Bauleitplanung der Gemeinde Ainring; Stellungnahme zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei - nördlich Salzburger Straße"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 16.10.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2017 ö 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Schaller teilt mit, dass die Gemeinde Ainring die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei – nördlich Salzburger Straße“ beschlossen hat. Die Gemeinde Piding wird hierzu gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Der Freistaat Bayern will auf dem Gelände des Fortbildungsinstitutes Neubauten errichten und bestehende Gebäude weiter nutzen.

Im Verhältnis zur vorliegenden Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hat der Bauausschuss am 7.8.2017 weder Einwände noch Bedenken erhoben. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes wurde eingehend geprüft. Es ist festzustellen, dass durch die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes Belange der Gemeinde Piding nicht berührt werden.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei- nördlich Salzburger Straße“ Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben, Bedenken werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.11.2017 08:59 Uhr
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