Erweiterung des Betriebsgebäudes Produktion 1 der Milchwerke BGL Hockerfeld 5-8, Fl. Nr. 632/1); Stellungnahme zum Antrag auf Verlängerung des Bescheides nach § 16 BImSchG vom 17.08.2016
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 15.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Laut Herrn Schaller besteht für die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG ein Bescheid nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Erweiterung des Betriebsgebäudes der Produktion 1 sowie für die Errichtung einer Anlage zur Flaschenvorreinigung. Die Maßnahmen zur Errichtung der Erweiterung der Produktion 1 (Flaschenreinigung inkl. -abfüllung) befinden sich derzeit wie genehmigt in Umsetzung. Die Erweiterungsmaßnahmen des Gebäudes im Osten, angrenzend an das Hochregallager 1, zur Errichtung der Flaschenvorreinigung konnte aus betrieblichen Gründen bisher noch nicht begonnen werden. Die Milchwerke haben daher beim LRA Berchtesgadener Land einen Antrag auf Verlängerung des Bescheides vom 17.08.2016 um 2 Jahre beantragt. Die Gemeinde Piding wird hierzu um Stellungnahme gebeten.
Der Bauausschuss stimmte dem ursprünglichen Bauvorhaben in der Sitzung des Bauausschusses vom 05.08.2015 zu. Die Voraussetzungen für die damalige Zustimmung haben sich seither nicht verändert, so dass einer Zustimmung für die beantragte Verlängerung nichts entgegensteht.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt einer Verlängerung des Bescheids vom 17.08.2016 um zwei Jahre zur Errichtung einer Flaschenvorreinigung auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl. Nr. 632/1) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2021 11:15 Uhr
