Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Gemeinderat, 01.02.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 2. Gemeinderat | 01.02.2024 | ö | 7 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Gemeinderat, 01.02.2024
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Kerl eG
Am 23.01.2024 fand in Lappersdorf eine Information zur Neuausrichtung der Kerl eG statt, zur der auch die Gemeinderäte informiert und geladen waren. Der Einladung sind lediglich Erster Bürgermeister Obermeier und Dritter Bürgermeister Weigl gefolgt. Kernthematiken waren die Förderung der Energiesouveränität der Kommunen sowie die kommunale Betätigung im energiewirtschaftlichen Bereich. Hierzu gehörten auch Themen wie Bürgerenergie und zugehörige Kooperationsmodelle. Der Vortrag wird den Gemeinderätinnen und -räten übermittelt.
Gesellschafterversammlung der LNI in Parsberg
Am 06.02.2024 findet die 1. Gesellschafterversammlung der LNI in Parsberg statt. Dabei wird u. a. der aktuelle Planungsstand des GIGAPLANs vorgestellt.
Dorferneuerungsverfahren Kneiting und Pettendorf
Aufgrund der weiterhin bestehenden Haushaltssperre für Maßnahmen der Dorferneuerung „ruhen“ die beiden Dorferneuerungsverfahren Kneiting und Pettendorf.
Streitsache Pumpwerk Mariaort
In der Streitsache Pumpwerk Mariaort hat das Landgericht Regensburg die Klage der BRD Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes) gegen die Gemeinde Pettendorf als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass der Gemeinde weder ein Verstoß gegen die Sorgfalts- und Unterhaltspflichten noch schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass selbst bei einer Anwendung des Haftpflichtgesetzes keine Schadensersatzpflicht vorliegt, da nach Auffassung des Gerichts höhere Gewalt einschlägig war. Es wird erwartet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in Revision geht und das OLG Nürnberg befasst wird.
Auswertung der Bürgerbefragung
Die Bürgerbefragung zum „Seniorenpolitischen Konzept“ wurde von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung ausgewertet. Der Ergebnisbericht wird ab 02.02.2024 auf der Homepage der Gemeinde bereitgestellt. Darüber hinaus wird am 18.03.2024 eine Infoveranstaltung beim „Mayerwirt“ stattfinden, bei der Frau Herkert die Ergebnisse der Öffentlichkeit erläutert werden.
Interkommunale Freiflächenanlage
Derzeit gibt es Überlegungen im Bereich Rohrdorf, westlich des Aignhofs, nördlich von Schwetzendorf und im Bereich Gut Tremmelhausen Freiflächenanlagen zu ermöglichen. Der erzeugte Strom soll mit einer gemeinsamen Leitung nach Regensburg geleitet werden. Ziel ist es, mit diesen Flächen einen größeren Industriebetrieb in Regensburg mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Dieses interkommunale Projekt befindet sich noch im Anfangsstadium. Bevor Entscheidungen getroffen werden können sind umfangreiche Gespräche mit den Beteiligten, d. h. den Gemeinden, Grundstückseigentümer und mögliche Investoren erforderlich. In einem ersten Schritt wurden die Grundstückseigentümer bei einer Veranstaltung am 31.01.2024 im Landratsamt informiert. Wenn die hierfür möglichen Flächen grundsätzlich zur Verfügung stehen, wird das Vorhaben weitergeplant und auf seine wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft. Erst wenn das Projekt wirtschaftlich darstellbar ist, macht es Sinn, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Details vorzustellen.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Sachstand Vereins- und Heimat-App
Auf Rückfrage von Gemeinderatsmitglied Pengler zum Sachstand der Heimat-App informiert Bürgermeister Obermeier, dass die notwendigen administrativen Maßnahmen eingeleitet wurden. Sobald die Datengrundstruktur abschließend vorbereitet wurde, werden die Vereine und weitere potentiellen Nutzer informiert.
Ärztehaus Pettendorf
Gemeinderat Völkl informiert, dass er bereits mehrmals auf die Schwergängigkeit der Eingangstüre am Ärztehaus hingewiesen wurde. Zum Öffnen sei ein großer Kraftaufwand erforderlich. Er regt daher an, den nachträglichen Einbau eines elektrischen Türantriebs anzudenken. Des Weiteren sei auch die Parkplatzsituation nach Auffassung einiger Patienten kritikwürdig, da sich das Einparken für unsichere oder ältere Fahrer sehr beschwerlich gestaltet. Zudem sei der Parkplatz regelmäßig sehr voll. Bürgermeister Obermeier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Erweiterung der Parkfläche die Schotterung des angrenzenden Bereichs zwischen Ärztehaus und der GVS nach Eibrunn in Erwägung gezogen werden könnte.
Bauhof – Einsatz externes Großfahrzeug
Gemeinderat Amann frägt an, warum der Bauhof ein externes Großfahrzeug zum Bäume schneiden einsetzt. Aus seiner Sicht steht dem Bauhof ein eigenes, technisch gleichermaßen geeignetes Fahrzeug zur Verfügung. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Einsatz des externen Fahrzeugs ein schonenderes Schnittbild gewährleistete und daher aus sachlichen Gründen erfolgte.
Hydrant in der Bürgermeister-Eichhammer-Straße
Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass der Hydrant in der Bürgermeister-Eichhammer-Straße stark eingewachsen ist. Dieser sollte bis Ende Februar freigeschnitten werden.
Tempo 30-Schild (Aichahof)
Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass das bisher montierte Tempo 30-Schild in Aichahof auch nach Abschluss der Bauarbeiten fehlt. Bürgermeister Obermeier sichert den Ersatz zu.
E-Scooter im Gemeindegebiet
Gemeinderat Manz moniert die zunehmende Anzahl von abgestellten bzw. „abgelegten“ E-Scootern im Gemeindegebiet. Diese liegen oder stehen häufig längere Zeit ungenutzt in unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde herum und sind regelmäßig nicht mehr einsatzbereit. Bürgermeister Obermeier informiert, dass die Fahrzeuge vom Bauhof nach Möglichkeit eingesammelt werden.
Grüngutsammelplätze
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird bestätigt, dass die Grüngutsammelplätze ab 23.02.2024 bis 16.03.2024 an den bekannten Stellen eingerichtet werden.
Datenstand vom 28.08.2024 11:46 Uhr