Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pielenhofen, hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Gemeinderat, 06.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat Pielenhofen hat am 29.11.2024 in öffentlicher Sitzung den vom Planungsbüro Bartsch, Bergstraße 25, 93161 Sinzing, ausgearbeiteten Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pielenhofen in der Fassung vom 29.11.2024 gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wird die Gemeinde Pettendorf um Stellungnahme zum Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Pielenhofen gemäß § 2 Abs. 4 BauGB bis spätestens 28.03.2025 gebeten. Sollte keine Rückäußerung von Seiten der Gemeinde Pettendorf erfolgen, wird davon ausgegangen, dass die wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Gemeinde Pettendorf durch die Bauleitplanung nicht berührt werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Aus Sicht der Gemeinde Pettendorf wirken sich zusätzliche Baugebiete auf die Entwicklung der Schülerzahlen und der nachfolgend benötigten Ganztagsbetreuungsplätze aus. Dieser Entwicklung wird mit dem Erweiterungsbau an der Schule Pettendorf nach derzeitiger Sicht und den erwartenden Prognosen ausreichend getragen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf im Schulverband hinsichtlich Schülerzahlen und Ganztagsbetreuungsplätze durch die geplante Kapazitätserweiterung ausreichend Rechnung getragen wird, darüber hinaus durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Dotzler ist während der Abstimmung abwesend.
Datenstand vom 18.04.2025 10:08 Uhr
