Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Gemeinderat, 03.11.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 13. Gemeinderat 03.11.2016 ö 12

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Unterbringung von Obdachlosen
Im Rahmen ihrer sicherheitsrechtlichen Zuständigkeit hatte die Gemeinde Pettendorf zwei obdachlose Personen untergebracht. Die Hilfesuchenden haben erfreulicherweise wieder eine Wohnung gefunden und konnten daher aus der Behelfsunterkunft Ende Oktober ausziehen.

Bauarbeiten RÜB Aichahof
Die kanaltechnischen Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Für die Maßnahmen an der Elektrik sind bereits die notwendigen Leerrohre verlegt worden.

Dorferneuerung Kneiting
Die Baumaßnahmen in der Jägerstraße bzw. der Weingasse liegen nach geringen Zeitverzögerungen durch den Wasserleitungsbau wieder im Zeitplan.

Wegebaumaßnahme Eichenbrunn
Die vom Verband für ländliche Entwicklung geförderte Wegebaumaßnahme Eichenbrunn ist weitgehend abgeschlossen.

Überörtliche Kassenprüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Regensburg
Vom 26.10.2016 bis einschließlich 28.10.2016 fand durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Regensburg die überörtliche Kassenprüfung statt. Der Prüfungsbericht mit Prüfungsfeststellungen wird nach der Eröffnung durch den Rechnungsprüfer dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben. Es kam zu keinen signifikanten Beanstandungen.

Örtliche Rechnungsprüfung am 14.11.2016
Die örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Pettendorf findet am 14.11.2016 statt.

Submission Wertstoffhof
Im Rahmen der bevorstehenden Ertüchtigung des Wertstoffhofs Kneiting findet am 17.11.2016 die Submission für die Elektro- und Tiefbauarbeiten statt.

Anpassung der Netzentgelte
Nach Mitteilung des Bayernwerks steigen die Netzentgelte des Bayernwerks aufgrund der Erhöhung der Entgelte des Übergangsnetzbetreibers TenneT für Endverbraucher um ca. 29 % und für den Bereich der Straßenbeleuchtung um ca. 30 % an.

Kindergarten Pettendorf
Im Kindergarten Pettendorf sind derzeit 89 Kinder, davon 6 Migranten und zwei unter 3-jährige Kinder untergebracht. In 2017 werden davon voraussichtlich 32 Kinder eingeschult.

Amselbergweg
Die geplanten Asphaltierungsmaßnahmen am Amselbergweg wurden noch nicht ausgeführt, da noch grundsätzliche Fragestellungen mit den (angrenzenden) Eigentümern geklärt werden müssen.

Stromanschlüsse in Mariaort – Berichtigung zum Mitteilungsblatt vom 28.10.2016 
In der Pettendorf aktuell vom 28.10.2016 irrtümlich protokolliert, dass alle Stromanschlüsse über die HW 100-Kote versetzt werden. Dies ist nicht der Fall. Es muss nach derzeitigem Kenntnisstand nur ein Hausanschluss über die HW 100-Kote versetzt werden.
Pflanzmaßnahmen
Nach Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg, dem Landratsamt Regensburg und Aktiven des OGV und des BN sollen eine Vielzahl von Pflanzmaßnahmen im Gemeindegebiet durchgeführt werden. Hierzu gehören z. B. die Neupflanzung einer Eiche am historischen Grenzstein, die Pflanzung eines Obstbaumes in Aichahof, die Pflanzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz Reifenthal sowie diverse Ersatzpflanzungen, unter anderem im Ortsteil Günzenried und im Baugebiet „Auf der Höhe“.


Anfragen aus dem Gemeinderat:

Starke Verschmutzung der GVS Pettendorf-Adlersberg
Gemeinderat Oberleitner weist darauf hin, dass die GVS Pettendorf/Adlersberg im Bereich der Baustelle Pettendorf-Südwest auffallend dreckig und rutschig sei. Bürgermeister Obermeier  informiert, dass auf die möglichen Behinderungen und Gefahren durch die Baumaßnahmen durch Beschilderung hingewiesen wird. Darüber hinaus wird der Straßenbereich täglich gereinigt. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Baustelle aufgrund der Hinweise zu inspizieren.

Radweg R 39 
Gemeinderätin Muehlenberg moniert, dass der Radweg entlang der R 39 im Bereich Aichahof weiterhin einen „Schlenker“ um die nicht mehr vorhandene Trafostation macht. Nachdem die Trafostation entfernt wurde könnte der Radweg bereits jetzt geradeaus weitergeführt werden. 

Straßenschaden am Heilikaweg
Im Bereich der Kehre am Heilikaweg sind deutliche Straßenschäden (Schlagloch) zu erkennen.

Parken Keltenstraße
Gemeinderat Fleischmann weist darauf hin, dass im Bereich zwischen der Keltenstraße 27 und der Keltenstraße 29 häufig Fahrzeuge parken und dies aufgrund der Nähe zum Kurvenbereich für große Probleme sorgt. Hier sollte ein Parkverbot angebracht werden. Bürgermeister Obermeier schlägt vor, die Angelegenheit im Straßen- und Umweltausschuss zu behandeln und daraus eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat abzuleiten.

Parken Hauptstraße
Gemeinderat Bink berichtet, dass in der Hauptstraße im östlichen Ortsausgangsbereich weiterhin Probleme mit parkenden Fahrzeugen entstehen. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Stellplatzsituation der möglicherweise ursächlichen Wohnanlage näher prüfen zu lassen.

E-Tankstelle
Gemeinderat Bink frägt an, ob bereits aussagekräftige Zahlen zur Nutzung der E-Tankstelle vorliegen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die gesamte Abwicklung der Tankvorgänge sowie die Abrechnung des Stromverbrauchs in Zuständigkeit der Fa. E-Wald durchgeführt werden. Bürgermeister Obermeier sichert zu einen Bericht der Firma E-Wald über die Nutzung anzufordern.

Defekte LED-Beleuchtung
Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass relativ häufig Defekte an den Straßenlampen mit LED-Technologie auftreten. Da es sich bei diesen Straßenlampen um vergleichsweise neuwertige Systeme handelt und zudem von den Herstellern eine Lebensdauer von 50.000 Betriebsstunden prognostiziert wurde, sollte näher hinterfragt werden, warum die Lampen derart anfällig sind.

Datenstand vom 09.06.2017 14:11 Uhr
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