Immissionsschutzrechtliches Beteiligungsverfahren zur Errichtung einer Anlage zur Vorreinigung des Molkerei-Prozessabwassers (Abwasservorreinigung) im Bereich Am Gänslehen, Fl. Nrn. 304/3 und 304/8
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 23.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG planen die bestehende immissionsschutzrechtlich relevante Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem Einsatz von 200 Tonnen Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert mit drei Ammoniak-Kälteanlagen sowie einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Warmwasser und Dampf durch Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung durch Errichtung und Betrieb einer neuen Anlage zur Vorreinigung des Molkerei-Prozessabwassers im Bereich Am Gänslehen, Fl. Nrn. 304/3 und 304/8 zu ändern, trägt Herr Schuster vor.
Die beinhalteten Planungen entsprechen der Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 49 "Am Gänslehen-Ost“ mit Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans in der Bauausschusssitzung vom 16.11.2020.
Die Gemeinde Piding wird vom Landratsamt gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG um Stellungnahme gebeten. Der Änderungsplan wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden, insbesondere da die Planung zur Errichtung in Zusammenarbeit von Milchwerken und Gemeinde entstanden ist, um die Abwasserbeseitigung auch des gemeindlichen Klärwerks zu optimieren.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt des immissionsschutzrechtlichen Änderungsantrags zur Errichtung und Betrieb einer neuen Anlage zur Vorreinigung des Molkerei-Prozessabwassers im Bereich Am Gänslehen, Fl. Nrn. 304/3 und 304/8. Einwände oder Bedenken werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2021 11:24 Uhr
