Gemeindeentwicklung; Dorferneuerung Pettendorf, Beratung und Beschlussfassung über den notwendigen Handlungsbedarf und Antragstellung


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Gemeinderat, 04.04.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 4. Gemeinderat 04.04.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Ausgangslage
Auf Grundlage des mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz erarbeiteten und 2015 abgeschlossenen Gemeindeentwicklungskonzept Pettendorf wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung intendiert, Maßnahmen der sog. „städtebaulichen Entwicklung“ über Fördermittel der Städtebauförderung umzusetzen.

Ergänzend zum Gemeindeentwicklungskonzept Pettendorf wurde für die beabsichtigte Beantragung der Städtebauförderung eine aufwendige Grobanalyse durch die Planergemeinschaft Wamsler, Rohloff, Wirzmüller, Kehrer Planung GmbH und Brandl Architekten bda erstellt, die als Grundlage für die Aufnahme ins Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ dienen sollte.

Zu möglichen Maßnahmen der Städtebauförderung fanden im Übrigen öffentliche Beschlüsse des Gemeinderates am 05.06.2008, 05.08.2010, 04.11.2010 und 11.06.2015 statt. Am 21.07.2016 wurde in nichtöffentlicher Sitzung (aufgrund der Klärung der Fragen von Eigentumsverhältnissen etc.) über die weitere Vorgehensweise entschieden. In der Sitzung am 03.11.2016 wurde öffentlich über den möglichen Umgriff der Städtebauförderung beschlossen.

Trotz der umfangreichen Vorarbeiten und qualifizierten Antragstellung wurde der Antrag der Gemeinde Pettendorf von der Regierung der Oberpfalz abgelehnt, da es deren Sicht u. a. das bereits mit dem ALE erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept Pettendorf nicht mit den „rigiden“ Verwaltungsabläufen der Städtebauförderung vereinbar ist. Argumentativ wurde zudem ins Feld geführt, dass die Größe der Gemeinde und die vorgesehenen Maßnahmen nicht zu den Programmen der Städtebauförderung passen.

Durch intensives Intervenieren der Verwaltung bis hin zum Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr konnte erreicht werden, dass die gesetzten Handlungsziele über Maßnahmen der Dorferneuerung umgesetzt werden könnten.

Grundlage für den Umgriff der Dorferneuerung bilden aus dem Maßnahmenkatalog der Grobanalyse Handlungsbedarfe mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 4 Millionen Euro.

Hierzu gehören vorrangig nachfolgende Projekte, die im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme Pettendorf realisiert werden können:  

Ertüchtigung des Rathausumfeldes
Der Maßnahmenkatalog der Grobanalyse sieht u. a. vor, das Rathausumfeld durch geeignete städtebauliche Maßnahmen zu ertüchtigen. Das Rathausumfeld erfährt durch die anliegenden öffentlichen Einrichtungen wie Kirche, Friedhof, Kindergarten, Kinderkrippe, Rathaus, Pfarrhof, Bücherei und Sparkasse verhältnismäßig viel Zielverkehr, dem überwiegend der Individualverkehr mit Pkws zugeordnet werden kann. Dieser entsteht meist zu den Stoßzeiten der Krippen- und Kindergartenöffnung sowie bei der Abholung der Kinder, ebenso bei kirchlichen Angelegenheiten wie Kirchenfesten oder Beerdigungen.

Eine attraktive Gestaltung des Rathausumfeldes, das der öffentlichen und sozialen Bedeutung dieses Bereiches gerecht wird, ist nicht vorhanden. Nach einer Neugestaltung kann der Platz die Aufgaben erfüllen, die ihm als Ortsmittelpunkt  nach Lage und Funktion obliegen würden. Dazu gehören auch die Durchführung von Festen und Märkten (Adventsmarkt).

Die städtebaulichen Missstände im Bereich des Rathausumfeldes lassen sich im Wesentlichen wie folgt beschreiben:

  1. Gefährdung der Fußgänger, hier vor allem von Kindern
  2. Gefahrenpotential Begegnungsverkehre
  3. fehlende Barrierefreiheit Rathaus
  4. fehlendes Parkplatzkonzept
  5. fehlende Attraktivität, d. h. allgemeine städtebauliche Notwendigkeit der Aufwertung des Rathausumfeldes


Ausbau Schulgangerl
Die Herstellung der Fußwegeverbindung „Schulgangerl“ in Verbindung mit der Rathausplatzumgestaltung stellt eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der innerörtlichen Wegeverbindung dar. Insbesondere die verkehrssichere Nutzung durch Schulkinder macht den derzeit nur beschwerlich begehbaren Weg zu einem Projekt mit oberster Priorität im Rahmen der Dorferneuerung.

Umgestaltung Areal Hauptstraße 4
Oberste Priorität haben die Maßnahmen im Zusammenhang mit der  Umgestaltung des Areals „Hauptstraße 4“, die ggf. den Umbau zum Bürgertreff und den dauerhaften Erhalt des Wirtshauses, somit eine weitreichende kulturelle und soziale Nutzung vorsieht.


Weitere Vorgehensweise
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz besteht die grundsätzliche Möglichkeit die aufgezeigten Maßnahmen im Rahmen einer „großen“ Dorfererneuerung nach den DorfR die Realität umzusetzen. Wenngleich die Förderquote unterhalb der Städtebauförderung liegt, können im Rahmen der Dorferneuerung oder vergleichbarer Programme signifikante Fördermittel akquiriert werden. Die Details sind mit dem Amt für Ländliche Entwicklung noch abzuklären.

Jedoch besteht die Notwendigkeit die beabsichtigten Maßnahme(n) „Dorferneuerung Pettendorf“ bei Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz baldmöglichst zu beantragen. Dies setzt die Zustimmung des Gemeinderates voraus.  

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die notwendige Antragstellung für die „Dorferneuerung Pettendorf“ nach den DorfR beim Amt für Ländlichen Entwicklung Oberpfalz zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.05.2019 08:45 Uhr