Auf die bisherigen Ausführungen in der heutigen Sitzung wird Bezug genommen.
E. Anstehende Vergabeverfahren
Für die Umsetzung des Auf- und Ausbaus von leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruktur müssen in einem nächsten Schritt verschiedene Vergabeverfahren vorbereitet und durchgeführt werden. Diese unterteilen sich in die Ausschreibung der Bauleistungen, der Materialleistungen und des Netzbetriebs.
I. Bauleistungen
1. Erörterung des Sachverhalts
Zur Errichtung der Telekommunikationsinfrastruktur werden umfangreiche Bauleistungen benötigt, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens beschafft werden sollen. Die Vergabe der Bauleistungen unterteilt sich zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand und unter Nutzung von Synergieeffekten in verschiedene Cluster, um einen möglichst wirtschaftlichen Ausbau durch leistungsfähige Bauunternehmen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeinde Pettendorf folgendes:
2. Beschlussvorschlag
a. Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
14 : 0 Stimmen
b. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.
14 : 0 Stimmen
II. Materialleistungen
1. Erörterung des Sachverhalts
Zur Errichtung der Telekommunikationsinfrastruktur werden zudem umfangreiche Materialleistungen zur Einbringung für die Errichtung der Trassen etc. benötigt, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens beschafft werden sollen. Die Vergabe der Materialleistungen soll zur Sicherstellung der höchstmöglichen Wirtschaftlichkeit und Liefersicherheit als Gesamtvergabe über alle Cluster hinweg einer Rahmenvereinbarung durchgeführt werden, sodass die Materialien nach Bedarf für die Ausbauvorhaben der einzelnen Kommunen anlassbezogen abgerufen werden können. Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeinde Pettendorf folgendes:
2. Beschlussvorschlag
a) Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Materialleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
14 : 0 Stimmen
b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Materialleistungen anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.
14 : 0 Stimmen
III. Netzbetrieb
1. Erörterung des Sachverhalts
Zum Betrieb der zu errichtenden Telekommunikationsinfrastruktur werden Leistungen von Netzbetreibern benötigt, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens beschafft werden sollen. Die Vergabe der Netzbetreiberleistungen unterteilt sich zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand und unter Nutzung von Synergieeffekten in verschiedene Betriebscluster, um eine möglichst hochwertige Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsdiensten zu günstigen Konditionen und möglichst wirtschaftlichen Pachteinnahmen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeinde Pettendorf folgendes:
- Die LNI wird ermächtigt, das Auswahlverfahren für die erforderlichen Netzbetreiberleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
14 : 0 Stimmen
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Kommune im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Netzbetreiberleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Auswahlverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.
14 : 0 Stimmen
