Kommunale Verkehrsüberwachung;
Ernennung eines gekorenen Verbandsrates und dessen Stellvertretung
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Gemeinderat, 06.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22.08.2022 wurde die Gemeinde Pettendorf vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wie folgt informiert:
Sehr geehrte Verbandsrätinnen und Verbandsräte,
ich melde mich mit einem wichtigen Anliegen bei Ihnen.
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hatten wir bei der letzten Verbandsversammlung im April bereits zum wiederholten Male Probleme mit der Beschlussfähigkeit.
Damit künftig wieder mehr Vertreter unserer angeschlossenen Kommunen an der Verbandsversammlung teilnehmen, besteht Ihrerseits die Möglichkeit, einen oder mehrere gekorene Verbandsräte zu ernennen. Dabei handelt es sich in der Regel um Mitarbeiter der Verwaltung wie der Geschäftsleitung oder den zuständigen Sachbearbeiter. Der gekorene Verbandsrat kann dann stellvertretend für den verhinderten Verbandsrat an der Verbandsversammlung teilnehmen und seine Stimme abgeben.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
- Die Gemeinde Pettendorf ist dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit beigetreten.
- Die Gemeinde Pettendorf hat die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
- die im ruhenden Verkehr festgestellt werden und
- die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen
dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz übertragen.
- Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird bestimmt:
- Eduard Obermeier, Erster Bürgermeister der Gemeinde Pettendorf und nachfolgend die gesetzlichen Vertreter
Zum Vertreter als gekorener Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird bestimmt:
- Martin Antretter, Verwaltungsrat, Geschäftsleiter der Gemeinde Pettendorf und
für den Verhinderungsfall als weiteren gekorener Verbandsrat:
- Christian Putz, Bauamtsleiter der Gemeinde Pettendorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.12.2022 11:23 Uhr
