Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt mit seiner Haushaltsrede, die im Sachverhalt dargestellt wurde. Im Anschluss tragen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der UWB, der CSU und der Freien Wähler ihre Haushaltsreden vor:
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
tja, der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2020 liegt uns heute zur Abstimmung vor. In diesen seltsamen Zeiten ist schon erwähnenswert, dass dieses „Gesamtkunstwerk“ der Verwaltung überhaupt einigermaßen zeitnah vorliegt, trotz Corona und trotz Kommunalwahlen und, und, und ........
Aufgrund der Tatsache, dass wegen der aktuellen Situation im Land, in Europa, auf der Welt eine Vorschau auf das gesamte Jahr 2020 dem Blick in die Glaskugel nahe kommt, erscheint uns eine detaillierte Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanes mit Blick auf einzelne Kostenstellen als übertrieben detailliert, es wird sowieso alles anders werden als wir meinen, zumindest in großen Teilen!
Lassen sie uns daher den Blick nur auf ganz wenige übergeordnete Punkte richten:
Einnahmen: Die Planung sieht moderat steigende Einnahmen vor, die ohne Corona-Krise als durchaus realistisch hätten betrachtet werden können! Sie sehen schon am ersten Satz, der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist der Alles überlagernde Modus dieser Planung.
Ausgaben: Auf der Ausgabenseite ist nach wie vor die Kreisumlage mit fast einem Drittel der Gesamtausgaben der größte Posten; die Personalausgaben liegen 2020 nochmal über den Ausgaben in 2019; begründet wird dies durch zwei bzw. drei zusätzliche Stellen, die für einen sich anbahnenden Generationswechsel in der Verwaltung als notwendig erachtet werden und von uns durchaus mitgetragen werden. An dritter Stelle der Ausgaben sind die Kosten für Schulverbandsumlage, Kindergarten, Kinderkrippe und Hort zu nennen, gesamt sind hier Ausgaben von mehr als 1 Mio EUR geplant! Schön, dass wir uns das leisten können, allerdings gilt auch oder gerade hier der Vorbehalt, dass dieser Betrag noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten muss! Die Gemeinde plant für die Zukunft umfangreiche Investitionen, wie z. B. weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, das Ärztehaus, Dorferneuerung Kneiting BA III, Dorferneuerung Pettendorf und verschiedene Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen: hoffen wir, dass diese Ausgaben wenigstens in etwa nach aktueller Planung realisiert werden können, es kann auch ganz anders
kommen!
Wie schon erwähnt, sehen wir Stand heute eine weitere Kommentierung zu einzelnen Positionen des Haushaltes als überflüssig an, es kommt wie es kommt, die große Politik im Land nennt es „auf Sicht fahren“, da kann man unserer Verwaltung und uns allen in der Gemeinde Pettendorf nur alles Gute wünschen für 2020. Es ist doch so: wenn die große Politik in Bayern, in Deutschland und in der EU „auf Sicht
fährt“, dann bleibt einer kommunalen Verwaltung nichts anderes übrig als ebenfalls „auf Sicht zu fahren“, wohl wissend, dass dabei über beträchtliche Strecken dicker Nebel wabern wird! Für die Erarbeitung des Haushaltes 2020 möchten wir uns bedanken beim 1. Bürgermeister Eduard Obermeier und der Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter. Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlichen Tätigen,
die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen! Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2020 zu.
Nachtrag:
Für Frau Weiermann und mich ist diese heutige Sitzung die letzte Gemeinderatssitzung, die wir als Mitglieder im Gremium erleben dürfen. Lassen Sie uns daher die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle danke zu sagen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium, für respektvollen Umgang und freundliches Miteinander. Dem neuen Gemeinderat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen wird, wünschen wir alles Gute und ein gefühlvolles Händchen bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters. Hier gilt es insbesondere die Frage zu diskutieren, ob die Fraktion der Freien Wähler auch weiterhin einen zusätzlichen Bürgermeisterposten beanspruchen kann. Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat sind nicht mehr so, wie sie mal waren! Vielen Dank für Ihr Verständnis
Haushaltsrede der UwB-Fraktion 2020
Covid 19 bestimmt derzeit unser Leben und wird sicher Einfluss auf unseren Haushalt haben. Wie und in welcher Weise ist nicht planbar. Irgendwie muss es jedoch weitergehen. Vor diesem Hintergrund nimmt die UwB mit der notwendigen Portion Optimismus wie folgt Stellung:
Wie in den Jahren zuvor zeichnet sich der Haushaltsplan 2020 durch eine vorausschauende und solide Finanzplanung aus. Pettendorf geht es finanziell sehr gut. Grundlage sind die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer, eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung und Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die errechnete Prokopfverschuldung für Ende 2020 wird mit 489,60 € benannt d.h. 1,34 €/ Tag. Im Landesvergleich v.a. aber im Bundesvergleich ein sehr guter Wert.
Wir begrüßen, dass unsere Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen wird und zur Verjüngung der Verwaltung beiträgt.
Investitionen für Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Positiv sehen wir die weiteren Investitionen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Pettendorf – Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort- und in die erfolgreiche Jugendarbeit der Vereine. Vor allem die Förderung der offenen Jugendarbeit liegt der UwB am Herzen. Die unbefristete Anhebung des Stundenkontingents der sozial pädagogischen Betreuer des Jugendtreffs auf 25 Wochen wird sehr begrüßt. Hervorzuheben sind auch die Investitionen für das geplante Kinderhaus in Kneiting, was hier eine enorme Stärkung der Lebensqualität für junge Familien bedeutet.
Im Bereich der Schule ist die Umgestaltung des Pausenhofs, erfreulicherweise unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, die Errichtung einer Dachflächenphotovoltaikanlage und die Digitalisierung der Klassenzimmer hervorzuheben.
Kritisch gesehen wird, dass die Investitionen für Ältere im Haushalt sehr gering ausfallen. Dies liegt vor allen daran, dass Einrichtungen für Senioren wie z.B. ein Seniorentreff in Pettendorf bisher fehlen. Hier herrscht dringender Nachholbedarf.
Die Wiederherstellung und langfristige Sicherung der Nahversorgung stellt eines der dringlichsten Ziele in Pettdendorf dar. Die Investion in eine fundierte Markanalyse ist für uns der richtige Schritt. Wichtig ist nun die Herbeiführung einer zeitnahen Lösung. Ziel muss eine langfristig gesicherte Versorgung sein, die nur auf Grundlage einer ökonomischen Rentabilität zu realisieren ist.
Das Ärztehaus in Pettendorf wird die dringend erforderliche ärztliche Versorgung in Pettendorf langfristig sichern und ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung unabdingbar.
Die Investitionen und Unterstützung der Bücherei zahlen sich aus und entwickeln sich weiter zu einem Erfolgsmodell. Steigerung der Besucher- und Ausleihzahlen sind weiter zu verzeichnen. Hier ist das hohe ehrenamtliche Engagement zu erwähnen, was finanzneutral in keiner Haushaltsplanung zu Buche schlägt.
Die Umgestaltung des Rathausplatzes und die Planung eines Bürgerzentrums werden durch die Planung mit dem Amt für ländliche Entwicklung in Angriff genommen, werden in der Umsetzung jedoch noch auf sich warten lassen. Die Einbeziehung der Bürger ist gut und sollte intensiviert werden.
Die Erstellung eines Baumkatasters wurde und wird von der UwB grundsätzlich begrüßt. Der Erhalt ortsbildprägender Bäume steht bei der UwB seit Jahren im Fokus. Das Ergebnis der Kartierung wurde von Seiten der Gemeinde noch nicht vorgestellt. Daher kann derzeit keine inhaltliche Bewertung erfolgen z.B. hinsichtlich der Frage, ob ökologische Aspekte gegenüber der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Beachtung fanden und die Kosten entsprechend gut eingesetzt wurden.
Die Anschaffung neuer Geschwindigkeitsmessgeräte wird als sehr effektive Maßnahme begrüßt. Ebenso sind die Grünplatzlagerstätten der Gemeinde im Frühjahr als bürgernaher Service zu loben.
Bei den Ausgaben für Rathaus und Verwaltung wird angeregt, aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt zu nutzten, um Papier-, Kopier und Versandkosten und letztlich auch Energie einzusparen. Ladungsdokumente für die GR Sitzungen sollten z.B. ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden. Anzudenken ist in diesem Zusammenhang auch die Einführung von Tablets für Gemeinderäte*innen.
Kritisch gesehen werden die Planungen zur Landschaftspflege. Seit langer Zeit plädiert die UwB für die Einstellung eines qualifizierten Landschaftspflegers bzw. Gärtners für die Gemeinde. In Anbetracht des enorm gewachsenen Arbeits- und Pflegeaufwands für die gemeindlichen Grün- und Ausgleichsflächen ist dies dringend geboten, wird zur Entlastung des Bauhofs beitragen und wird sich auf lange Sicht vermutlich wirtschaftlich rechnen. Zu diskutieren ist hier eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde z.B. Pielenhofen.
Bei dem Projekt Pettendorf blüht wird neben den Investitionen von Seiten der Gemeinde auch hier auf ehrenamtliches Engagement hingewiesen. Obwohl das Projekt regulär 2020 ausläuft sollten die Inhalte und Ziele des Projektes zu einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Zusammenhang mit der Bienenfreundlichen Gemeinde fortgeführt werden.
Die im Vermögenshaushalt aufgeführten Eigenleistungen zur Herstellung von Blühflächen sind diesbezüglich positiv zu werten.
Der Energienutzungsplan ist zu aktualisiert werden d.h. v.a. eine Analyse hinsichtlich des Ausbaus von Dachflächen-Photovoltaik erfolgen. Hierzu ist ein Abgleich mit vorhandenen Daten beim Landratsamt und die Auswertung von Luftbildern erfolgen. Der Ausbau der Dachflächenphotovoltaik ist durch die Gemeinde weiter zu unterstützen, indem gezielt Handlungsräume für den Weiterausbau zum Schutz des Klimas aufgezeigt werden. Im Haushalt ist diese Position bisher mit dem Kostenfaktor „0“ angesetzt. Die Gemeinde hat jedoch grundsätzlich Bereitschaft erklärt überplanmäßige Mittel für die Überarbeitung/ Anpassung des Energieleitplans zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindeverwaltung selbst als gutes Vorbild erhält inzwischen eine Einspeisevergütung aus Photovoltaikanlagen in Höhe von 13.200 €.
Der Straßenunterhalt und die Erneuerung von Straßen liegt der Gemeinde besonders am Herzen. Es sollte jedoch überlegt werden, ob wirklich jede kleine Nebenstraße asphaltiert werden muss, nur weil es sich fördertechnisch günstig erweist. Aus Sicht der UwB sollte aus ökologischen und aus Klimatischschutzgründen eine weitere Flächenversieglung vor allem durch Straßen nicht weiter vorangebracht werden. Beispiel: Bei der beschlossenen Asphaltierung der Nebenstraße „Gut Tremmelhausen“ würde als Alternative eine wassergebundene Decke den gleichen Zweck erfüllen und wäre zudem kostengünstiger.
Die Fraktion der UwB bedankt sich beim Kämmerer Antretter für die sehr übersichtliche Darstellung und Aufarbeitung der Haushaltszahlen 2020 und stimmt der Haushaltsplanung für 2020 zu.
Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Zuhörer,
beim Studium des diesjährigen Haushaltsplanes gingen mir spontan immer wieder zwei Gedanken durch den Kopf: „schön wär´s“ und „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“!
Die Corona Pandemie und ihre derzeit nicht kalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft in unserem Land werden selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen. Eine seriöse Schätzung der Steuerrückgänge ist zum jetzigen Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten nicht möglich.
„Schön wär´s“ beschreibt daher die Einnahmenseite des Haushaltsplanes. Der bei weitem dickste Brocken ist hier mit rund 2,69 Mio. Euro der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser wird hoffentlich auch so eintreffen. Angesichts der drohenden Rezession mit möglichen Betriebsschließungen, Kurzarbeit und einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen dürften hier aber doch Ausfälle zu erwarten sein. Unsere Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden wie schon immer eher vorsichtig mit 378.000 Euro angesetzt. Positiv ist auf der Einnahmenseite aber der prognostizierte Anstieg der Schlüsselzuweisungen auf rund 820.000 Euro zu erwähnen, ein Zuwachs um rund 180.000 Euro. Möglich machte dies die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik des Freistaates in der Vergangenheit.
Abschließend sind wir der Meinung, dass uns bei den Einnahmen die anstehende Krise erst 2021 richtig treffen wird. „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ müsste über der Ausgabenseite des Haushaltes stehen. Der Bürgermeister ist ja schon ausführlich auf die einzelnen Details eingegangen. Eine nochmalige Aufzählung erspare ich mir deshalb. Damit die Gemeinde Pettendorf auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben erfüllen kann, müssen die Ausgaben für freiwillige Leistungen und Investitionen auf den Prüfstand. Angesichts wohl sinkender Einnahmen ist mehr denn je zwingend erforderlich, sich auf die wichtigen Projekte zu konzentrieren. Unserer Meinung nach zählen dazu insbesondere das Multifunktionsgebäude für unsere Vereine, die Ansiedlung eines Nahversorgers und vor allem auch die Schaffung neuer Wohn- und Betreuungsformen für unsere Senioren. Gerade für letztere vermissen wir in der Investitionsplanung Ansätze für die nächsten Jahre. Damit unsere Gemeinde auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt, dürfen wir unsere ältere Generation nicht aus dem Blick verlieren.
Eine enorme Belastung für unseren Haushalt sind auch die ständig steigenden Ausgaben für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese sind auch nach unserer Meinung richtig und wichtig für unsere Gemeinde. Aber sowohl Bund als auch das Land lassen die Gemeinden bei den Kosten für die Errichtung als auch den Unterhalt von Kitas, Kindergärten und Horten regelmäßig im Regen stehen. Vollmundige Wahlkampfversprechen von kostenfreier Kinderbetreuung verkaufen sich eben gut.
Die dadurch entstehenden enormen Kosten auf die Kommunen abzuwälzen wird aber auf Dauer zu nicht hinnehmbaren Belastungen führen. Ähnlich verhält es sich bei der sog. Strabs. Auch hier wurde vor der letzten Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen. Dann muss die Landesregierung aber auch zeitnah unserer Gemeinde die ausgefallenen Einnahmen aus der Bürgerbeteiligung vollständig ersetzen. Davon ist aber bis jetzt noch nichts geschehen. Hinweisen wollen wir auf die fehlende Einstellung von Haushaltsmitteln 2020 für den Erwerb von Grundstücken. Auch wenn derzeit keine konkreten Verhandlungen geführt werden, sollte ein Angebot nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern. Flächen als Tauschland oder für die Ausweisung von Baugebieten sind bekanntlich Mangelware.
Insgesamt gesehen steht unsere Gemeinde auf einer soliden Finanzbasis. Da wir sehr viele Projekte in den nächsten Jahren in Angriff nehmen müssen, bleibt zu hoffen, dass dies auch in Coronazeiten so bleiben kann und wird.
Abschließend möchte ich mich im Namen der CSU Fraktion sehr herzlich beim Kämmerer Martin Antretter und der gesamten Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2020 bedanken.
Die CSU Fraktion wird dem Haushalt so zustimmen.
Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler 2020
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
hoffentlich wird es kein Corona Haushalt 2020. Aber ich bin mir fast jetzt schon sicher, dass wir einen Nachtragshaushalt zur Berichtigung der Zahlen brauchen werden. Der Verwaltungshaushalt ist heuer mit 6,12 Millionen Euro geplant, das entspricht einer Erhöhung von 441.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Der Vermögenshaushalt ist mit 3,37 Millionen Euro geplant – mit einem Plus von über 550.000 Euro gegenüber 2019. Die wichtigste Einnahmequelle ist hier wieder die Einkommensteuerbeteiligung
von fast 2,7 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisung steigt deutlich um ca. 174.000 Euro auf über 823.000 Euro. Es freut uns sehr, dass die Steuerkraft unserer Bürger so stark ist.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 1,3 Millionen Euro mit der größte Posten. Mit diesen Mitteln werden von den Gemeinden die Landkreisaufgaben mitfinanziert, z. B. das Kreiskrankenhaus und die Landkreisschulen usw.
Der Umlagesatz der Gemeinden beträgt hier stabil 39,5%.
In der allgemeinen Verwaltung im Einzelplan 0 steigen die Ausgaben stark an.
Hier werden gerade die Weichen beim Personal auf Verjüngung gestellt. Das sind die richtigen Entscheidungen, damit wir auch in Zukunft wie gewohnt sehr gut in der Verwaltung aufgestellt sind.
2020 passiert wieder in der Gemeinde Pettendorf viel:
- Ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät für Adlersberg Süd
- Ausrüstungen für Feuerwehren
- Energetische Sanierung Feuerwehrhaus in Mariaort
- Abschluss des LEADER-Projekt Bienenerlebnis Pettendorf
- Neubau eines Kinderhauses in Kneiting
- Dorferneuerung Pettendorf
- Dorferneuerung Kneiting BA III
- Ärztehaus in Pettendorf
- Neuer Mäher und ein kleine Überdachung am Bauhof
- Kanalbaumaßnahmen und Erschließung mit Glasfaser in Adlersberg
- Straßenbau in Adlersberg
- Energetische Sanierung Friedrichstraße 1
- usw.
Für diese Maßnahmen müssen wir wohl einen Kredit von 1,5 Millionen aufnehmen.
Aber dies ist in unseren Augen auch gerechtfertigt, weil z. B. Ärztehaus und Dorferneuerungen für unsere Gemeinde zukunftswichtig und langfristig die richtigen Entscheidungen sind.
Auch 2020 wird sich der Gemeinderat wieder mit sehr vielen Themen auseinandersetzten und das zum Wohle unserer Gemeinde.
Wir wünschen uns auch im Jahr 2020 wieder einen gut zusammenarbeitenden Gemeinderat und richtige Beschlüsse für die Gemeinde Pettendorf.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier,
die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
