Antrag zur Nutzungsänderung eines Teilbereiches am bestehenden Geschäftshaus in eine Asylbewerberunterkunft (Salzstraße)
Daten angezeigt aus Sitzung:
18. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 27.01.2016
Beratungsreihenfolge
Hauhaltsrechtliche Auswirkungen
Herr Schaller gibt bekannt, dass das 1. Obergeschoß im Gebäude des Rewe-Marktes an der Salzstraße schon längere Zeit leer steht und auch seit längerem als Asylbewerberunterkunft in Betracht gezogen wurde.
Der Bauherr beantragt nun eine Nutzungsänderung zur Unterbringung von 16 Asylbewerbern, über 5 Jahre. Da die Folgen einer Festlegung „über 5 Jahre“ nicht bekannt sind, wurde mit Zustimmung des Bauherrn dieser Teil des Bauantrages gestrichen.
BM Holzner informiert, dass sich die Gesetze mittlerweile geändert haben und die Gemeinde derartige Anträge nicht ablehnen kann, da ansonsten das Landratsamt den Beschluss ersetzen könnte. Seiner Meinung nach kann man den 16 Plätzen in diesem Bereich
zustimmen, da Piding (nach dem Berechnungsschlüssel des Landratsamtes von Nov./Dez. 2015) bis Mitte des Jahres rund 120 Flüchtlinge aufnehmen sollte. In der Unterkunft in der Gaisbergstraße sind derzeit 48 Asylbewerber beherbergt.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung eines Teilbereichs (1. Obergeschoß) am bestehenden Geschäftshaus an der Salzstraße 1 in eine Asylunterkunft nach den aktuellen Rechtsvorschriften zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Datenstand vom 10.08.2017 15:25 Uhr
