Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU; hier: Beschlussfassung zur Unternehmenssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  33. Sitzung des Gemeinderates, 10.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö 9

Beschluss

  1. Die Ausführungen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ werden zur Kenntnis genommen.
  2. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.09.2022 tritt die Gemeinde Piding dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU (RCR) bei.
  3. Die Gemeinde Piding führt dem Stammkapital des Unternehmens eine Einlage von 30.000 € zu. Die Mittel sind im Haushalt 2023 vorzuhalten.
  4. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
  5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.02.2023 08:45 Uhr
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