2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Am Gänslehen"; Zustimmung zum Änderungsantrag (Aufstellungsbeschluss)
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 10.08.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Auf dem Grundstück Am Gänslehen 9 soll für die Vorklärung des Abwassers der Milchwerke eine Flotationsanlage mit Misch- und Ausgleichbehältern errichtet werden, lässt Herr Schaller wissen. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen den Milchwerken BGL, des Abwasserzweckverbandes und der Gemeinde Piding.
Zur Durchführung des Vorhabens ist eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Am Gänslehen“ notwendig.
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20. April 2020 wurde das Thema bereits besprochen. Dabei ging es um eine grundsätzlich mögliche Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes sowie um die Übernahme einer Abstandsfläche auf das gemeindliche Grundstück Fl. Nr. 304/28. Mehrheitlich, jedoch nicht einstimmig, hat der Ausschuss erklärt, dass er sich eine Änderung des Bebauungsplanes vorstellen kann. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchgeführt werden.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes soll die Antragstellerin tragen. Die Aufträge für die Planungsleistungen sollen im nichtöffentlichen Teil vergeben werden.
Diskussionsverlauf
Wie BM Holzner erklärt, ist zur Errichtung einer Vorreinigungsanlage durch die Milchwerke die vorliegende Bebauungsplanänderung notwendig. Dieses Bauvorhaben ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Erweiterung der Kläranlage des AZV.
GR Dr. Zimmer bewertet die Abwasserübergabe an der Grundstücksgrenze als richtigen Schritt. Er regt an, die Errichtung der Kläranlagenerweiterung mit dem vorliegenden Projekt der Molkerei zu koordinieren.
Für die Bebauungsplanänderung ist ein halbes bis ein dreiviertel Jahr zu veranschlagen, beantwortet Herr Schaller die Frage von GR Dr. Zimmer.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag der Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Am Gänslehen“ im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Abwasservorreinigungsanlage zu. Die Kosten zur Änderung des Bauleitplanverfahrens trägt die Antragstellerin.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.09.2020 14:36 Uhr
