- Erfolgte Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO:
Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Berchtesgadener Str. 30 (Fl. Nr. 1/2)
- Inkrafttreten des Ersten Bayerischen Modernisierungsgesetzes – Abschaffung der staatlichen Stellplatzpflicht
Das erste Modernisierungsgesetz Bayern wird zum 01.01.2025 in Kraft treten. Dies enthält u. a. Änderungen der Bayerischen Bauordnung zur Stellplatzpflicht.
Die staatliche Stellplatzplicht wird abgeschafft. Die Gemeinden regeln das „ob“ über eine gemeindliche Satzung und von staatlicher Seite wird über die Garagenstellplatzverordnung das „Wie“ geregelt.
Derzeit liegt nur ein Entwurf des Gesetzes vor.
Nach den aktuellen Informationen des Bayerischen Gemeindetags (Rundschreiben vom 03.12.2024) werden die geplanten Neuregelungen zum Stellplatzrecht erst zum 01.07.2025 in Kraft treten.
Das aktuell geltende Stellplatzrecht bleibt damit voraussichtlich noch bis zum 30.06.2025 in Kraft. Für Gemeinden besteht daher keine Veranlassung, kurzfristig noch in diesem Jahr ihre Stellplatzsatzungen anzupassen.
Der Bayerische Gemeindetag entwirft derzeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr ein entsprechendes Satzungsmuster.
Wir haben ab dem 01.01.2025 insgesamt sechs Monate Zeit, unsere Stellplatzsatzung an das neue Recht anzupassen.
Die Verwaltung wird die bestehende Satzung entsprechend überarbeiten, sobald die neuen Vorschriften und der Satzungsentwurf vorliegen. In einer der ersten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses 2025 wird dann über die notwendigen Änderungen informiert.
