenpunktsituation und führt zu reduzierten Wartezeiten, insbesondere aus den Orts-/Stadtteilen
- Kreisverkehr führt zu deutlichen Geschwindigkeitsreduzierungen im Kreuzungsbereich, auch in Schwachverkehrszeiten
ÖPNV
- Gutachten zur Busbeschleunigung im Bereich der Stadt Regensburg und im näheren Umfeld im Landkreis ist vom RVV in Auftrag gegeben.
- Umweg- bzw. Stichfahrten – wie bei der Bedienung von Kneiting durch die Linie 12 – bremsen den ÖPNV aus, sind extrem attraktivitätsmindernd und sind deshalb zu vermeiden (Maßnahme Gutachten Busbeschleunigung).
- Nicht planbare lange Wartezeiten der Busse vor allem in Hauptverkehrszeiten in Richtung Hauptort Pettendorf (Linksabbiegevorgang) bzw. in Richtung benachbartem Stadtteil Winzer (Querung aller Fahrspuren) bei den Regelfahrten. Verspätungen mit teilweise Anschlussverlusten als Folge.
- Fahrzeitverlängerung generell durch Stichfahrt Kneiting (nicht immer steigen Fahrgäste in Kneiting ein oder aus – psychologischer Effekt ist für Fahrgäste im Bus extrem negativ).
- Zusätzliche Fahrten am Nachmittag als „Schnellfahrten“ ab Regensburg über die B 8 (ohne die Bedienung von Winzer) sind in Planung. Anlage von „Express“Bushaltestellen in Ortsrandlage wäre notwendig, um Stichfahrten zu vermeiden und damit die Reisezeit für Fahrgäste aus dem Bereich „Heitzenhofen – Duggendorf – Pielenhofen – Pettendorf – Hinterberg“ zu verkürzen. Alternativ könnte Kneiting nicht bedient werden, was zu einer Verschlechterung der Erreichbarkeit und Daseinsvorsorge für Kneiting und den Stadtteil Kager führen würde. Diese Verschlechterung der Flächenerschließung mit dem ÖPNV widerspricht der Raumordnung des Bundes sowie der bayerischen Landesplanung sowie den Bemühungen aller Akteure zur Stärkung des ÖPNV als echte Alternative zum MIV.
- Kreisverkehr soll mit Anlage von Busbuchten erfolgen. Einfädelung der Busse in den fließenden Verkehr leichter möglich, da Geschwindigkeiten reduziert.
- Bushaltestellen im Bereich des Kreisverkehrs wirken beschleunigend für den ÖPNV.
- Kreisverkehr verbessert Knotenpunktsituation und reduziert Wartezeiten erheblich, insbesondere aus den Orts-/Stadtteilen und verbessert somit Pünktlichkeit und Reisezeiten
- Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen für Fahrgäste (u. a. Berufstätige, Senioren, Schüler weiterführender Bildungseinrichtungen, Auszubildende, Fahrgäste im Freizeitverkehr, Tagesausflügler, Eltern mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen) in alle Relationen (künftig Haltestellen für Verkehre aus Regensburg kommend ortsabgewandt)
- Bei einer beampelter Kreuzung ist eine Verkehrsbeeinflussungsanlage für den ÖPNV zwingend erforderlich, was mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre und dem Kreuzungsausbau zuzurechnen ist.
Radverkehr
- Querung von drei Fahrspuren in/von Richtung Winzer (Stadt Regensburg) erforderlich
- Enge Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Brückelgraben vorhanden, jedoch gegen Fahrt/Lastrichtung ausgerichtet (Gefahr: Kollision, fahrdynamische Stabilität nicht mehr gegeben)
- Radfahrer benutzen häufig Radwegstück bis Kreuzung. Radweg endet jedoch abrupt an Knoten Keltenstraße/R39. Weiterfahrt nur über Einordnung auf Fahrbahn möglich.
- Unübersichtliche Situation für Verkehrsteilnehmer am Knotenpunkt Keltenstraße/R39 sowie folgenden Knoten Keltenstraße/Alte Straße am Ortsrand von Kneiting.
- Weitere Zunahme des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen erwartet, insbesondere auch im Nachbarortsverkehr (hier zum Hauptort Pettendorf und zu anderen Ortsteilen Pettendorfs sowie nach Winzer und Kager) (Trends: E-Mobilität, Gesundheitsfördernder Effekt des Radelns, Nachhaltigkeit, Zunahme des Anteils des Radverkehrs durch verbesserte Radinfrastruktur (landkreisweites Alltagsradwegenetz))
- Zunehmender Freizeitradverkehr (fehlende Ortskenntnisse) verschärfen aktuelle Situation vor Ort.
- Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen in alle Relationen
- Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch Kreisverkehrslösung u. a. durch bauliche Gestaltung und Temporeduzierung der Verkehrsteilnehmer
Fußverkehr
- Querung von drei Fahrspuren in/von Richtung Winzer (Stadt Regensburg) erforderlich
- Teils lange Wartezeiten
- Gefahr für Bevölkerung (u. a. Senioren, Jugendliche, gehbeeinträchtigte Personen)
- Weitere Zunahme des Fußverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen erwartet, insbesondere auch im Nachbarortsverkehr (hier insbesondere zu Winzer und Kager) (Trends: Gesundheitsfördernder Effekt des Zufußgehens, Nachhaltigkeit)
- Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen in alle Relationen
- Umfassende Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch bauliche Gestaltung, Temporeduzierung der Verkehrsteilnehmer und Vorrang bei Ausfahrt aus dem Kreisverkehr
Mobilitätsstation
- Gemeinde Pettendorf strebt den Aufbau einer Mobilitätsstation am Knotenpunkt R39/Keltenstraße an
- ÖPNV-Haltestelle inklusive Expresshaltestelle
- Radabstellanlagen
- P+R-Parkplatz
- Car-Sharing
- Ladestation
- Kreisverkehr verbessert Anbindung und Erschließung der Mobilitätsstation. Gleichwertige Anbindung aller Äste und Verbesserung der Erreichbarkeit aus bzw. nach Winzer (Stadt Regensburg) oder Richtung Hauptort und weiteren Ortsteilen Pettendorfs.
- Erhöhung der Sicherheit für alle Nutzer der Mobilitätsstation über alle Verkehrsträger hinweg.
- Mit Aufbau einer Mobilitätsstation ist von einem zunehmenden Verkehrsaufkommen über alle Verkehrsträger des Astes in/von Richtung Kneiting auszugehen.
Die vorgetragenen Argumente wurden mit einer Planung ergänzt, die Grundlage für mehrmalige Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz hinsichtlich der Förderfähigkeit waren. Zusätzlich musste die Planung mit der vergleichbar günstigeren Ampellösung verglichen werden.
Die Kostenschätzungen für den Kreisverkehr waren mit 2.073.414,65 € brutto sehr hoch, was v.a. an dem vorhandenen Brückenbauwerk und dem zu querenden Brückelgraben liegt.
Insoweit war dies nicht förderfähig, was die Regierung der Oberpfalz mit Schreiben vom 9.1.2023 abschließend feststellte.
Somit bleibt die Ampelanlage als Alternative, um die Sicherheit und Verbesserung der Wegeführung zu gewährleisten.
Hierdurch ist eine geordnete Radwegeführung gewährleistet, auch die Fußgänger können sicher die R 39 queren.
Die LSA hat für den ÖPNV eine Vorrangschaltung, sodass Busse sowohl als Linksabbieger nach Pettendorf, sowie zur Querung nach Winzer gerade in den Stoßzeiten keine Verzögerungen hinnehmen müssen.
Ebenso kann der Verkehr aus Kneiting/Winzer aufkommensabhängig gesteuert werden, sodass die Hauptrichtung überwiegend freigeschaltet bleibt.
Die Planungsentwürfe wurden vom Straßenbauamt im LRA gefertigt, mit der Planung für die Dorferneuerung und mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt. Sie unterscheiden sich in Form von (siehe Anlagen):
- einer Querungshilfe ohne LSA (Lichtsignalanlage) mit Rahmenbauwerk als Brücke
- einer Querungshilfe ohne LSA (Lichtsignalanlage) mit Alubrücke
- einer LSA mit Brücke für die Radfahrer als Rahmenbauwerk
- einer LSA mit Brücke für die Radfahrer als Alubrücke
Da die Äste aus Kneiting und Winzer unter 16 % des Verkehrsaufkommens ausmachen, sind die beiden Kommunen nicht als Kostenträger heranzuziehen. Die LSA wird somit vom Landkreis, bzw. mit Fördermitteln des Freistaates getragen.
Die Radwegequerung über die Schwetze verbleibt allerdings bei der Gemeinde als Kostenträger und damit auch als Antragsteller für die Förderung. Hier ist eine Förderung von 60 % erreichbar, die Restkosten teilen sich Landkreis und Gemeinde jeweils zur Hälfte.
Die bestehende Radbrücke in Verlängerung der Alten Straße kann weiterhin genutzt werden, bei Nutzungsende aber ersatzlos zurückgebaut werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet den Sitzungspunkt und erläutert anhand der vorliegenden Pläne die möglichen Varianten. Der von der Gemeinde Pettendorf favorisierte Kreisverkehr steht dabei nicht mehr zur Diskussion, da diese Lösung seitens der Regierung der Oberpfalz aus Kostengründen keine Zustimmung fand und der Landkreis ein Projekt mit einer Gesamtkostenschätzung von ca. zwei Millionen Euro ohne Förderung nicht umsetzt. Die planerische Konzeption sieht bei der Variante 1 eine Querungshilfe im Bereich der bestehenden Radbrücke vor. Diese Variante ist aus Sicht von Bürgermeister Obermeier nicht sinnvoll, insbesondere sind die Wege zur Querungshilfe zu weit. Daher ist zu befürchten, dass die Querungshilfe nicht oder nur gering beansprucht wird. Die beabsichtigte Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung stünde in keinem Verhältnis zur Investition. Bei der Variante 2 würde eine Ampelanlage sicherstellen, dass der ebenfalls neu geführte Radweg ein sicheres queren der Kreisstraße ermöglicht. Die Ampelanlage wird so ausgeführt, dass eine Vorrangschaltung für den ÖPNV besteht. Die Ampel wird zudem technisch so umgesetzt, dass die Einfahrten aus Winzer und Kneiting in die Kreisstraße nur dann ein grünes Signal erhalten, wenn auch Fahrzeuge an der Kreuzung stehen. Dadurch wird der Verkehr an der Kreisstraße nicht durch unnötige Rotphasen unterbrochen.
Gemeinderätin Vetter-Löffert eröffnet die Diskussion mit der Frage, welche Auswirkungen sich für die Radfahrer ergeben. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Fuß- und Radweg entlang der Kreisstraße R39 vor der Einmündung in die Keltenstraße endet und so weitergeführt wird, dass der Radweg nach Regensburg über Kneiting optimiert geführt wird. Die Unsitte der gefährlichen Nutzung eines Teilabschnittes der R39 durch Radfahrer kann durch die neue Radwegeführung weitgehend unterbunden werden.
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass sich Radfahrer nach seiner Erfahrung häufig nicht an die StVO halten und so unnötig in eine Gefährdungssituation bringen. Die neue Streckenführung stellt hier eine Erhöhung der Sicherheit dar. Auf Rückfrage von Gemeinderat Pengler wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Rad- und Gehweg in Richtung Winzer verbreitert wird, ebenso von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass sie mit Gemeinderat Dotzler bezüglich der Aluminiumbrücke weitergehende Überlegungen anstellte und führt Bedenken der UWB an. Bei Alubrücken ist grundsätzlich mit einem aufwendigen Unterhalt zur rechnen, da diese häufiger zu warten sind. Zudem sind die Fahrbahnen der Alulösung im Winter meist sehr glatt. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass auch andere Brückenbauwerke Folgekosten auslösen, es nicht ersichtlich, ob diese bei einer Alubrücke tatsächlich entscheidend höher sind. Bezüglich der Glätte im Winter wird darauf hingewiesen, dass es maßgeblich auf den Belag auf der Brücke ankommt. Dieser sollte natürlich entsprechend rutschsicher ausgeführt werden wie im Bild dargestellt. In die Abwägung Für und Wider der Alubrücke muss auch mit einbezogen werden, dass bei einer klassischen baulichen Ausführung eine Teilverrohrung des Brücklgrabens erforderlich wird.
Gemeinderat Bink macht deutlich, dass die vorgestellten Varianten nur die besseren Alternativen einer insgesamt schlechten Lösung darstellen. Die Planung, insbesondere in der heutigen Zeit eine Ampelanlage zu errichten, wirkt nach Auffassung von Gemeinderat Bink wie aus der Zeit gefallen. Der intendierte Kreisverkehr wäre die wesentlich bessere Lösung gewesen. Unverständnis zeigt Gemeinderat Bink insbesondere deswegen, weil eine geringe Verschiebung der Lage des Kreisverkehrs in Richtung Winzer mit Sicherheit eine wirtschaftlichere Lösung ermöglicht hätte. Die Umsetzung der Ampel ist letztlich eine teure Notlösung, die ihm ganz und gar nicht gefällt. Gemeinderat Weigl betont, dass er eine weiten Teilen Gemeinderat Binks Meinung vertritt. Der Kreisverkehr wäre die bessere Lösung gewesen, aber die finanzielle Seite spricht offensichtlich gegen den Kreisverkehr. Bezugnehmend auf das Argument der Glättegefahr von Gemeinderätin Muehlenberg führt Gemeinderat Weigl aus, dass der Belag selbstverständlich so konstruiert sein muss, dass Radfahren auch im Winter möglich ist. Im Weiteren spricht sich Gemeinderat Weigl für die Alubrücke aus.
Gemeinderat Manz erläutert, dass er Ampellösungen im Allgemeinen sehr kritisch gegenübersteht. Es sei zu befürchten, dass der Verkehrsfluss auf der Kreisstraße erheblich beeinträchtigt wird. Als Übergangslösung sollte man daher den Ansatz verfolgen, die Querungshilfe zu bauen und abzuwarten, bis sich ggf. doch eine Kreisverkehrslösung abzeichnet. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass er keinerlei Zeichen erkennen kann, dass der Freistaat Bayern in einem absehbaren Zeitraum doch Mittel für einen Kreisverkehr zur Verfügung stellt. Insoweit sei der Vorschlag nicht zielführend. Gemeinderat Amann sieht die vorliegenden Planungsentwürfe sehr kritisch. Es sei eine vertane Chance, wenn kein Kreisverkehr entsteht. Das Ergebnis zeigt auch, dass Stadt und Landkreis nicht vernünftig kooperieren können. Sinnvoll wäre es, den Kreisverkehr in Richtung Winzer zu verschieben. Nun wird nur viel Geld für eine Notlösung ausgegeben. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Kreisverkehr sehr wohl auch mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer beantragt wurde.
Gemeinderat Pengler hinterfragt, ob die Ampel den Verkehrsfluss wirklich relevant ausbremst und der Kreisverkehr tatsächlich die beste Lösung wäre. Zudem steht für ihn die Frage im Raum, wie lange man auf den Kreisverkehr warten soll. Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass der Kreisverkehr wahrscheinlich die bessere Lösung gewesen wäre, jedoch sei die Planung mit der Ampel eine klare Verbesserung für die Verkehrssicherheit an der Kreuzung, angesichts der vorgesehenen Maßnahmen am Radweg auch für den Radverkehr. Man sollte jedoch auch einen Blick darauf zu haben, dass der Radweg später zwischen Kinderhaus und Wertstoffhof weitergeführt wird.
Gemeinderat Meyer rät davon ab weiter abzuwarten. Er spricht sich klar für die Ampellösung aus. Ebenso wie Bürgermeister Obermeier vertritt er die Auffassung, dass eine Querungshilfe kaum genutzt werden würde. Gemeinderat Fleischmann gibt zum Schluss zu bedenken, dass die Ampelanlage so gebaut werden muss, dass auch landwirtschaftliche Fahrzeuge problemlos passieren können und nicht bereits mit Außenspiegeln an der Ampel hängen bleiben.
Nach dem im Gemeinderat weitgehend alle Argumente ausgetauscht wurden, lässt Bürgermeister Obermeier wie folgt abstimmen:
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Ampelanlage mit Busbeschleunigung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Ausführung mit einem Rahmenbauwerk zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7
Beschluss 3
Der Gemeinderat stimmt der Ausführung mit einer Aluminiumbrücke zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4
Datenstand vom 06.09.2024 10:19 Uhr