Erlass einer Geschäftsordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Gemeinderates, 04.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den von der Verwaltung im Sachvortrag vorgestellten Formulierungsvorschlag zu § 3 der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung die Variante „Entscheidung Los“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 3

Alternative:

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung die Variante „Rückgriff auf die Zahl der Wählerstimmen“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Variante „namentliche Bestellung eines festen Stellvertreters / einer festen Stellvertreterin“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, in § 21 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung als regelmäßigen Sitzungstag den Montag festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt, die in § 28 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschlagene Ergänzung „Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen“ nicht zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Wird dadurch ein negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil (siehe § 28 Abs. 5 Satz 2 GO). Es ist daher nochmals über einen positiv formulierten Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt, die in § 28 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschlagene Ergänzung „Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

Beschluss 8

Der Gemeinderat erlässt gemäß Art. 45 Abs. 1 GO, unter Berücksichtigung der zu diesem TOP zuvor gefassten Beschlüsse, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Geschäftsordnung (=Entwurf vom 04.05.2020).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.06.2020 08:35 Uhr
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