Vollzug der GO; Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UwB und SPD zur "Spät-Nacht-Abschaltung"der Straßenbeleuchtung
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Gemeinderat, 01.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22.11.2022 beantragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, UwB und SPD zu einer „Spät-Nacht-Abschaltung“ der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet Pettendorf.
Begründet wird der Antrag mit der derzeitigen Krisensituation und den damit verbundenen Anforderungen an Energie- und Kosteneinsparungen. Der Vorschlag umfasst die Abschaltung in einem Zeitraum zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr. Gefahrenbereiche, z. B. Treppen oder Bereich Feuerwehr sollen nicht von der Sparmaßnahme betroffen sein.
Der Antrag wurde als Anlage beigefügt. Die technische und organisatorische Umsetzbarkeit ist nicht geprüft.
Eine fundierte Prüfung ist aus Sicht der Verwaltung in der Kürze der Zeit nicht machbar. Die Gemeinde betreibt insgesamt 576 Straßenlaternen mit unterschiedlichen Leuchtmitteln. Um valide Daten von möglichen Einsparungen zu ermitteln, müssen alle Teilbereiche in Zusammenarbeit mit den beiden Versorgern untersucht werden. Weiter ist die technischen Umrüstbarkeit grundsätzlich und die zugehörigen Kosten zu ermitteln. Eine selektive Steuerung ist ebenso technisch zu prüfen. Die bisherigen Jahresverbrauchszahlen lassen nicht zu, einfache Prozentabzüge zu tätigen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Antrag und übergibt das Wort den Antrag stellenden Fraktionen. Hier erläutert eingangs Gemeinderat Pengler die Intention des Antrags. Primär ginge es darum, so Gemeinderat Pengler, Strom einzusparen. Er verweist exemplarisch auf das Nachbarland Österreich, im dem in fast allen Gemeinden die Straßenbeleuchtung nachts ausgeschaltet wird. Aber auch in der unmittelbaren Umgebung gibt es Beispiele für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Hierzu gehören z. B. Neumarkt in der Oberpfalz oder im Landkreis Regensburg, der Markt Beratzhausen, im dem die Beleuchtung zwischen 0:00 Uhr bis 5 Uhr ausgeschaltet wird. Besorgniserregend sei vor allem die rechnerische Preisentwicklung, die bei Straßenbeleuchtung unter Zugrundelegung der bisherigen Kosten eine Steigerung von ca. 22.000 € auf bis zu 118.000 € erwarten lässt. Die Idee beinhalte natürlich auch mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wenngleich nicht ohne Weiters eine entsprechende Beschlussfassung möglich sei, sollte zumindest ein Beschluss gefasst werden, um mit dem Bayernwerk und der REWAG ins Gespräch zu gehen.
Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Maßnahme ohnehin ad hoc nicht umsetzbar wäre. Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es zumindest vom Gemeindetag keinen Hinweis auf weitergehende Problemstellungen. Er verweist aber auch auf die bereits 2004 erfolgte Umstellung und die daraus resultierenden Diskussionen und Unterschriftensammlungen.
Gemeinderat Manz frägt an, wieviel Einsparpotential sich überhaupt ergeben würde? Bürgermeister Obermeier erläutert, dass noch in 2020 ca. 90 Tsd. Kilowattstunden verbraucht wurden, nach der LED-Umstellung reduzierte sich der Verbrauch zuletzt auf 68 Tsd. Kilowattstunden.
Bürgermeister Obermeier fasst nochmals zusammen, dass der Antrag in dieser Form nicht abstimmungsfähig ist und es zuerst geboten erscheint, technisch zu klären, was überhaupt machbar ist. Auch sei wichtig die tatsächlichen Einsparpotentiale zu prüfen. Es bleibt bei den Fragen: Was ist möglich, was kostet die Umstellung und welche Auswirkungen hat es auf die Bürgerinnen und Bürger? In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche Einsparpotentiale die Gemeinde Pettendorf im Rahmen der weitergehenden LED-Umstellung bei der Straßenbeleuchtung hat. Hier sei es wichtig, im nächsten Jahr die Möglichkeit der Umstellung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen und ggf. zu realisieren.
Gemeinderätin Muehlenberg beantragt aufgrund des Diskussionsverlaufs im Rahmen eines Antrages zur Geschäftsordnung, die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine Spätnachtabschaltung technisch und zeitlich möglich ist.
Beschluss
Im Rahmen der Geschäftsordnung wird beantragt den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UwB und SPD wie folgt zu ändern:
Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenwirken mit den Netzbetreibern zu prüfen, inwieweit eine Spätnachtabschaltung technisch und zeitlich möglich ist und welche wirtschaftlichen Einsparungen erreichbar sind. Dem Gemeinderat zeitnah über das Ergebnis zu berichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3
Datenstand vom 17.02.2023 09:22 Uhr
