Anfragen und Anträge


Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 17.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beratend 9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Leirer wiederholt seine Bitte, sich um die Entfernung der in der Lindenstraße seit eineinhalb Jahren abgestellten Motorräder anzunehmen. Besonders in der Winterzeit behindern diese den Verkehr.
Frau Burger und BM Holzner nehmen sein Anliegen entgegen.

Die Frage von GRin d’Heureuse, ob durch den Bau des neuen Hochbehälters die Schneeräumung am Dammweg in Richtung Staufenbrücke beeinträchtigt wird, kann BM Holzner entkräften.

GR Rotter meldet unter Bezugnahme auf die letzten Bauten in der Zwiesel- und der Kobell-Straße seine Sorgen an, wenn in einem Wohngebiet nach einem Einfamilienhaus zum Beispiel ein 9-Parteien-Haus mit Tiefgarage gebaut wird. Probleme ergeben sich wegen der schmalen Straßenbreite, so zum Beispiel beim Schneeräumen, und auch wegen der Tiefgaragen bei dem Versickern der Regenwässer. Insgesamt sieht er die Dorfentwicklung in Gefahr und ersucht die Verwaltung, sich mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen.
BM Holzner äußert grundsätzlich Verständnis. Er weist daraufhin, bei Einhalten des Baurechts und der Stellplatzsatzung kann die Gemeinde keine Argumente gegen ein Bauvorhaben vorbringen. Andernfalls wird die Entscheidung der Gemeinde durch das Landratsamt ersetzt.
GR Lerach führt dazu ein Bauvorhaben in der Zwieselstraße vor Augen, wo das Einfügegebot zum Tragen kam und deshalb die Ablehnung der Gemeinde durch das Landratsamt ersetzt wurde.
Das Ersuchen von GR Rotter, die Problematik mit dem Landratsamt zu besprechen, nimmt BM Holzner aus der Sitzung mit. 

Datenstand vom 15.11.2023 13:47 Uhr