Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 67 "Windpark Sinzing" der Gemeinde Sinzing;
hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Gemeinderat, 10.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat Sinzing hat in seiner Sitzung vom 30. September 2015 mit Beschluss festgelegt, das Bauleitplanverfahren für den oben genannten Bebauungsplan einzuleiten. Mit der Bauleitplanung wird als allgemeines Planungsziel angestrebt, die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen.
Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Pettendorf frühzeitig am Bauleitplanverfahren beteiligt und um Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung, gebeten. Zur Information erhalten Sie die in der Anlage genannten Unterlagen, wobei die Gutachten auf einer beiliegenden CD einsehbar sind. Die Beteiligung am Verfahren erfolgt im Hinblick auf das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB.
Es wird gebeten, bis zum 16. Dezember 2015, gegebenenfalls unter Verwendung des beiliegenden Formblattes, Stellung zu nehmen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, so wird davon ausgegangen, dass die von der Gemeinde Pettendorf wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch die beabsichtigte Bauleitplanung nicht berührt werden.
Diskussionsverlauf
Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf erhebt gegen die Planung keine Einwendungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2015 11:26 Uhr
