a) 3. BM Dr. Zimmer spricht die gemeindlichen Grünanlagen an und bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung einen Plan mit diesen Flächen vorzulegen. Seiner Meinung nach sollten ein paar Plätze aus der intensiven Mäharbeit herausgenommen werden um hier eine Blumenwiese für Bienen und dergleichen zu schaffen. Er würde auch beim Biosphärenreservat nachfragen, ob die Kosten für das Saatgut ihrerseits übernommen werden. Zudem regt er an, nach Rücksprache mit dem Rektor Herrn Schneider, am Vorplatz der Schule ebenfalls eine Blumenwiese anzusäen.
BM Holzner äußert, dass morgen eine Ortsbesichtigung mit Herrn Putzhammer (Kreisfachberater für Gartenbau) stattfindet, in der gemeindliche Flächen für eine Blumenwiese festgelegt werden. Es sind die Flächen beim Haus der Vereine, der Schule und am Friedhof angedacht, eventuell noch in der Nähe vom Adidas.
GR Geigl schlägt vor, auch einen Streifen entlang des Radweges am Bahnhof mit zu berücksichtigen.
b) GR Geigl bittet darum, die Stadt Bad Reichenhall über den desolaten Zustand des Geh- und Radweges vom Marzoller Steg in Richtung Marzoll zu informieren und um Instandsetzung zu bitten.
c) 3. BM Dr. Zimmer macht darauf aufmerksam, dass jeder Bürger gegen den Bundesverkehrswegeplan Einspruch erheben darf und soll, zumal hier fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass kein Überschwemmungsgebiet gequert wird und falsche Zahlen bezüglich des Flächenverbrauchs genannt werden. Da es bei dem Einspruch um die Umweltprüfung geht, sollte man eine Nachbesserung fordern und auf die genannten Punkte aufmerksam machen. Der Einspruch kann auch Online eingereicht werden.
In diesem Zusammenhang stellt er den Antrag, eine Bürgerversammlung bezüglich der veröffentlichten Hydrologischen Karte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt abzuhalten.
BM Holzner äußert, er werde zu dieser Thematik im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung informieren.
d) GR Schlindwein möchte wissen, ob auch Maßnahmen für den Breitbandausbau bei den derzeit durchgeführten Arbeiten an der Högler Straße und Panormaweg mit ausgeführt werden, um so ein erneutes Aufgraben der Straßen zu verhindern.
BM Holzner lässt wissen, dass in der Högler Straße bereits Leerrohre verlegt wurden und für den Panoramaweg nach einer Lösung gesucht wird, Leerrohre bis in das Grundstück hinein zu verlegen. Er erklärt, dass beim Breitbandausbau noch nicht feststeht, wer den Zuschlag bekommen wird und es dann auch noch vier bis sechs Monate dauert bis der Förderbescheid zur Finanzierung eintrifft. Aus diesem Grund fehlt noch die genaue Feinplanung, man ist bemüht
, ein Höchstmaß an Vorsorge zu treffen, um ein erneutes Aufgraben der Straßen zu verhindern.
BM Holzner macht darauf aufmerksam, dass Herr Bauregger von der Presse während der Sitzung ein Foto gemacht hat. Einstimmig stimmt der Bauausschuss zu, dass das Foto verwendet werden darf.
