Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Gemeinderat, 07.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 7. Gemeinderat 07.07.2022 ö 10

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Gemeinderat Edmund Dostler verstorben
Bürgermeister Obermeier erinnert an Herrn Edmund Dostler, der am 23.06.2022 verstorben ist. Herr Dostler war von 1972 bis 1978 Gemeinderat in Pettendorf. Die Gemeinde Pettendorf wird Herrn Dostler stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Seniorenbeauftragte 
Bürgermeister Obermeier informiert, dass die bisherigen Seniorenbeauftragen mit Wirkung zum 01.09.2022 ihr Amt aufgeben. 

Straßenbaumaßnahme Aichahof 
Die Mitverlegung der Wasserleitung ist gut fortgeschritten und wird bis Ende Juli fertiggestellt, dann beginnt der Straßenbau. Für die Föhrenstraße sind nun weitergehende Baumaßnahmen angedacht, über die der Gemeinderat im August entscheiden muss. 

Waldkindergarten Pettendorf
Derzeit liegen erst drei Anmeldungen für den Waldkindergarten vor. 

Neue Mitarbeiterinnen 
Seit 01.07.2022 ist Frau Pürmair bei der Gemeinde Pettendorf im Einwohnermeldeamt beschäftigt. Ab 01.10.2022 wird das Team um Frau Leiner verstärkt. 

Kindergarten Kneiting
Als neue Leiterin für den Kindergarten der Johanniter wurde Frau Grunow gewonnen, die bisher in Schwandorf tätig war. 


Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Aufwuchs im Straßenbereich „Am Kirchfeld“ 
Gemeinderat Grundei weist darauf hin, dass Am Kirchfeld massive Beeinträchtigungen des Straßenraums durch Aufwuchs aus im Pflasterbereich der Straße festzustellen ist. Bürgermeister merkt an, dass die Straßen- und Reinigungspflicht Aufgabe der Anlieger und Eigentümer ist. Die betroffenen Anlieger werden auf ihre Pflichten hingewiesen, im Bedarfsfall wird kostenpflichtig Ersatzvornahme durchgeführt. 
 
Seniorenwohnen Schloßstr. 15
Gemeinderat Bink frägt an ob Behauptung stimmt, dass das Anwesen Schloßstr. 15 aufgrund einer Willenserklärung der verstorbenen Alteigentümer ausschließlich für Seniorenwohnen verwendet werden dürfte. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die vertraglichen Grundlagen keine Bindungswirkung in dieser Art und Weise vorsehen. Es ist keine entsprechende Nutzung vertraglich fixiert, auch gibt es keine Absprachen mit ihm als Bürgermeister, wie fälschlicherweise behauptet wird.  

Seniorenforum und Nachbarschaftshilfe 
Auf Rückfrage von Gemeinderat Meyer wird bestätigt, dass das Seniorenforum selbstverständlich fortgesetzt wird und auch eine regelmäßige Zusammenkunft stattfindet. Auch die Nachbarschaftshilfe wird weiter angeboten. Die Neubesetzung der Seniorenbeauftragten wird wieder angestrebt. 
Dorferneuerung Pettendorf
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass mit dem Abschluss der Arbeit der letzten 1½ Jahre eine Abschlussbesprechung mit Prioritätsfestlegung einherging. Die Zusammenfassung wird als Grundlage für den Dorferneuerungsplan dienen und ans Amt für Ländliche Entwicklung weitergereicht. Der daraus resultierende Dorferneuerungsplan wird vom Gemeinderat behandelt und - vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung - zur Umsetzung beschlossen.  
 
Baumaßnahme Aichahof 
Gemeinderätin Muehlenberg weist darauf hin, dass beim Radweg entlang der Kreisstraße aufgrund der Baumaßnahmen kritische Verhältnisse vorherrschen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Nutzung seit geraumer Zeit wieder eingeschränkt möglich ist, die Radfahrer lediglich ein kleines Teilstück schieben müssen. Die bisherige Umleitung ist hinfällig. 

Fest der Jägerheimschützen
Gemeinderat Achhammer bedankt sich im Namen der Jägerheimschützen bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und für die Unterstützung durch die Gemeinde. 

Datenstand vom 02.09.2022 15:31 Uhr
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