Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Gemeinderat, 05.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Thematik Klimaschutz und Energievermeidung/Einsparung ist allgegenwärtig und wurde auch im Gemeinderat wiederholt diskutiert. Herangetragen wurden zuletzt die Themen Potential/Chancen durch einen Klimaschutzmanager oder auch die Platzierung eines Lasten-E-bikes in der Gemeinde. Von Seiten der Verwaltung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass in der Gemeinde Pettendorf die Thematik bereits frühzeitig erkannt wurde und konsequent und regelmäßig in den letzten Jahrzehnten enorm viel realisiert wurde:
- PV-Anlagen: Rathaus, Bauhof 2 x, FF-Kneiting, Schulgebäude, Ärztehaus und zukünftig Kinderhaus Kneiting, (WZV: PV-Anlagen Verwaltungsgebäude und Deckelstein)
Gebäude: Energetische Sanierung Rathaus, Schule, Bauhof, FF-Mariaort, z. T. Friedrichstraße, Kiosk am Badesee (WZV: Verwaltungsgebäude Wasserzweckverband u. Deckelstein)
Heizungen: Pelletheizung in Schule und Rathaus, Stromspeicherausbau Friedrichstraße
Kanal: Einsatz neuer, energieeffizienter Pumpen, Verbesserung der Abschlagssituation, Reduzierung von Fremdwasser
Wasser: durch WZV Einsatz von energieeffizienten Pumpen in allen Brunnenfeldern
Straßenbeleuchtung: weitreichende Umstellung von HQL auf NAV und LED
Neubauten: generell hoher Energiestandard z. B. Kinderkrippe, Kinderhort, Ärztehaus, Kinderhaus Kneiting neu
Energienutzungsplan mit Dachflächenkataster
Gründungsmitglied KERL, Gründungsmitglied Energieagentur Regensburg
Energieausstellung, Strommessgeräte zum Verleihen, Energieberatungsgutscheine, E-Bike-Förderung, etc.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt jedoch, dass Klimaschutz in der Gemeinde auch in den letzten 20 Jahren einen sehr hohen Stellenwert hatte und von den Fraktionen auch regelmäßig mitgetragen wurde. Ein Mangel mag hierbei sein, die Ergebnisse dieser Maßnahmen nicht regelmäßig und mit erheblichem personellem Aufwand öffentlich darzustellen. Festzustellen ist aber, dass sie auch ohne Darstellung wirken.
Die Rückfrage an die Fraktionen über zukünftige Handlungsfelder ergab nur einen konkreten Rücklauf, vielmehr wurde auf die o.g. Erfolge verwiesen.
Nunmehr ist über den Klimaschutzmanager des Landkreises Regensburg ein weiteres Projekt „Energienutzungsplan Landkreis Regensburg“ auf den Weg gebracht. Dies wird in der Sitzung entsprechend vorgestellt.
Im Ergebnis erhalten die Kommunen eine umfassende Information, Potentialanalysen zur Einsparung, Potentialanalysen zur Energieerzeugung, Maßnahmenempfehlungen mit konkreten Zielsetzungen. Hierdurch entsteht auch ein Update des bereits seit 2012 bestehenden Energienutzungsplanes der Gemeinde.
In diesen Prozess werden die Kommunen aktiv in Prozesse eingebunden und sind auch in erheblichem Maß an der Datenlieferung beteiligt. Die Ergebnisse werden im August 2022 erwartet.
Insoweit drängt sich für die Verwaltung die Vorgehensweise als vernünftig auf, der Gemeinderat möge beschließen, die Thematik Klimaschutz nicht durch punktuelle und individuelle Einzelthemen aus ggf. öffentlichkeitswirksamen Gründen zu beantragen, sondern die konzeptionell sinnvolle, professionelle und zielorientierte Analyse abzuwarten und aus konkreten Ergebnissen dann die richtigen Schlüsse zu ziehen und Projekte zu beschließen.
Diese Bündelung würde auch die Ressourcen in der Verwaltung schonen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderätin Vetter-Löffert beginnt die Diskussion und räumt ein, dass die Gemeinde Pettendorf Bereich Energieeinsparung an eigenen Liegenschaften gut dasteht. Auch bestehe seit 2012 ein Energienutzungsplan. Jedoch, so Gemeinderätin Vetter-Löffert, sei dies nur ein Plan. Die Wirkung eines Planes in der Schublade habe für sie wenig Überzeugungskraft. Man bräuchte Anreize und Energieberatung, z. B. durch Klimaschutzmanager, um Privathaushalte zu motivieren, z. B. PV-Anlagen auf das Dach zu setzen. Energieeinsparung und -effizienz sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, jedoch geht Klimaschutz und –vorsorge noch viel weiter, als dass das in einem Energieleitplan des Landkreises beschrieben werden könne. Hierzu gehören auch der Lebensstil sowie das Konsum- und Einkaufsverhalten. Da ist Pettendorf vielen Kommunen voraus, ein wichtiger Punkt ist das regionale Einkaufen im „PettenDorfladen“. Damit werden Fahrwege eingespart, es wurde ein vorhandenes Gebäude genutzt und nichts weiter versiegelt. Auch das hat unsere Gemeinde gefördert und die Gemeinde hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinderätin Vetter-Löffert setzt fort, dass für sie daher nicht nur der Energienutzungsplan wichtig ist. Gerade die Hochwasserkatastrophen der letzten Wochen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Voralpenraum zeigen, dass Extremwetterlagen zunehmen. Auch hierzu gibt es Fragestellungen, die nicht durch einen Grundsatzbeschluss ausgehebelt werden dürften. Daher gebe es nicht die Notwendigkeit, dass der Gemeinderat diesem Antrag zuzustimmen sollte, der innovative Ideen aus dem Gremium ausbremse. Mindestens ein Jahr lang keine Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von energie- und klimarelevanten Entscheidungen im Rat zuzulassen, sei nach Auffassung von Gemeinderätin Vetter-Löffert absurd. Gemeinderätin Vetter-Löffert macht nochmals deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag entschieden ablehnt.
Gemeinderätin Muehlenberg sieht den Beschlussvorschlag ebenfalls sehr kritisch und betont ausdrücklich, dass es nicht sinnvoll ist, alle Tätigkeiten bis zur Vorlage des Energienutzungsplanes durch den Klimaschutzmanager am LRA Regensburg zurückzustellen. Für eine aktive Gemeinde und einen ebenso aktiven Gemeinderat sei es nicht erforderlich abzuwarten, was der Landkreis „uns“ sagt.
Bürgermeister Obermeier erwidert den Vorrednerinnen und macht deutlich, dass es nicht um die Fragestellung eines Denkverbotes oder einer Beschränkung der Tätigkeit des Gemeinderates gehe. Es sei jedoch zielführend einzelne, häufig kleinere Maßnahmen zielgerichtet und strategisch in das große Ganze einzubetten und somit effektiv umwelt- und klimapolitische Meilensteine auf Gemeindeebene zu erreichen. Dass kann eben nicht durch individuelle Kleinmaßnahmen, sondern nur durch konzeptionelle und zielgerichtete Projekte erreicht werden. Auch sei eine Mitwirkung von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Workshops denkbar, so dass Ideen aus der Gemeinde Pettendorf in das Grundlagenpapier einfließen könnten. Wenig zielführend sei es daher, durch nicht abgestimmte Maßnahmen, die auch im Einzelfall nicht nur monetäre Mittel, sondern auch viel Zeit binden, kleinteiligste und ggf. wenig effiziente Klimapolitik auf Gemeindeebene zu betreiben.
Gemeinderat Weigl erinnert daran, dass die Gemeinde Pettendorf insbesondere auch bei aktuellen Bauprojekten dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumt. So werden z. B. bei den aktuell laufenden größeren Baumaßnahmen, wie dem Kindergarten Kneiting und dem Ärztehaus Pettendorf energetisch vorbildliche Gebäude errichtet, die zudem mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Auch die nun vorgestellte Möglichkeit, über den Klimaschutzmanager des Landkreises ein Strategiepapier für das Energiekonzept der Zukunft erarbeiten zu lassen, unterstreicht das zukunftsgerichtete „Mitdenken“ der Gemeinde Pettendorf.
Gemeinderat Sikkes reklamiert, dass das Mitmachen in den Workshops Mindestanforderung sein müsse, gerade um aktuell und gemeindebezogen umwelt- und klimapolitische Aufgabenstellungen abarbeiten zu können. Gemeinderatsmitglied Pengler stellt sich die Frage, wieso überhaupt ein Beschluss gefasst werden muss. Es sei aus seiner Sicht unstrittig, dass die Arbeit des Gremiums einen wichtigen Beitrag zum Thema leisten kann. Eine Regulierung ist immer über das Abstimmverhalten möglich.
Gemeinderat Bink betont, dass er die geplante Vorgehensweise begrüße und zudem nicht nachvollziehen kann, wieso das Thema zu einem Grundsatzproblem hochstilisiert werde. Niemand möchte dem Gemeinderat ein Denk- und Handlungsverbot auferlegen. Insbesondere an Gemeinderätin Vetter-Löffert gerichtet, stellt er sich die Frage, ob ihrerseits nicht erkannt werde, wieviel klimarelevante Projekte bereits erarbeitet und in die Tat umgesetzt wurden. Gemeinderat Bink macht deutlich, dass er den Antrag ausnahmslos unterstütze und im neuen Energienutzungsplan ein wichtiges Grundlageninstrument für das weitere Vorgehen der Gemeinde in Sachen Klimaschutz sieht.
Nachdem im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Obermeier den nachfolgenden Beschluss zur Abstimmung:
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, weitere Maßnahmen zur Thematik Klimaschutz und Energie erst nach abgeschlossener Vorlage des Energienutzungsplanes durch den Klimaschutzmanager des Landratsamtes zu fassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6
Datenstand vom 03.09.2021 14:36 Uhr
