Antrag des Arbeitskreises "Neugestaltung des unteren Pausenhofes der Schule Piding" auf Sperrung des unteren Schulhofes für Kraftfahrzeuge


Daten angezeigt aus Sitzung:  34. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 24.05.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.05.2017 ö 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner bittet einen der Antragsteller um Erläuterung des Antrags.

GR Lerach liest den Antrag nochmals vor, in dem es darum geht, aufgrund der Sicherheit der Schüler den Pausenhof für motorisierte Kraftfahrzeuge zu sperren.

Zudem teilt GR Lerach mit, dass zwischenzeitlich die 1. Sitzung des Arbeitskreises „Neugestaltung des unteren Pausenhofs der Schule Piding“ stattfand, welche sehr produktiv war und auch über das Thema Sicherheit der Schüler durch motorisierte Kraftfahrzeuge im unteren Pausenhof diskutiert wurde. Dabei wurde von Seiten der Schule mitgeteilt, dass es vor allem zu Bringzeiten bei Schulbeginn und Abholzeiten zum Schulende sowie in Pausenzeiten immer wieder zu kritischen Situationen kommt. Zudem ist die Nutzung des Pausenhofs als Parkplatz grundsätzlich nicht Zulässig. Aus diesem Grund soll mit dem Antrag ein erster Schritt für mehr Sicherheit für die Schulkinder gemacht werden, bis die endgültigen Neugestaltung umgesetzt wird.

BM Holzner macht darauf aufmerksam, dass der Zufahrtsbereich der Schule von 7.00 – 14.00 Uhr gesperrt ist und lediglich Lehrer und Schulbusse diesen Bereich befahren dürfen. Allerdings wird dies leider immer wieder missachtet.     

Diskussionsverlauf

GR Schlindwein äußert, dass in dem genannten Bereich schon einmal ein Poller angebracht war und fragt nach, wann und weshalb dieser entfernt wurde.

BM Holzner kann hierzu keine Aussage treffen.
Für GR Bender stellt sich die Kernfrage bezüglich der Umgestaltung dahingehend, was man sich eigentlich wünscht. Entweder einen Parkplatz welchen man als Pausenhof mitbenutzt oder einen Pausenhof welchen man als Parkplatz mitbenutzen kann, wie jetzt schon, dann braucht man eigentlich keine Umgestaltung vorzunehmen. Seiner Meinung nach, sollte ein Pausenhof nicht auch als Parkplatz mitgenutzt werden.

GR Rotter kann GR Bender zustimmen, allerdings zeigt er Bedenken bezüglich der Poller im Hinblick auf den Rettungsweg, welcher dann von den Einsatzfahrzeugen nicht ungehindert genutzt werden kann. Zudem verweist er auf die Radfahrer welche diesen Radweg trotzdem benutzen und ebenfalls eine Gefahr für die spielenden Kinder darstellen. Er schlägt deshalb vor, den Pausenhof einzuzäunen.

3. BM Dr. Zimmer stellt klar, dass ein Pausenhof kein Parkplatz ist und spricht sich dafür aus, die 10 – 12 Stellplätze anderweitig einzurichten, zumal die Parkplätze bei Großveranstaltungen sowieso nicht ausreichen. Auch plädiert er dafür, die Radfahrer darauf hinzuweisen, dass es sich in dem Bereich um einen Pausenhof handelt und sich dort Kinder aufhalten, da die Radfahrer durch das Gefälle mit einem sehr schnellen Tempo runterfahren. In diesem Zusammenhang muss auch die Situation bezüglich der Rettungsfahrzeuge bereinigt werden. Zudem regt er an, die Parkplätze im Bereich der Mehrzweckhalle zu beleuchten und so attraktiver zu machen.

BM Holzner schlägt eine klare Trennung zwischen Pausenhof und Fuß- und Radweg vor. Dies muss sich aber aus dem neuen Konzept ergeben. Man könne jetzt lediglich durch ein Hinweisschild am Poller auf „spielende Kinder“ und „entsprechende Vorsicht“ darauf hinweisen.

GR Pfannerstill hält es für sehr wichtig, sich jetzt schon über alternative Parkplätze Gedanken zu machen.

GR Geigl möchte wissen, ab wann die Zufahrt zum Pausenhof gesperrt werden soll und ob es nicht trotzdem möglich ist, dort unten ab 14.00 Uhr zu parken. Außerdem weist er darauf hin, dass das Areal bis 14.00 Uhr sowieso gesperrt ist.

BM Holzner äußert, dass der Antrag für sofort gilt und man den oberen „Lehrerparkplatz“ ab 14.00 Uhr weiterhin benutzen kann.

GR Lerach weist darauf hin, dass sich der Arbeitskreis im Juli nochmals trifft und dann in der anschließenden Gemeinderatssitzung erste Lösungsvorschläge vorgestellt werden. Eine Umsetzung wäre in den Sommerferien 2018 wünschenswert. 

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, am Beginn der Abfahrt zum unteren Schulhof bauliche Vorkehrungen (z. B. Poller, Absperrpfosten o. ä.) zu treffen, mit denen ein Befahren des unteren Schulhofs für Kraftfahrzeuge unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.08.2017 15:34 Uhr