Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Rotter erinnert an die Gemeinderatssitzungen vom 07.12.2021 und 11.01.2022. An der Sitzung am 07.12.2021 konnte Bürgermeister Holzner wegen Erkrankung nicht teilnehmen. Deshalb beantragte GR Dr. Zimmer in der Sitzung vom 07.12.2021 die Vertagung des Tagesordnungspunktes 3, der sich u. a. mit der Genehmigung der Kostenmehrungen beim Feuerwehrhausneubau in Höhe von € 200.000 befasste, auf die Sitzung am 11.01.2022. Dazu nimmt GR Rotter Stellung: Jeder Gemeinderat war sich der Kostenmehrungen bewusst. GR Rotter treibt um, dass Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in dem Bericht des Reichenhaller Tagblatts vom 14.01.2022 diskreditiert wurden. Um dies künftig zu vermeiden, tritt er dafür ein, offene Fragen vorab mit der Verwaltung zu klären. Ihn ärgert, von Gemeinderäten anderer Kommunen über die „Zustände“ im Pidinger Gemeinderat angesprochen worden zu sein. Er hofft auf bessere Verhältnisse im Gemeinderat für das neue Jahr und appelliert an die Räte daran zu denken, ein Gemeinderat tritt im Namen der Bürger auf.
GR Dr. Zimmer meldet sich zum Bebauungsplan Nr. 7 „Göllstraße“. Nachdem die Auslegungsfrist zur 13. Änderung beendet ist, hatte er erwartet, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht. Er setzt voraus, dass dies nun in der Februarsitzung geschehen wird.
Herr Schuster bestätigt die Beendigung der Auslegungsfrist. Eine Hereinnahme auf die Tagesordnung der Februarsitzung ist angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden. Aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bestehen noch offene Punkte, die es gilt, intern und auch mit den Grundstückseigentümern zu besprechen.
Der Gesprächstermin mit den Eigentümern ist noch nicht fixiert, führt der Bauamtsleiter auf Nachfrage von GR Leirer an. Dazu müssen die Stellungnahmen ausgewertet sein.
Datenstand vom 16.02.2022 12:57 Uhr
