Am 26.11.2024 und 28.11.2024 fanden die Bürgerversammlungen in Pettendorf (26.11) und Kneiting (28.11.) statt.
In beiden Bürgerversammlungen informierte der Erster Bürgermeister im Rahmen seines Rechenschaftsberichts. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde im Anschluss die Möglichkeit gegeben eigene Belange vorzutragen.
Für die jeweiligen Bürgerversammlungen liegen nachfolgende Niederschriften vor:
Niederschrift zur Bürgerversammlung in Pettendorf am 26.11.2024, Saal Mayerwirt
Anwesend sind 47 Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindegebiet; es sind keine nicht stimmberechtigten Einwohner oder Personen aus anderen Kommunen anwesend.
Bürgermeister Obermeier begrüßt um ca. 19:10 Uhr alle anwesenden Personen, namentlich werden die Gemeinderäte und die Seniorenbeauftragten benannt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Vorsitzenden des Umweltforums beide verhindert sind.
Bürgermeister Obermeier stellt den Tätigkeitsbericht der Gemeinde Pettendorf vor. Der Bericht ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Vortrag des Bürgermeisters endet um 20:25 Uhr.
Anfragen aus der Bürgerschaft
(Neugestaltung) Friedhof Pettendorf
Herr Adolf Graml frägt an, ob auf dem neuen Pettendorfer Friedhof weitere Urnenstelen entstehen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass auf Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderates und der Mitwirkung des Umweltforums auf dem Pettendorfer Friedhof Erdurnengräber angelegt werden, die als Doppelgräber mit biologisch abbaubaren Urnen belegt werden können. Diese Maßnahme ist sowohl hinsichtlich der Kosten als auch der Gestaltung wesentlich einfacher umzusetzen. Auf weitere Rückfrage von Herrn Graml wird bestätigt, dass es weiterhin nicht möglich ist, Grabstätten vorab zu erwerben.
Fahrradweg R39, Bereich Kneiting
Herr Rainer Brunner kritisiert die aktuellen Ausbaupläne der Kreuzung in Kneiting. Nach seiner Überzeugung ist die geplante Maßnahme für den Radverkehr weiterhin nicht ideal. Bürgermeister Obermeier erläutert ausführlich die geplante Streckenführung. Herr Brunner zeigt sich weiterhin skeptisch, wird jedoch die Planung nochmals genauer betrachten.
Glascontainer Mariaort
Herr Christian Listl moniert, dass das ersatzlose Streichen der Glascontainer in Mariaort für großen Unmut sorgte. Hier müsste unbedingt überdacht werden, ob die Container nicht weiterhin auf dem Standort verbleiben könnten. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Straßen- und Umweltausschuss die Entscheidung getroffen habe, dass die Container wegkommen. Im Gemeinderat wurde diesem Vorschlag nicht widersprochen. Ebenfalls ist vorgesehen, die Altkleidercontainer am Standort Mariaort entfernen zu lassen. Den Mariaorter Bürgerinnen und Bürgern könne ebenfalls zugemutet werde, den Wertstoffhof in Kneiting zur Entsorgung anzufahren.
Grundsteuerhebesätze
Auf Rückfrage von Frau Ilse Dirigl wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Grundsteuersätze auf den bisherigen Hebesätzen von 310 verbleiben. Dies wurde bereits amtlich bekanntgegeben und ist insoweit rechtlich verbindlich.
Seniorenwohnen – weiteres Vorgehen
Frau Petra Bunz frägt an, welches weitere Vorgehen in Sachen „Seniorenwohnen“ angedacht wird. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass aktuell sechs Flächen am Hauptort Pettendorf als Standort für das Seniorenwohnen in die engere Wahl genommen wurden und entsprechende Anfragen an die Eigentümer gestellt wurden. Derzeit liegen der Gemeinde zwei Rückmeldungen vor, die eine mögliche Nutzung in Aussicht stellen. Jedoch sind hierzu noch weitere Rahmenbedingungen, z. B. der Immissionsschutz, zu klären. Erst wenn eine klare Option für die Nutzung der Grundstücke besteht, kann die weitere Planung und Umsetzung vorangetrieben werden. Dies gilt insoweit auch für mögliche Investoren.
Im gleichen Zusammenhang frägt Herr Gerhard Bunz an, inwieweit auch die Zustimmung für eine Fläche bzw. eines Eigentümers reichen würde, um das Projekt zu verwirklichen. Hierzu erläutert Bürgermeister Obermeier, dass eine Option ausreicht, um das Projekt sinnvoll umzusetzen.
Bürgerversammlung Kneiting am 28.11.2024 im Dorfhaus Kneiting, Beginn 19:00 Uhr
Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die weiteren Bürgermeister Bink und Weigl, die anwesenden Gemeinderatsmitglieder Achhammer, Amann, Grundei und Pengler sowie die beiden Seniorenbeauftragten Stiegler und Pecher. Besonders begrüßt Obermeier auch noch die Vertreter der gemeindlichen Feuerwehren Kneiting und Mariaort.
Für das Umweltforum ist leider kein Berichterstatter vor Ort, die beiden Vorsitzenden sind terminlich verhindert.
Bürgermeister Obermeier trägt seinen ausführlichen Jahresbericht für 2023 vor. Die komplette Präsentation ist auf der gemeindlichen Homepage zu finden.
In Anschluss an seinen Vortrag bittet der Bürgermeister um die Anfragen aus den Reihen der Anwesenden.
Glascontainer Mariaort
Von den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Mariaort kommt die Forderung, den vom Parkplatz in der Naabstraße (beim Gasthof Krieger) abgezogenen Glascontainer wieder aufzustellen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass der bisherige Standort aus den bekannten Gründen (u. a. ständige Vermüllung, Glasscherben) nicht mehr in Frage kommt und er wegen der Nähe zum Wertstoffhof Kneiting keine Notwendigkeit sieht. Er ersucht um Vorschläge, wo der Container aufgestellt werden könnte. Es müsste aber ein befestigter Platz sein. Vorgeschlagen wird von Justine Bauer der Platz beim ehemaligen Bushäuschen. Hier könnte es aber Konflikte wegen Belästigungen der benachbarten Anwohner geben, so Bürgermeister Obermeier.
Müllablagerungen durch Camper in Mariaort
Andreas Zollner spricht die zunehmenden Müllablagerungen durch Camper mit Wohnmobilen an, welche z. T. bis zu zwei Wochen in Mariaort (Parkplatz im Anschluss an die Naabstraße, Richtung Donauinsel) stehen. Er ist der Auffassung, dass die aufgestellten, kleinen Müllbehälter der Gemeinde nicht ausreichen, mehr Kapazität wäre sinnvoll. Bürgermeister Obermeier sieht die Gemeinde nicht in der Zuständigkeit, den Müll von Campern einzusammeln, für dessen ordnungsgemäße Entsorgung wären diese selbst verantwortlich, daher lehnt er auch das Aufstellen größerer Müllbehälter ab, diese würden nur „missbraucht“. Zollner schlägt vor, entsprechende Aufrufschilder zur ordentlichen Müllentsorgung anzubringen.
Camping auf dem Kirchenparkplatz
Auch wird der Kirchenparkplatz am gegenüberliegenden Naabufer (Zuständigkeit Gemeinde Sinzing) zunehmend für längere Standzeiten von Wohnmobilen genutzt wird. Bei größeren kirchlichen Veranstaltungen sind dann nicht mehr ausreichend Parkplätze vorhanden. Fließend Wasser und WC werden vom Friedhof Mariaort in Anspruch genommen.
Vielleicht würden Parktickets hier grundsätzlich Abhilfe schaffen, so der Vorschlag von Helga Ortmann.
Behinderungen im Bereich Gasthof Krieger
Vorgebracht werden weiter Behinderungen durch die vom Erlebnisgasthof Krieger aufgestellte Kinder-Hüpfburg. Die Zufahrt zum Parkplatz und zum FF-Haus werden dadurch erschwert. Das Zuparken der Heerbergstraße verursacht auch Probleme beim Abbiegen von der Staatsstraße nach Mariaort. Evtl. wäre ein Parkverbot auf Höhe Hotel Krieger hilfreich, hier muss das Staatliche Bauamt beteiligt werden.
Halteverbot im Bereich Naabstraße
Das eingeschränkte Haltverbot an der Naabstraße - Richtung Donauinsel - wäre auch mal zu überprüfen.
Spielplatz Mariaort
Robert Ortmann erkundigt sich, ob die abgebaute Hängebrücke am Spielplatz Mariaort wieder aufgebaut wird. Bürgermeister Obermeier sagt den Wiederaufbau zu.
Hausboote auf der Donau
Zu den inzwischen dauerhaft vorhandenen Hausbooten auf der Donau bei der Mariaorter Insel kann Obermeier berichten, dass diese dort ankern dürfen, es gibt hierfür keine Verbotszonen im Bereich Mariaort. Die Boote dürfen lediglich nicht anlegen, d. h. sie dürfen keinen Steg zur Insel haben.
Freizeitgelände Kneiting
Wilhelm Kroneder bemängelt die Situierung der aufgestellten Spielgeräte beim Freizeitgelände in Kneiting bei den Stockbahnen. Während ein Kleinkind die Rutsche nutzt, kann das zweite nicht auf dem Klettergerüst beaufsichtigt werden. Die Planung ist für ihn nicht nachvollziehbar. Bürgermeister Obermeier verweist darauf, dass dieses Klettergerüst nicht für Kleinkinder geeignet ist, wird sich die Situation aber vor Ort ansehen und, falls möglich, Verbesserungen veranlassen.
Parksituation Gasthof Krieger
Andreas Zollner betrachtet die Parksituation in Mariaort bei Veranstaltungen des Erlebnisgasthofes Krieger, zuletzt am 16.11. mit den Perchten, als kritisch. Die Verantwortlichen müssen hier noch „sensibilisiert“ werden und mehr Rücksicht auf die Dorfbewohner und geordnetes Parken nehmen.
Auch muss ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge gewährleistet sein. Die Ortschaft ist z. T. massiv zugeparkt, vor allem wenn für Veranstaltungen zusätzlich der Parkplatz benötigt wird und dieser als solcher dann nicht mehr zur Verfügung steht. Nach Ansicht der Mariaorter Bürgerinnen und Bürger ist vom Betreiber des Gasthofes dringend noch eine weitere Parkfläche vorzuhalten.
Veranstaltung Perchten
Positiv bewertet wird bei der Perchtenveranstaltung, dass für die Parker an der Straße Zur Alten Mühle gut sichtbar darauf hingewiesen wurde, die Unterführung nach Mariaort zu nutzen und nicht die Staatsstraße zu Fuß zu überqueren.
In diesem Zusammenhang werden die relativ kleinen Hinweisschilder auf die Unterführung bemängelt. Horst Schmid schlägt vor, diese zu optimieren. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Staatlichen Bauamt.
Pflegemaßnahmen am Walnussbaum Höhe Anwesen Naabstraße 28
Markus Wein bittet darum, den Walnussbaum beim Anwesen Naabstr. 28 zurückzuschneiden und frägt gleichzeitig nach, ob der Baum noch standfest ist. Bürgermeister Obermeier sagt eine zeitnahe Überprüfung zu.
Fischsterben im Schwetzendorfer Weiher
Stefan Pengler erkundigt sich nach dem Fischsterben im Herbst im Schwetzendorfer Weiher. Beobachtet wurden zahlreiche Fische beim Luftschnappen an der Wasseroberfläche sowie mit untypischem Verhalten, betroffen waren vor allem die kürzlich eingesetzten Zander. Laut Bürgermeister Obermeier wurden vom Wasserwirtschaftsamt mehrere Untersuchungen durchgeführt. Ursächlich für dieses Verhalten der Fische ist der geringe Sauerstoffgehalt des derzeit noch verhältnismäßig warmen Wassers, verstärkt durch die herbstlichen Witterungsbedingungen. Sauerstoffarmes Tiefenwasser steigt nach oben, aufgrund fehlender Lichteinstrahlung wird wenig Sauerstoff produziert. Mit Hilfe der Pumpen der Freiwilligen Feuerwehr wurde das Wasser umgewälzt. Ergebnisse des Wasserwirtschaftsamtes aus der letzten Untersuchung: es liegen keine Einleitungen vor, der Sauerstoffgehalt liegt bei 3 %, Tiefe des Sees: 6 bis 10 Meter. Eine weitere Beobachtung des Weihers wird empfohlen.
Feuerwehrhaus Mariaort – Alarmauslösung durch Druckknopf-Melder
Andreas Zollner fragt nach, ob am FF-Haus Mariaort zur Alarmauslösung noch ein Druckknopf-Melder angebracht wird. Die FF Mariaort hat bisher noch keinen Schlüssel für die umgebaute Sirene. Es kann daher manuell kein Alarm ausgelöst werden. Bürgermeister Obermeier schlägt vor, dieses Thema bei der Kommandanten-Besprechung vorzubringen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Obermeier bei den Besuchern für ihr Interesse an dieser Veranstaltung und beendet die Bürgerversammlung um 21:10 Uhr.
