Gemeindliches Satzungsrecht; Änderung der Stellplatz- und Garagensatzung der Gemeinde Pettendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 06.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Pettendorf, vgl. Anhang.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier und GL Antretter erläutern den Sachverhalt. Die von der Verwaltung vorbereitete Fassung der Stellplatz- und Garagensatzung beinhaltet nun die Anforderungen des 1. und 2. Modernisierungsgesetzes Bayern. Jedoch haben sich vom Zeitpunkt der Ladung bis zum Sitzungstermin nochmals neue Anhaltspunkte ergeben, die eine Überarbeitung sinnvoll erscheinen lassen.
So sind z. B. die Höchstgrenzen für Stellplätze für Versammlungsräume, Gewerbebetriebe, Seniorenbetreuungseinrichtungen, etc. am örtlichen Bedarf gemessen weiterhin sehr hoch gegriffen. Da die neue Verordnungsgrundlage ein Abweichen nach „unten“ eröffnet, soll nun der Bedarf z. B. anhand konkret angedachter Projekte, wie z. B. dem Bürgerzentrum „Mayerwirt“ oder dem Seniorenwohnen vertieft untersucht werden. Es gilt zu vermeiden, dass hier unnötig hohe Anforderungen an die Stellplätze durch die Satzung ausgelöst werden. Am Bespiel „Mayerwirt“ würde eine Anwendung der „Mustersatzung“ erhebliche Einschränkungen im Außenbereich nach sich ziehen, da z. B. Flächen des Biergartens für Parkflächen benötigt würden.
Da der Verordnungsgeber eine Frist bis 30.09.2025 zur Umsetzung eingeräumt hat, wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Beschlussfassung zu vertagen. Dadurch soll verhindert werden, dass überzogene Anforderungen an die Stellplatzpflicht durch Anwenden der „Mustersatzung“ ausgelöst werden und weitgehend alle Eventualitäten einer sinnvollen Stellplatzanforderung zugeführt werden. Ebenso ist mit dem Bayerischen Gemeindetag zu klären, welche Regelungen bezüglich der Abmessungen bzw. Freiräume vor Garagen und Stellplätze festgesetzt werden könnten.
Beschluss
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.04.2025 10:32 Uhr
