Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Marzoll - Türk West"
Daten angezeigt aus Sitzung:
26. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 22.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schaller informiert, dass die Stadt Bad Reichenhall ein Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Marzoll-Türk West" beschlossen hat.
Wegen einer geplanten Gewerbeansiedlung wurde als vorgezogene Maßnahme für diesen Gewerbebetrieb die Aufstellung eines Teilbebauungsplanes beschlossen. Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens wurde nun die Gemeinde Piding um Stellungnahme zu diesem Bauleitplanverfahren gebeten.
Im Geltungsbereich des Teilbebauungsplanes soll die Firma ICS angesiedelt werden. Es handelt sich dabei um eine Spedition, die auch über Lagerkapazitäten verfügt. Die Spedition hat eine große Lkw Flotte (Planen-Lkw, Kühlzüge, Containerfahrzeuge). Nachteilige Auswirkungen auf unser Gemeindegebiet können sich durch eine weitere Erhöhung des Schwerverkehrs auf der ohnehin stark überlasteten B 20 ergeben. Ein Anschluss der B 21 an die BAB A 8 im Stadtgebiet Bad Reichenhall würde hier Abhilfe schaffen und sollte daher nochmals eingehend in Erwägung gezogen werden. Hinsichtlich der zu erwartenden Zunahme des Schwerverkehrs werden Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben.
Andere nachteilige Auswirkungen für Piding konnten nach genauer Durchsicht der Unterlagen nicht festgestellt werden.
(Hinweis: Die Unterlagen können im Internet eingesehen werden:
http://www.stadt-bad-reichenhall.de/de/bauleitplaene/)
Diskussionsverlauf
GR Pfannerstill bittet darum, den Beschlussvorschlag abzuändern, da die Gemeinde Piding sehr wohl Einwände hat, da die Erschließung des Gewerbegebietes wieder über die B 20 erfolgt. Es wird gefordert, die B 21 an die A 8 anzuschließen um so den Verkehr nicht wieder über Piding zu leiten.
3. BM Dr. Zimmer kann der Aussage von GR Pfannerstill nur zustimmen und bekräftigen.
Beschluss
Der Bauausschuss erhebt Einwände gegen die Aufstellung des Teilbebauungsplanes "Marzoll-Türk West
wegen der durch die geplante Gewerbeansiedlung weiter zunehmende Schwerverkehrsbelastung im Gemeindegebiet Piding und fordert deshalb eine Anschluss der B 21 an die BAB A 8 im Stadtgebiet Bad Reichenhall. Bis zur Erstellung des Autobahnanschlusses im Stadtgebiet wird das Vorhaben abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2017 15:29 Uhr
