Datenschutz; 3. Änderung der Zweckvereinbarung und 2. Änderung der Kostenvereinbarung für die "Gemeinsame Datenschutzbeauftragte"
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Gemeinderat, 04.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Laufe des Unterschriftenprozesses zur 2. Änderung hat sich ein neuerlicher Anpassungsbedarf bei der Zweckvereinbarung ergeben, der nun eine 3. Änderung erfordert.
Daher wird dem Gemeinderat der Entwurf der 3. Änderung der Zweckvereinbarung Gemeinsame Datenschutzbeauftragte, sowie die 2. Änderung der Kostenvereinbarung zur Entscheidung vorgelegt.
Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
- Bei der Zweckvereinbarung wird lediglich die Regelung zur Umsatzsteuerpflicht geändert. (Kein fester Termin mehr)
- Bei der Kostenvereinbarung entfällt für die Städte, Märkte, Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaften sowie dem Landkreis die feste prozentuale Kostenaufteilung.
Diese erfolgt ab 1.1.24 anhand der Kosten- und Leistungsrechnung des Landratsamtes. Für die Zweckverbände ändert sich nichts.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der 3. Änderung der Zweckvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2023 und der 2. Änderung der Kostenvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2024 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.08.2024 11:43 Uhr
