Kinder- und Jugendhilfe - Kindergartenbus; Beratung und Beschlussfassung über die Rückerstattung von Fahrtkosten aufgrund von Ausfallszeiten während der Corona-Pandemie


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Gemeinderat, 02.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 7. Gemeinderat 02.07.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Derzeit unterliegt die Kinderbetreuung in Kinderkrippen und Kindergärten restriktiven Vorgaben, die sowohl die Eltern als auch die Einrichtungen und die Kommunen vor schwierige organisatorische Aufgaben stellen.  

Auf Grundlage der Situation sind aktuell nachfolgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

Seit 25. Mai dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Und nach den Worten des Bayerischen Ministerpräsidenten Söder sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.

Dies hat zur Folge, dass sowohl die derzeitige Inanspruchnahme als auch der Beginn der Betreuung stark variiert. Bis einschließlich 15. Mai fand nur die Betreuung von sog. Notfällen statt.

Nach Analyse der aktuellen Situation und Rahmenbedingungen hat die Gemeinde Pettendorf entschieden, den Betrieb des Kindergartenbusses weiterhin einzustellen.

Grund hierfür ist, dass auch ab 01. Juli 2020 weiterhin die grundsätzlichen Hygieneanforderungen gelten, so dass im Kindergarten eine gruppenweise Trennung erfolgen muss, die insoweit bereits im Bus stattfinden müsste. Dies würde aufwendige Änderungen des Fahrplans verlangen, die sich tatsächlich nicht bewerkstelligen ließen.

Der Kindergartenbus soll seinen Betrieb im neuen Kindergartenjahr wieder aufnehmen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Pandemieentwicklung die Beförderung der Kinder wieder zulässt. Eine aktuelle Information zur Entwicklung kann voraussichtlich Anfang der Sommerferien erfolgen.

Da die Busgebühren bereits im Voraus bezahlt wurden, gehen nun zunehmend Beschwerden darüber ein, dass überhaupt Kosten für die „Nichtleistung“ erhoben werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für den Kindergartenbus für den Zeitabschnitt 01.04.2020 bis 31.07.2020 zu erstatten.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Rückerstattung der Fahrtkosten für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.07.2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.08.2020 07:43 Uhr