GR Dr. Zimmer kommt zurück auf die Bauausschusssitzung vom 15.09.2020, in der er unter dem TOP Nr. 9 „Verschiedenes“ darauf hingewiesen hat, dass der Bach, der an der Johannes-Kapelle am Högl vorbeiläuft, Schäden bei Starkregen verursacht. Er erinnert Herrn Schaller an sein damaliges Versprechen, sich zu kümmern. GR Dr. Zimmer möchte wissen, welche Maßnahmen geplant wurden und wann diese umgesetzt werden.
Laut Herrn Schaller ist die Tatsache noch offen, ob es sich bei diesem Gewässer tatsächlich um ein Gewässer III. Ordnung handelt. Er verweist auf das Landratsamt. Auch habe er mit dem Grundeigentümer Kontakt aufgenommen. 1994 wurde die Straße zum Johannishögl ausgebaut und vereinbart, Oberflächenwässer werden wie zuvor über die Wiese laufen. Es handelt sich um kein neues Phänomen.
Es geht um den Graben, verdeutlicht GR Dr. Zimmer.
Es geht um die Vernässung des Grundstücks, entgegnet Herr Schaller.
Für das Protokoll lässt GR Dr. Zimmer festhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt ist, ob es sich bei dem Gewässer um ein Gewässer III. Ordnung handelt. Es wurde während der letzten sechs Monate nicht geschafft, etwas zu planen.
BM Holzner betont, solange nicht geklärt ist, ob das betroffene Gewässer der III. Ordnung zuzurechnen ist, können keine Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.
Ein weiteres Anliegen von GR Dr. Zimmer betrifft die Siedlung am Panoramaweg, die bei einem Hochwasserereignis im letzten Jahr Schaden genommen hat. Nach seinen Erkundigungen beim Landratsamt Berchtesgadener Land gehört der verursachende Bach zu den Gewässern III. Ordnung und fällt daher in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Gemäß Landratsamt war eine Besprechung für vergangenen Herbst geplant. Warum diese nicht stattfand, will GR Dr. Zimmer in wissen.
Derartige Verhandlungen werden aufgrund der Corona-Auflagen nicht abgehalten, erwidert BM Holzner.
GR Dr. Zimmer möchte protokollarisch festgehalten wissen, wir schaffen es als Gemeinde seit einem Jahr nicht, eine Videokonferenz mit allen Beteiligten durchzuführen bzw. das Gespräch zu führen, so wie mit dem Landratsamt bereits vereinbart. Er stellt den Antrag, dies bis zur nächsten Bauausschusssitzung vorzubereiten.
BM Holzner sichert die Hereinnahme auf die Tagesordnung der nächsten BA-Sitzung zu.
GR Dr. Zimmer geht davon aus, dass die Besprechung bis dahin stattfindet.
Dem Ganzen verleiht GR Lerach Nachdruck und bezeichnet das Hochwasserereignis des letzten Jahres katastrophal. Er begrüßt die Ausführungen von GR Dr. Zimmer.
BM Holzner zeigt auf, die Gemeinde als zuständige Behörde muss sich an Vorgaben des Wasserwirtschaftsamts halten.
Beim nächsten Starkregenereignis wird wieder ein finanzieller Schaden eintreten, warnt GR Dr. Zimmer. Es sollte im Interesse der Gemeinde liegen, zuvor eine Lösung zu finden.
Wie Herr Schaller darlegt, befinden sich auf den einzelnen Grundstücken zahlreiche Einbauten, die nicht alle von der Gemeinde errichtet wurden. Er verweist auf die laufenden Verfahren auf deren Beseitigung, eingeleitet vom Landratsamt.
