Bauleitplanung der Gemeinde Ainring; Stellungnahme zur Neuaufstellung der Außenbereichssatzung "Winkeln-Ost"
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schuster gibt bekannt, der Bauausschuss der Gemeinde Ainring hat in seiner Sitzung vom 07.12.2021 die Änderung der Außenbereichssatzung „Winkeln-Ost“ beschlossen.
Die Änderung ist notwendig geworden, da sich im Zuge der Prüfung eines Bauwunsches herausgestellt hat, dass die seit 2010 rechtskräftige Außenbereichssatzung „Winkeln-Ost“ nicht mit der aktuellen Rechtsprechung in Einklang ist und daher insbesondere der Gelzungsbereich aktuellen Erfordernissen angepasst werden muss.
Die Gemeinde Piding wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Die Außenbereichssatzung wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden.
Daher wird vorgeschlagen, auf die weitere Verfahrensbeteiligung zu verzichten.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt der Außenbereichssatzung „Winkeln-Ost“ der Gemeinde Ainring. Einwände oder Bedenken werden nicht erhoben. Auf eine weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2022 12:57 Uhr
