Wasserrecht - Erlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus der öffentlichen Abwasseranlage der Gemeinde Pettendorf in das Grundwasser (Karst) sowie in die oberirdischen Gewässer Schwetze, Brücklgraben und Naab;
hier: Studie für ein mögliches Trennsystem im Bereich der Einzugsgebiete der RÜB Schwetzendorf und RÜB Reifenthal
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 01.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß dem Bescheid vom 04.09.2015, Nebenbestimmung Nr. 1.3.1.4 ist bis zum 31.12.2017 von der Gemeinde für die Einzugsgebiete der RÜB Schwetzendorf und RÜB Reifenthal ein Vorentwurf mit Variantenuntersuchungen dem Landratsamt Regensburg (2-fach) vorzulegen, wie langfristig das Fremd- und Niederschlagwasser im Einzugsgebiet der Mischwasserkanalisation deutlich gesenkt werden kann, damit diese Einleitungen ggf. entbehrlich werden oder ggf. bauliche Anpassung hinsichtlich weitergehender Anforderungen klein gehalten werden können.
Der Zeitplan für die anschließende Umsetzung der Maßnahmen zum besseren Schutz der örtlichen Gewässer ist im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt festzulegen. Langfristiges Ziel insgesamt für das Mischwasserkanalnetz ist, insbesondere gesicherte Daten über
- den abgestimmten Betrieb der zentralen Pumpstationen in den Ortsteilen und die Aufnahmefähigkeit der Mischwasserkanalisation bei Regenereignissen bzw. der Abwasserbehandlungsanlage in Pettendorf,
eventuelle Schwerpunkte von vermeidbaren Schmutzablagerungen, z. B. durch Kanalspülungen, im Mischwasserkanalsystem bei Trockenwetter und
die jeweiligen Entlastungshäufigkeiten, Entlastungsdauern pro Jahr und Entlastungsvolumen pro Jahr an den Entlastungsbauwerken
zu erhalten.
Das mit Kanalplanungen im Gemeindebereich beauftragte Ing.-Büro Kehrer Planung, vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Gleixner, wurde mit der Erstellung einer entsprechenden Studie beauftragt, diese ging am 11.12.2017 bei der Gemeinde und wurde fristgerecht mit Post vom 22.12.2017 dem Landratsamt Regensburg vorgelegt.
Die Ermittlungen des Ing.-Büros ergaben folgende Erkenntnisse:
- Der neu zu verlegende Schmutzwasserkanal liegt unter dem bestehenden Mischwasserkanal, da nicht sichergestellt werden kann, dass bei einer höherliegenden Anordnung (über bestehendem Mischwasserkanal) alle Hausanschlüsse im Freispiegel angeschlossen werden können. Der bestehende Mischwasserkanal wird als Niederschlagswasserkanal weiter genutzt, da dessen Abflussquerschnitt ausreichend ist.
- Für den Umbau der Hausanschlüsse wurde die Kostenermittlung bis in das Grundstück angesetzt, einschl. des erforderlichen weiteren Anschlussschachtes. Diese Kosten können relativ genau beziffert werden.
- Die Kostenermittlung für den Umbau auf den Privatgrundstücken ist nicht genau darstellbar, da die genauen Leitungslagen nicht bekannt sind.
- Bei vielen Gebäuden wird die Grundleitung (zum Teil unter der Bodenplatte) gemeinsam für die sanitären Einrichtungen und die Dach-/Hofentwässerung genutzt. Ein Trennen diese Anlagen bedingt großteils Grabarbeiten um das Gebäude bzw. den Hofflächen. Es wird daher eine durchschnittliche Kostengröße für jedes Anwesen ermittelt.
- Bei der Kostenberechnung für die Hauptkanäle wurde unterschieden, ob sich diese im Straßenbereich oder in unbefestigten Flächen befinden.
- Die erforderlichen Leitungstrassen sind in den beiliegenden Lageplänen dargestellt. Die Kosten entsprechen den derzeitigen Baupreisen.
Von folgenden Kosten geht das Ing.-Büro Kehrer derzeit aus:
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Sachverhalt. Im Anschluss werden vom Ingenieur-Büro Kehrer Planung, vertreten durch Frau Reinstein, im Rahmen einer Präsentation die Ergebnisse der Studie sowie die geschätzten Kosten erläutert, die sich voraussichtlich auf ca. 5,7 Millionen € für den gesamten Untersuchungsbereich belaufen.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion im Gemeinderat findet sich schnell in Konsens darüber, dass die grundsätzlichen Zwecke des Trennsystems zwar nachvollziehbar sind, der Aufwand und die Kosten nicht in Relation zu den zu erwartenden Ergebnissen stehen und auch finanziell nicht ohne weiteres „gestemmt“ werden können. Insbesondere entstünden in jedem privaten Anwesen u. U. umfangreiche Arbeiten und
kaum vermittelbare Kosten für die Eigentümer. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass u. a. durch die kostenintensive Nachrüstung der Regenrückhaltebecken Aichahof und Kneiting bereits eine Optimierung Entwässerungssituation im Gemeindegebiet erfolgte.
Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Studie über ein mögliches Trennsystem im Bereich der Einzugsgebiete RÜB Schwetzendorf und RÜB Reifenthal zur Kenntnis, sieht derzeit keine Veranlassung auf Umsetzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.05.2018 16:22 Uhr
