Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 21.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
- 3. BM Dr. Zimmer weist nochmals auf die Lindenbäume am Parkplatz Lattenbergstraße bzw. entlang des Gewerbebetriebes Chiba hin und bittet um Auskunft bezüglich des Sachstands.
Herr Schaller äußert, dass sich die Situation schwierig verhält, zumal die Gemeinde keine Baumschutzverordnung hat und jeder nach der Rechtsgrundlage fragt. Das größte Problem sieht er allerdings darin, dass die Bäume auf privatem Grund stehen und lediglich unter der Regie der Gemeinde gepflanzt wurden. Um genau klären zu können, welcher Baum auf welchem Grundstück steht, müsste das Vermessungsamt hinzugezogen werden.
3. BM Dr. Zimmer bittet um Prüfung, auf welchem Grundstück die Lindenbäume nun stehen und spricht sich für eine Vermessung durch das Vermessungsamt aus, da er nicht glaubt, dass alle Bäume auf privatem Grund gepflanzt sind. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass die Bäume im Bebauungsplan mit genehmigt wurden und deshalb wieder neue gepflanzt werden müssen.
- GR Rotter bittet um Auskunft, wie es sich nach der neuen Stellplatzsatzung bei der Baumaßnahme „Egerländerstraße“ verhält, da hier ein bestehendes Gebäude aufgestockt wird und zudem die Parkmöglichkeit sehr begrenzt ist.
Herr Schaller teilt mit, dass es sich hier um Bestandschutz handelt; die Aufstockung wurde mit der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Stellplatzsatzung behandelt (pro neu entstehende Wohneinheit 2 Stellplätze).
BM Holzner äußert, dass in der Baugenehmigung schon auf eine verbesserte Parklösung (inkl. der vorhandenen Stellplätze) geachtet wurde
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- GR Geigl regt an, in nächster Zeit, den Geh- und Radweg zwischen Neuwirtsbrücke und Autobahnbrücke mit zwei Lampen auszustatten.
Datenstand vom 10.08.2017 15:33 Uhr
