Anfragen und Bekanntgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Gemeinderat, 10.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 7. Gemeinderat 10.06.2021 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgaben des Bürgermeisters: 

Tierheim Regensburg
Der Tierschutzverein erhält für die Versorgung von Fundtieren im Landkreis Regensburg pauschalierte Unterstützungsleistungen, die sich insgesamt auf knapp 28.000 € beziffern. Nach Auskunft des Tierheims Regensburg ist auf Grund der hohen Fundtierrate der Anteil an den Gesamtkosten des Tierheims deutlich höher, so dass eine kostendeckende Erhöhung alleine für den Landkreis Regensburg eine Steigerung von 28.000 € auf ca. 270.000 € erfordern würde. Aufgrund der eklatanten Kostenlücke soll nun der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages eine Handlungsempfehlung zur Problematik abgeben. 
 
Ambulante Krankenpflegestation Duggendorf, Pettendorf, Pielenhofen, Wolfsegg
Die angespannte finanzielle Situation der Ambulanten Krankenpflegestation Pielenhofen setzt sich fort. Das Jahresdefizit erfordert zeitnahen Handlungsbedarf. 

Ausgleichsflächen an der Naab
Zum Ausgleich des Natureingriffs durch das Baugebiet Pettendorf Südwest werden an der Naab Ausgleichsflächen geschaffen. Die Maßnahme befindet sich noch im Planungsstadium, die absehbare Umsetzung hängt im Wesentlichen noch von der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg ab. 

Verkehrskontrollen Hinterberg und Günzenried
Die Überwachung durch die Geschwindigkeitsdisplays im Bereich Günzenried und Hinterberg zeigen, dass die Abschnitte im Zeitraum der Baumaßnahmen an der R39 stark befahren waren, teilweise auch in Fahrtrichtungen, die nicht freigegeben waren. 

Gehweg Baugebiet „Auf der Höhe“
Der Gehweg im Baugebiet „Auf der Höhe“ wird nach Hinweisen von Anliegern noch immer rechtswidrig von Radfahrer*innen genutzt. Es wird seitens der Gemeinde darauf hingewiesen, dass der Gehweg von Radfahrer*innen nur im Rahmen der Ausnahmeregelungen nach der StVO befahren werden darf. Verstöße können Bußgelder zur Folge haben. 

Angebotsverdichtung Linienverkehr – Schnelllinie
Ab 01.07.2021 erfolgt von Montag bis Freitag eine Angebotsverdichtung der RVV-Linie 12 phasenweise auf einen 30-Minuten-Takt durch Schnellfahrten. Abfahrtszeiten werden dem tatsächlichen Bedarf angepasst. 

„Porscheausfahrt“ am 03.07.2021
Die diesjährige „Porscheausfahrt“ betrifft auch das Gemeindegebiet Pettendorf. Da ein Etappenstopp in Adlersberg erfolgt, werden Streckenabschnitte in Adlersberg, Reifenthal und Schwetzendorf betroffen sein. Mit größeren Auswirkungen auf den Gemeingebrauch der Straßen ist jedoch nicht zu rechnen. 

Dorferneuerung Pettendorf
Im Rahmen der Dorferneuerung Pettendorf waren die Arbeitskreise bereits mehrmals aktiv. Aufgrund der Verbesserung der Pandemiesituation werden die Bürger*innen nochmals gebeten, sich aktiv in die Arbeitskreise einzubringen. Es erfolgen hierzu noch gesonderte Mitteilungen in der Presse. Alle Protokolle zu den Arbeitskreisen können ab sofort auf der Homepage der Gemeinde Pettendorf unter Dorferneuerung Pettendorf eingesehen werden. 

E-Bike-Förderung
Im Rahmen der E-Bike-Förderung wurde das Volumen für 2021 in Höhe von 10.000 € bereits erreicht. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nun sukzessive nach Eingang der Kaufbestätigungen. Anträge, die in 2021 nicht mehr berücksichtigt werden können, werden für eine Auszahlung in 2022 - nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs - vorgemerkt. Die betroffenen Antragsteller*innen werden gesondert benachrichtigt. 

PettenDorfladen – Wassereintritt
Im PettenDorfladen kam es im Rahmen des Starkregenereignisses zu einem Wassereintritt im Laden, vermutlich verursacht durch einen Rückstau. Die Feuerwehr war im Einsatz.
Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Ausschwemmungen Schwetzendorf, Auberg
Gemeinderat Dotzler macht auf vehemente Ausschwemmungen im Bereich das Aubergs aufmerksam. In diesem Zusammenhang werden im Gemeinderat Fotos gezeigt, die das Ausmaß der Schäden zeigen. Gemeinderat Dotzler plädiert dafür, dass am Auberg und auch an anderen vergleichbaren Bereichen im Gemeindegebiet bauliche Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Bürgermeister Bink weist darauf hin, dass hierzu der Straßen- und Umweltausschuss gefasst werden sollte. 

Schwetzendorfer Weiher
Gemeinderat Grundei weist darauf hin, dass die Fahrradständer am Schwetzendorfer Weiher teilweise schlecht einsehbar sind bzw. nicht wahrgenommen werden. Bereits aus diesem Grund werden die Fahrräder nicht bei den vorgesehenen Stellplätzen abgestellt, sondern unzulässigerweise mit auf die Liegewiese genommen. Es sollte für Abhilfe gesorgt werden. Die Fahrradständer müssten besser einsehbar sein und gleichzeitig muss auf eine strikte Einhaltung des Mitnahmeverbots von Fahrrädern auf die Liegewiese geachtet werden.  

Straßenausbau R39 
Gemeinderätin Muehlenberg moniert, dass die Baumaßnahmen an der R39 seitens des Landratsamtes Regensburg nicht besonders professionell organisiert waren. So wurden zum Beispiel Anwohner am Aichahof erst zwei Tage vorher über massiv einschränkende Absperrmaßnahmen informiert, die Bauarbeiter haben Absperrrungen übers Wochenende stehen lassen, so dass Anwohner sich selbst behelfen mussten, um überhaupt vom Aichahof wegfahren zu können und auch die Polizei Nittendorf wurde offensichtlich nicht ausreichend über die Situation in Kenntnis gesetzt. 

Straßenausbau R39 – Biotop
Gemeinderätin Vetter-Löffert ergänzt, dass auch die Ablagerungen auf dem Biotop nicht für eine gute Organisation der Maßnahme sprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schäden ordentlich beseitigt werden.  

Beteiligung am „Stadtradeln“
Gemeinderätin Muehlenberg weist auf die mögliche Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hin. Ggf. könnte die Thematik in der Juli-Sitzung behandelt werden. Die Gemeinderät*innen erhalten für weitergehende Informationen einen Link auf die Homepage der Aktion von Frau Muehlenberg. 
 
Dorferneuerung Kneiting – BA III, Stand der Ausschreibungen
Auf Rückfrage von Gemeinderat Weigl zum Stand der Ausschreibungen in Sachen Dorferneuerung Kneiting, BA III, weisen Bürgermeister Bink und GL Antretter darauf hin, dass die aktuelle Situation geklärt werden muss. 

Datenstand vom 30.12.2021 15:00 Uhr