Ausbau des Verbindungsweges von der Kreisstraße R 39 zur Einöde Tremmelhausen;
Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermaßnahmen, nun im ELER-Programm 2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Gemeinderat, 05.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.Juni 2021 teilt das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) mit, dass die bisher im Rahmen von WbaV – Maßnahmen geplante Maßnahme Wegebau Tremmelhausen mit dem bisherigen Programm nicht mehr gefördert werden kann. Daraufhin hat die Gemeinde die besondere Situation und den enormen bisherigen Aufwand im Schreiben vom 12.07.2021 (Anlage) dargestellt und gebeten, diese Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls an das zuständige Ministerium weiter zu leiten. Das Projekt ist von der Gemeinde projektreif geplant und ist zur Ausschreibung vorbereitet, sodass nach Freigabe die Maßnahme wie in der Haushaltsplanung vorgesehen, noch heuer hätte umgesetzt werden können.
Mit Schreiben vom 16.07.2021, eingegangen am 26.07.2021 teilt der stellvertretende Behördenleiter mit, dass weder im Grundsatz, noch aufgrund der nunmehr eingeschränkten Fördermittel im Bereich der Flurbereinigung die Maßnahme umgesetzt werden könnte, zumal in diesem Programm die Förderquote nur noch mit 45% gefördert werden wird. Ausnahmen können nicht bewilligt werden.
Das ALE empfiehlt stattdessen der Gemeinde, die Förderung im europäischen ELER-Programm zu beantragen und strebt hierbei die Einreihung in das Vergabeverfahren 2022 an. Weiter bietet sie die Vorbereitung der Antragstellung für das Auswahlverfahren an.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass sich durch den Wechsel in das ELER-Programm auch Änderungen bezüglich der Kostenbeteiligung der Stiftungsverwaltung ergeben können. Hier sind neue Abstimmungsgespräche zu führen. Auf Rückfragen von Gemeinderätin Muehlenberg weist Bürgermeister Obermeier darauf hin, dass der Wechsel in das ELER-Programm nicht in Zusammenhang mit der Renaturierung des Schwetze steht. Hier ist der Landschaftspflegeverband Partner der Gemeinde Pettendorf.
Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf beantragt die Aufnahme der Wegebaumaßnahme Gut Tremmelhausen ins Förderprogramm ELER. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten (Erbbauberechtigter, Stiftungsverwaltung vertreten durch die Stadt Regensburg) erneut durchzuführen und die erforderlichen Beschlusslagen einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.09.2021 14:36 Uhr
