Dorferneuerung Kneiting;
Vereinbarung Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde Pettendorf über die Erstellung einer Objektplanung (BA III), Kostenbeteiligung
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Gemeinderat, 23.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Dorferneuerung Kneiting (BA III) sind Planungsleistungen für die Objektplanung des BA III erforderlich.
Die Objektplanung beinhaltet die Phasen 2 und 3 für Verkehrsanlagen Keltenstraße Ost und Buswendeplatz inklusive besondere Leistungen, die Phasen 2 und 3 für Bolzplatz mit Wasserfläche und Hochwassergraben, die Vermessung des Planungsgebietes, die Baugrunduntersuchung und Nebenkosten in Höhe von 3 %. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Gesamtkosten der Objektplanung beträgt 50 %, entsprechend 50.690,72 €.
Hierzu ist eine Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Kneiting (TG) und der Gemeinde Pettendorf zu treffen. Der Vertrag wird als Anlage zur Sitzung erläutert.
Hinweis: Um für den Dorferneuerungsprozess ohne zeitliche Verzögerung die formale Richtigkeit zu erlangen, wurde die Gemeinde Pettendorf vom ALE aufgefordert schnellstmöglich zu bestätigen, dass die Vereinbarung angenommen wird. Wegen der Corona-Pandemie musste die hierfür vorgesehen Abstimmung in der Sitzung am 02.04.2020 vorschoben werden. Aus diesem Grund erfolgte die Unterschrift auf Grundlage des Art. 37 Abs. 3 GO (dringliche Anordnung und unaufschiebbare Prozesse).
Die Vereinbarung ist insoweit noch nachträglich durch den Gemeinderat zu genehmigen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Kneiting (TG) zur Erstellung der Objektplanung – Bauabschnitt III und der damit verbundenen Kostenbeteiligung in Höhe von 50.690,72 € zu. Der Gemeinderat stellt insoweit fest, dass der Erste Bürgermeister Obermeier zur bereits erfolgten Unterzeichnung der Kostenvereinbarung am 08.04.2020 beauftragt und berechtigt war.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatin Muehlenberg und Gemeinderat Listl sind beim Tagesordnungspunkt 1 noch nicht anwesend.
Datenstand vom 29.05.2020 09:01 Uhr
