Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Gemeinderat, 01.09.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 11. Gemeinderat 01.09.2016 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Tagespflegestätte für Senioren in Wolfsegg
Wie bereits in der Sitzung am 04.02.2016 erläutert, soll in Wolfsegg eine gemeindeübergreifende Tagespflegeeinrichtung für Senioren realisiert werden. Der Gemeindeverbund umfasst die Gemeinden Pettendorf, Pielenhofen, Kallmünz, Duggendorf und Holzheim. Nach Verhandlungen mit dem Kreisgeschäftsführer des Roten Kreuzes gilt der Standort in Wolfsegg als sehr gut geeignet. Die Einrichtung soll vom Roten Kreuz betrieben werden, das gleichzeitig als Investor auftritt. Die Gemeinde Wolfsegg stellt ein Grundstück zur Errichtung einer Tagespflegestätte zur Verfügung. Um dennoch einen annähernd kostendeckenden Betrieb sicherstellen zu können, sind die teilnehmenden Kommunen gefordert Zuschüsse pro tatsächlich betreuten Bürger zu leisten. Dieser beträgt rein rechnerisch bei einem Tagessatz von bis zu 4 €  bis zu 1.040 €/Betreuten jährlich. Der Sachverhalt wird in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2016 als eigener Tagesordnungspunkt behandelt.

Unterkunft für Asylsuchende
Die bestehende vertragliche Vereinbarung zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Schloßstraße in Pettendorf wurde zum 30.11.2016 seitens der Regierung der Oberpfalz, vertreten durch das Landratsamt Regensburg, gekündigt.

Neuer Fahrplan der Buslinie 12 (Schulbuslinie)
Der neue Fahrplan für die Schulbuslinie (innerhalb der RVV-Linie 12) wird ab der 36. Kalenderwoche in die Homepage des RVV eingestellt und steht somit vor Schulbeginn auch Online zur Verfügung. Der Fahrplan wurde zudem von der Gemeinde Pettendorf sowohl in der letzten Ausgabe der Pettendorf aktuell als auch auf der Homepage veröffentlicht. 

Projekt „Pettendorf blüht“
Nach Auskunft des Bayerisches Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz steht die beantragte Förderung des Projektes „Pettendorf blüht“ im Rahmen der nachhaltigen Bürgerkommune kurz vor der Genehmigung. Der Bescheid wird im Laufe des Monats September erwartet.
Neue Auszubildende bei der Gemeinde Pettendorf
Seit 1. September bildet die Gemeinde Pettendorf wieder einen „Lehrling“ aus. Emily Löffert aus Pettendorf macht die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Die interessante und vielseitige Ausbildung umfasst alle Bereiche des eigenen Wirkungskreises eine Kommune und auch staatliche Aufgaben (Einwohnerwesen, Passwesen usw.) im übertragenen Wirkungskreis.

Anfragen aus dem Gemeinderat:
Straßenzustandsuntersuchung
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg wird von Bürgermeister Obermeier darüber informiert, dass sich die Straßenzustandsuntersuchung bereits in der finalen Phase der Vorbereitung befindet. Mit der Firma Lehmann und Partner wurden zwischenzeitlich die Netzpläne (zu befahrende Strecken) erarbeitet. Die Befahrung wird Anfang Oktober durchgeführt. Über die Maßnahme wird in dieser Ausgabe sowie in der Mittelbayerischen Zeitung noch gesondert informiert. Konkrete Ergebnisse über den Straßenzustand können voraussichtlich im Februar 2017 vorgestellt werden. 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Pettendorfer Straße in Reifenthal
Gemeinderat Völkl berichtet, dass ihm mehrfach Beschwerden vorgetragen wurden, dass im Abschnitt „Auf der Wiese“ und „Zur Tränke“ viel schnell gefahren werde. Diesen Eindruck teile er im Übrigen. Der Bereich sei besonders sensibel, da gerade aufgrund der derzeitigen Bautätigkeiten in diesem Bereich Personen, insbesondere Kinder, an dieser Stelle verstärkt die Straße queren. Für die Pettendorfer Straße in Reifenthal seien daher zwingend Maßnahmen anzudenken. Neben der Anbringung eines Dialogdisplays sollten auch Überlegungen angestellt werden,  die Vorfahrtssituation neu zu regeln und durchgehend „Rechts vor Links“ einzuführen.

Wasserabflüsse im Bereich der R 39, Einfahrt „Tremmelhausner Weg“
Gemeinderat Grundei weist darauf hin, dass bei den Starkregenereignissen der letzten Wochen massive Wasserabflüsse im o.g. Abschnitt, insbesondere im Kurvenbereich festzustellen waren. 

Schäden an der Brücke in Mariaort
Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Reparatur der durch Vandalismus entstandenen Kabelschäden bereits beauftragt wurde. Der Abschluss der Arbeiten ist ggf. wegen fehlender Teile noch nicht erfolgt. Bürgermeister Obermeier sichert zu bei der beauftragten Firma nochmals nachzufragen.

Bänke am Parkplatz in Mariaort
Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl wird von Bürgermeister Obermeier darüber informiert, dass die Gemeinde Pettendorf insgesamt 11 neue Bänke vom Objektkünstler Willi Hengge beschafft hat. Die Bänke werden an geeigneter Stelle im Gemeindegebiet aufgestellt. Zwei Bänke sind für Mariaort vorgesehen.


Ponton am Schwetzendorfer Weiher
Der Ponton (Schwimmkörper) im Schwetzendorfer Weiher wurde aufgrund einer Leckage entfernt und der Verschrottung zugeführt. Über eine etwaige Neubeschaffung ist vom Gemeinderat zu entscheiden.

Datenstand vom 09.06.2017 14:09 Uhr
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