Bauleitplanung der Gemeinde Ainring; Stellungnahme zur Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wertstoffverladehalle mit Gleisanschluss Annahütte" gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
68. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 20.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring hat am 09.07.2019 die Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wertstoffverladehalle mit Gleisanschluss Annahütte“ beschlossen, lässt Herr Schaller verlauten. Durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wertstoffverladehalle mit Gleisneubau auf dem Gelände des Stahlwerks Annahütte geschaffen werden.
Die Gemeinde Ainring bitte die Gemeinde Piding, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu dieser Bauleitplanung Stellung zu nehmen. Die ausgelegten Unterlagen wurden eingehend geprüft. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch diese Bauleitplanung Belange der Gemeinde Piding beeinträchtigt werden.
In Anbetracht der Sachlage soll auf eine evtl. weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet werden.
Die Unterlagen zur Bauleitplanung sind auf der Homepage der Gemeinde Ainring unter Gemeinde Ainring – Aktuell – Bauleitplanverfahren einzusehen.
Diskussionsverlauf
3. BM Dr. Zimmer macht aufmerksam, wenn in der geplanten Wertstoffverladehalle nicht nur betriebseigene Wertstoffe, sondern auch betriebsfremde Wertstoffe verladen werden, wird zusätzlicher Verkehr über die Bundesstraße 20 laufen. In diesem Fall ist die Gemeinde Piding durch höheres Verkehrsaufkommen betroffen. Obwohl er grundsätzlich das Verladen von Wertstoffen auf Schienenwege als positiv bewertet, regt er an nachzufragen
, für welche Stoffe die geplante Verladehalle errichtet wird.
BM Holzner pflichtet 3. BM Dr. Zimmer bei und wird die Gemeinde Ainring entsprechend um Auskunft bitten.
3. BM Dr. Zimmer schlägt vor, den Beschlussvorschlag mit dem Hinweis zu ergänzen, dass auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet wird, soweit nur betriebseigene Stoffe verladen werden.
GR Kleinert ersucht um entsprechende Information über die Stellungnahme der Gemeinde Ainring in der nächsten Bauausschusssitzung.
BM Holzner sagt dies für eine der nächsten Bauausschusssitzungen zu.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt des Entwurfs der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Wertstoffverladehalle mit Gleisanschluss“ der Gemeinde Ainring; Einwände oder Bedenken dagegen werden nicht erhoben. Auf eine evtl. weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet, sofern auf dem Gelände nur Wertstoffe aus dem eigenen Betrieb verladen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.05.2020 15:24 Uhr
